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Darum muss die Stadt Gossau bei Gestaltungsplänen immer wieder nachbessern

Gossau muss nach formalen Mängeln Baupläne neu auflegen. Die Stadt führt die Fehler auf eine geänderte Verfahrenspraxis des Kantons zurück. Dieser widerspricht.
Marion Loher
Die geplante Überbauung an der Poststrasse ist seit Jahren durch Einsprachen und Rekurse blockiert. (Bild: Benjamin Manser (20. Februar 2016))

Die geplante Überbauung an der Poststrasse ist seit Jahren durch Einsprachen und Rekurse blockiert. (Bild: Benjamin Manser (20. Februar 2016))

Das neue Alterszentrum der Sana Fürstenland AG und die Überbauung Poststrasse sind zwei Grossprojekte, die Gossau seit Langem beschäftigen – und sie werden es noch eine Weile tun. Einsprachen und Rekurse blockieren die Vorhaben. Doch sie haben noch mehr gemeinsam.

Bei beiden Projekten hat sich die Stadt wegen formaler Verfahrensmängel eine Rüge von der Rechtsabteilung des kantonalen Baudepartements eingefangen. Sowohl beim geplanten Alterszentrum als auch bei der Überbauung wurde laut Kanton unter anderem gegen die Verfahrenskoordination verstossen.

Sämtliche Baupläne wurden aufgehoben

Vor gut einem Jahr hat die Stadt eine Einsprache gegen das Projekt Alterszentrum der Sana Fürstenland AG abgewiesen, worauf der Einsprecher beim kantonalen Baudepartement rekurrierte. Der Kanton verzichtete auf eine inhaltliche Prüfung des Projekts, da er bereits bei der ersten Beurteilung formale Mängel bei der Planung festgestellt hatte. Es betraf den Teilstrassenplan, den Teilzonenplan und den Gestaltungsplan. Sie waren unter anderem nicht gemeinsam öffentlich aufgelegt worden. Zudem wurde es versäumt, den Lindenbergbach, der unter der Säntisstrasse verläuft, in einem zusätzlichen Sondernutzungsplan zu definieren.

Der Stadtrat reagierte. Er hob sämtliche Pläne für das Bauprojekt auf, beseitigte die Mängel und erliess neue Pläne. Auch, um Sicherheit zu schaffen und Einsprechern weniger Angriffsfläche zu bieten, wie der Gossauer Stadtpräsident Wolfgang Giella damals sagte. Giellas Hoffnung währte nicht lange. Derselbe Einsprecher nutzte die neue Auflagefrist. Seither liegt das Projekt wieder auf Eis.

Ähnlich die Situation bei der Überbauung Poststrasse. Einsprachen und Rekurse verzögern das Projekt. Anfang Februar nun hat die Stadt in Absprache mit den Investoren – die Post und die Akris AG – den Überbauungs- und Gestaltungsplan zurückgezogen. Die Rechtsabteilung des kantonalen Baudepartements hatte signalisiert, dass das Projekt wegen seiner Dimensionen nachbarschaftliche Interessen zu stark beeinträchtige und deshalb nicht genehmigt werden könne.

Zudem wurden wiederum Verfahrensmängel festgestellt: Der Gewässerraum für den unter der Poststrasse verlaufenden eingedolten Bach war nicht definiert und nicht mit dem Überbauungs- und Gestaltungsplan öffentlich aufgelegt worden. Ein Erlass wäre auch aus diesem Grund nicht rechtmässig gewesen, schreibt die Rechtsabteilung des kantonalen Baudepartements.

Stadt und Kanton sind sich nicht einig

Stadtpräsident Wolfgang Giella führt die formalen Mängel darauf zurück, dass der Kanton seine «Verfahrenspraxis hinsichtlich der Festlegung des Gewässerraums» geändert hat. Ralph Beinder, stellvertretender Leiter der Rechtsabteilung des kantonalen Baudepartements, entgegnet: «Die Verfahrenskoordination hat sich in den vergangenen Jahren nicht geändert. Sie ist im Bundesgesetz geregelt. Kantone und Gemeinden können davon nicht abweichen.»

Gemäss Giella hat ein Verwaltungsgerichtsentscheid vom April 2018 dazu geführt, dass das kantonale Baudepartement im übergangsrechtlichen Gewässerabstand keine Festlegungen für Bauten und Anlagen im Sondernutzungsplan mehr zulässt – ausser der Gewässerraum wird gleichzeitig definitiv festgelegt. Der Entscheid basiere auch auf einem Kreisschreiben des Kantons von 2017, in dem er über die Praxisänderung informierte. «Das Verwaltungsgericht deutete diese neue Praxis als Verschärfung der bundesrechtlichen Minimalvorgaben», sagt Giella.

Gemeinden wurden bereits früher informiert

Die Pläne für das Alterszentrum und die Überbauung seien lange vor dem Kreisschreiben aufgelegt worden – wohl in «Treu und Glauben» der gängigen Praxis. «Das Kreisschreiben vom Dezember 2017 hat in der Stadt Gossau – und vermutlich nicht nur hier – nicht dazu geführt, das schon laufende Verfahren nochmals zu ändern.»

Bezüglich des Gewässerraums habe es tatsächlich eine Verschärfung gegeben, sagt Ralph Beinder von der Rechtsabteilung des Baudepartements. «Allerdings bereits 2011 durch die Einführung auf bundesrechtlicher Ebene.» Seither sei geregelt, dass sobald ein Sondernutzungsplan Bauten und Anlagen im übergangsrechtlichen Gewässerabstand zulasse, gleichzeitig für den Gewässerabschnitt der definitive Gewässerraum ausgeschieden werden müsse. Darüber habe der Kanton die Gemeinden bereits in den Kreisschreiben von 2012 und 2013 informiert und nicht erst 2017, sagt Beinder.

Die «Verfahrensfehler» erklärt er sich so: «Das Raumplanungsgesetz ist strenger geworden, wodurch die Anforderungen an die Verdichtung steigen.» Dadurch komme es zu mehr Sondernutzungsplänen, was koordinations- und verfahrensrechtlich für die Gemeinden komplizierter sei.

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