Zweiter Wahlgang für die St.Galler Regierung findet statt – aber ohne Wahlzentrum ++ Kantonsratspräsidium sagt Aprilsession ab

Der Kanton St.Gallen trifft weitere Massnahmen in Sachen Corona: Der zweite Wahlgang der Regierungsratswahl findet am 19. April ohne Anlass im Pfalzkeller statt. Und: Die Aprilsession wird verschoben.

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(pd/lim) Für den zweiten Wahlgang der Regierungswahl vom 19. April 2020 sind bei der Staatskanzlei drei gültige Wahlvorschläge fristgerecht eingereicht worden. Eine Stille Wahl entfällt somit. Der Anlass im Wahlzentrum im Pfalzkeller findet aufgrund der geltenden Einschränkungen infolge des Corona-Virus aber nicht statt. Das teilt der Kanton am Dienstag mit.

Nachdem im ersten Wahlgang am 8. März lediglich fünf der sieben Regierungssitze besetzt werden konnten, ist ein zweiter Wahlgang nötig. Bis zum Ablauf der Frist am Montagabend sind für den zweiten Wahlgang bei der Staatskanzlei drei Wahlvorschläge eingegangen.
Die Staatskanzlei hat alle Wahlvorschläge geprüft und für gültig befunden. Im zweiten Wahlgang treten an:

- Laura Bucher, St.Margrethen, SP
- Michel Götte, Tübach, SVP
- Beat Tinner, Azmoos, FDP

Aprilsession verschoben

Ausserdem hat das Präsidium des Kantonsrates hat entschieden, die Aprilsession des Kantonsrats, die vom 20. bis 22. April 2020 stattgefunden hätte, abzusagen. Stattdessen plant es, die sogenannte Aufräumsession vom 18. Mai 2020 um zwei Tage bis am 20. Mai 2020 zu verlängern. Zudem werden alle Sitzungen von parlamentarischen Gremien und Kommissionen wenigstens zwei Wochen lang ausgesetzt.

Das Präsidium möchte mit dieser Massnahme einen Beitrag dazu leisten, die Gesundheit der 120 Ratsmitglieder, ihres persönlichen Umfelds und mithin der ganzen Bevölkerung zu schützen. «Aktuell ist nicht absehbar, unter welchen Rahmenbedingungen Sessionen von Kantonsparlamenten stattfinden können», heisst es in der Mitteilung weiter. Dasselbe gelte für die Sitzungen von parlamentarischen Gremien und Kommissionen. Das Präsidium hofft, dass in den kommenden Wochen Klarheit geschaffen werden kann, welche Massnahmen getroffen werden müssen, um den Parlamentsbetrieb wieder aufnehmen zu können.

Die zeitnahe Wiederaufnahme des Parlamentsbetriebs ist dem Präsidium wichtig. Das reibungslose Funktionieren des Staates bedingt ein handlungsfähiges Parlament. Auch die Bewältigung der aktuellen Krise werde früher oder später Beschlüsse des Kantonsrates nötig machen.

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