Zwei Initiativen öffnen die Gräben in der St.Galler Verkehrspolitik wieder

Die Stadtklima-Initiativen, die weniger Platz auf Strassen für Autos fordern, spalten die Verkehrsverbände. Der TCS spricht von einer «Zwängerei». Der VCS hingegen sieht darin ein weiteres Mittel, um den Druck auf die Politik bezüglich Verbesserungen für die Veloinfrastruktur zu erhöhen.

David Gadze
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Velos, Busse, Fussgänger und Grünflächen sollen auf St. Galler Strassen mehr Platz bekommen – zu Lasten von Autos. Das fordern zwei Initiativen der Organisation Umverkehr.

Velos, Busse, Fussgänger und Grünflächen sollen auf St. Galler Strassen mehr Platz bekommen – zu Lasten von Autos. Das fordern zwei Initiativen der Organisation Umverkehr.

Michel Canonica

Kaum sind die Stadtklima-Initiativen der Organisation Umverkehr lanciert, brechen die verkehrspolitischen Gräben in der Stadt St. Gallen wieder auf – sofern man von einem erneuten Aufbrechen überhaupt reden kann. Etwas mehr als zwei Jahre ist es her, seit die städtischen Stimmbürger nach einem heftigen Abstimmungskampf die Mobilitäts-Initiative der bürgerlichen Parteien deutlich abgelehnt und sich damit für die aktuelle Verkehrspolitik der Stadt ausgesprochen hatten. Diese basiert unter anderem auf der Städte-Initiative, mit der Umverkehr 2010 die Plafonierung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) durchgesetzt hatte.

Nun setzt Umverkehr mit den Stadtklima-Initiativen noch einen drauf: Innert zehn Jahren sollen insgesamt zehn Prozent der Strassenflächen zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs und des Langsamverkehrs – also für Velos und Fussgänger – (Zukunfts-Initiative) beziehungsweise von Grünflächen (Gute-Luft-Initiative) umgestaltet werden.

TCS bezeichnet Initiativen als unverhältnismässig und unnötig

Von einer «Zwängerei», die auf den Wahlerfolgen der grünen Parteien und deren Zielen basiere, spricht Marcel Aebischer, Präsident der TCS-Regionalgruppe St. Gallen und Umgebung. Zum einen seien die Initiativen unverhältnismässig. Von der Gesamtverkehrsmenge der Schweiz entfielen 75 Prozent auf den MIV.

«Der motorisierte Individualverkehr hat ohnehin zu wenig Platz. Eigentlich müsste man den Platz für ihn ausbauen, nicht reduzieren.»
Marcel Aebischer, Präsident der TCS-Regionalgruppe St. Gallen und Umgebung

Marcel Aebischer, Präsident der TCS-Regionalgruppe St. Gallen und Umgebung

PD

Zudem zeige die 2010 beschlossene Plafonierung des MIV Wirkung, der Autoverkehr habe in den vergangenen Jahren in St. Gallen nicht mehr zugenommen. Und die Forderungen nach mehr Platz für den ÖV und den Langsamverkehr oder nach der Aufhebung von Parkplätzen entlang von Hauptachsen würden bereits heute bei Umgestaltungen von Strassen oft umgesetzt. Es dürfe nicht zu einer «Zweckentfremdung der Strasse» kommen.

Zum anderen bringt die aktuell in den eidgenössischen Räten beratene Totalrevision des CO2-Gesetztes gemäss Aebischer ohnehin viele «einschneidende Massnahmen» für den MIV, etwa die Verteilung der Gelder aus dem Klimafonds oder die Erhöhung der Treibstoffpreise. Sie würden automatisch zum Erreichen der Klimaziele führen. Zudem seien alternative Antriebssysteme auf dem Vormarsch. So berechtigt der Klimaaspekt auch sei, die Initiativen würden übers Ziel hinausschiessen und seien deshalb «unnötig».

VCS sieht das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht

Ruedi Blumer, Co-Präsident der VCS-Sektion St. Gallen/Appenzell und Präsident des VCS Schweiz

Ruedi Blumer, Co-Präsident der
VCS-Sektion St. Gallen/Appenzell und Präsident des VCS Schweiz

Urs Bucher

Der Verkehrsclub der Schweiz (VCS) hat hingegen – wenig überraschend – eine andere Sichtweise. Er unterstützt Umverkehr aktiv im lokalen Initiativkomitee. In St. Gallen lege der VCS seinen Fokus zwar eher auf das Erreichen der Ziele aus den verschiedenen Agglomerationsprogrammen, sagt Ruedi Blumer, Co-Präsident der VCS-Sektion St. Gallen/Appenzell und Präsident des VCS Schweiz. Diesbezüglich passiere zu wenig. Die Stadtklima-Initiativen seien aber sinnvoll. Denn das städtische Reglement für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung (Städte-Initiative) und das Mobilitätskonzept seien «nicht das Ende der Fahnenstange», sagt Blumer:

«Natürlich macht es Sinn, mehr Platz für ökologischere und platzsparendere Verkehrsmittel zu fordern.»

Und in St. Gallen habe das Velo von allen Verkehrsmitteln das grösste Potenzial – und viel Nachholbedarf bezüglich der Infrastruktur.

Dem stimmt Michael Städler von Pro Velo St. Gallen/Appenzell zu. Aktiv unterstützt Pro Velo die Initiativen trotzdem nicht. Deren Absichten seien zwar gut. «Statt in die Schaffung neuer Gesetzesartikel setzen wir unsere Ressourcen aber lieber in die laufenden Veloförderungsprojekte ein, damit sie in die richtige Richtung gehen.»

Die Fussverkehr-Regionalgruppe St. Gallen befürworte die Stossrichtung der Initiativen, sagt Präsident Daniel Rüttimann. Fussgänger und Velofahrer müssten sich heute oft den knappen Platz teilen, die Trottoirs seien vielerorts zu eng. Die Massnahmen in den bestehenden Konzepten seien zwar gut. Bei der Umsetzung konkreter Projekte fehle aber oft der Mut, den Strassenraum zu Lasten von Autos umzugestalten.

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