Zwist ums Gemeindebudget: Steinacher Gemeinderat spricht sich mit GPK aus

Am Montag haben sich die beiden Parteien am runden Tisch getroffen. Beide halten sich über den Inhalt der Gespräche aber bedeckt.

Martin Rechsteiner
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Das Budget 2020 der Gemeinde Steinach ist umstritten.

Das Budget 2020 der Gemeinde Steinach ist umstritten.

Ralph Ribi

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) und der Gemeinderat Steinach haben sich am Montag zur Aussprache getroffen. Grund sind Uneinigkeiten über das Gemeindebudget 2020. Es enthalte Fehler, beanstandet die GPK. Der Gemeinderat hielt jedoch an dem Budget fest, es entspreche seinem Beschluss, argumentierte er.

Die GPK reichte aus diesem Grund vor rund zwei Wochen Beschwerde beim Kanton ein. Wegen der kurzen Frist gelangte das umstrittene Budget dennoch kurz darauf, am 19. April, zur Abstimmung und wurde vom Stimmvolk angenommen.

Streitpunkte nach wie vor unklar

Bei den jetzigen Gesprächen gehe es darum, eine einvernehmliche Lösung zu finden, die rechtlich einwandfrei sei, heisst es allgemein von Seiten Gemeinderat und GPK. Ob und in welcher Form der Kanton involviert sein wird, ist bis dato unklar. Die Vertreter der Gemeinde und der GPK schweigen mit dem Hinweis auf das laufende Verfahren zum weiteren Vorgehen ebenso wie zum Inhalt der aktuellen Gespräche und den Streitpunkten im Budget.

Und beim Kanton wollte man erst gar nicht kommentieren, ob besagte Beschwerde der GPK Steinach eingegangen ist. Dass die Steinacher Bürgerinnen und Bürger im Verlaufe dieses Jahres noch einmal über das Budget abstimmen müssen, scheint derzeit nicht ausgeschlossen. (mre)

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