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ST.GALLEN/THURGAU: Einkaufstouristen im Visier von Ostschweizer Politikern

Anfang September ist im Thurgauer Grossen Rat ein Standesbegehren eingereicht worden, das den Freibetrag für Einkäufe über der Grenze streichen will. Aus dem St.Galler Kantonsrat liegt neu ein ähnlicher Vorstoss vor. Das Thema ist auch im Ständerat aktuell.
Anziehungspunkt für viele Ostschweizer: Das Einkaufszentrum Lago in Konstanz. (Bild: Benjamin Manser)

Anziehungspunkt für viele Ostschweizer: Das Einkaufszentrum Lago in Konstanz. (Bild: Benjamin Manser)

Ziel der Vorstösse aus den beiden Ostschweizer Parlamenten ist die Abschaffung der Steuerfreigrenze von 300 Franken für Einkäufe über der Grenze. D ie Thurgauer und St.Galler Parlamentarier verlangen, dass die Konsumentinnen und Konsumenten auf jeden Fall Mehrwertsteuer bezahlen müssen − entweder die ausländische oder diejenige in der Schweiz. Sie wollen so den Einkaufstourismus bekämpfen.

Dem Schweizer Fiskus gingen Steuereinnahmen in Millionenhöhe verloren, lautet die Argumentation im parteiübergreifend eingereichten Vorstoss aus dem Thurgau.

Wenn Einkaufstouristen schon von der Mehrwertsteuer im Ausland befreit seien, so sollten sie wenigstens in der Schweiz bezahlen müssen, heisst es in der St.Galler Version, die am Dienstag eingereicht wurde. Auch dieser Vorstoss ist von Mitgliedern mehrerer Parteien unterschrieben worden.

Vorprüfung in Bern

Einen Schritt weiter als mit den beiden in den Kantonsparlamenten noch nicht behandelten Ostschweizer Standesbegehren ist man im Ständerat: Dort hat Peter Hegglin (CVP/ZG) eine Motion mit mehr oder weniger identischem Inhalt eingereicht: Die "Zoll− und Steuerfreizone rund um die Schweiz" solle abgeschafft werden, lautet die Forderung.

Am Dienstag entschied nun der Ständerat oppositionslos, diesen Vorstoss von seiner Wirtschaftskommission vorprüfen zu lassen. (sda)

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