City Card auch für St.Gallen: Zwei Parlamentarier fordern eine städtische Identitätskarte

Die «City Card» soll als Ausweis für Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt St.Gallen dienen. Das soll insbesondere Sans-Papiers helfen.

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In Zürich hat der Gemeinderat dem Projekt City Card zugestimmt, 84000 Menschen haben die Petition unterschrieben, nun muss der Stadtrat vorschlagen, wie er das Projekt umsetzen will. St.Gallen soll sich den Bemühungen anschliessen, fordern nun Postulanten.

In Zürich hat der Gemeinderat dem Projekt City Card zugestimmt, 84000 Menschen haben die Petition unterschrieben, nun muss der Stadtrat vorschlagen, wie er das Projekt umsetzen will. St.Gallen soll sich den Bemühungen anschliessen, fordern nun Postulanten.



Bild: Züri City Card

Die Stadt St.Gallen soll für ihre Bewohnerinnen und Bewohner eine «City Card» einführen, also einen städtischen Identitätsausweis. Das schlagen die beiden Stadtparlamentsmitglieder Christian Huber (Junge Grüne) und Jenny Heeb (SP) vor. Sie haben beim Stadtrat ein entsprechendes Postulat eingereicht. Darin bitten sie den Stadtrat, die rechtlichen Abklärungen zu treffen und Bericht darüber zu erstatten, wie und in welcher Form die Einführung einer St.Galler City Card realisiert werden könne.

Von der City Card soll die ganze Stadtbevölkerung profitieren, insbesondere aber Sans-Papiers – Menschen, die ohne geregelten Aufenthaltsstatus hier wohnen. In neun von zehn Fällen würden sie auch hier arbeiten und seien finanziell unabhängig, schreiben die Postulanten.

Zürich klärt derzeit Umsetzung ab

In der Schweiz leben gemäss offiziellen Zahlen bis zu 105000 Sans-Papiers, heisst es im Vorstoss. Dabei handle es sich oft um ehemalige Saisonniers aus den Balkanstaaten, um Migranten aus Lateinamerika, Asien und Afrika oder um abgewiesene Asylsuchende, die aufgrund fehlender Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern nicht ausgeschafft werden könnten.

«Sie gehören zu den verletzlichsten und am stärksten marginalisierten Teilen unserer Gesellschaft, auch weil sie nur theoretisch in der Lage sind, ihre Grundrechte wahrzunehmen»

, halten Huber und Heeb fest. Opfer von Gewaltverbrechen oder Ausbeutung würden aus Furcht vor aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen keine Anzeigen erstatten, Arbeitsunfälle seien nicht versichert oder Betroffene könnten keine Krankenversicherungen abschliessen, sodass sie Spitalbesuche zur Vermeidung von Kosten meiden.

Grössere Schweizer Städte wie Zürich, Bern oder Genf hätten in den vergangenen Jahren begonnen, eine Antwort auf die prekäre Lebenssituation von Sans-Papiers zu suchen. Grundidee sowohl auf zivilgesellschaftlicher als auch auf institutioneller Ebene sei die Einführung einer städtischen Identitätskarte, einer sogenannten City Card, mit der man sich innerhalb der Stadtgrenzen ausweisen könne. Beispielsweise an Behördenschaltern, beim Kauf eines Handyabos, in Polizeikontrollen, in der Notfallaufnahme eines Spitals, beim Abschliessen eines Mietvertrages oder bei der Anmeldung für einen Kitaplatz.

Ein juristisches Gutachten der Universität Zürich, so die Postulanten weiter, habe Anfang 2018 den Handlungsspielraum aufgezeigt, den die städtischen Verwaltungsbehörden bei der Erhebung des Aufenthaltsstatus haben. Diese seien oft nicht verpflichtet, bei der Überprüfung der Identität nach dem Aufenthaltsstatus zu fragen. Zürich habe sich daher für eine City Card ausgesprochen und kläre derzeit ab, wie eine Umsetzung aussehen könne.

Grundrechte wahrnehmen ohne Ausschaffungsrisiko

«Auch die Stadt St.Gallen sollte sich den Bemühungen der erwähnten Städte anschliessen und sich nach Möglichkeit mit der Ausarbeitung einer städtischen Identitätskarte beschäftigen»

, schreiben Christian Huber und Jenny Heeb. Die Gründung des zivilgesellschaftlichen Vereins «Interessensgemeinschaft Sans-Papiers St.Gallen» 2019 zeige, dass auch in St.Gallen die Situation der Sans-Papiers ungenügend sei. Die St.Galler City Card solle nach dem Vorbild der «Züri City Card» ein Ausweis für alle in St.Gallen lebenden Menschen sein. Damit würden nicht nur Sans-Papiers bei der Einforderung ihrer Rechte unterstützt, sondern auch Vergünstigungen zu öffentlichen Einrichtungen wie Bibliotheken, Kulturorten oder Sportanlagen angeboten, um für die gesamte Stadtbevölkerung attraktiv zu sein. Eine City Card würde Sans-Papiers überdies die Möglichkeiten geben, die ihnen aufgrund der Bundesverfassung, der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie der Kinderrechtskonvention zustehenden Grund- und Menschenrechte wahrzunehmen, ohne eine Ausschaffung zu riskieren. Huber und Heeb sind überzeugt: «Eine City Card würde die solidarische und städtische Identität stärken.» (dag)