Zukunftsperspektiven
Coronavirus hinterlässt keine Spuren in den Jahreszielen des St.Galler Stadtrats: Investitionsprogramm dürfte aber leiden

Die im Herbst neu bestellt St.Galler Stadtregierung hat am Dienstag die Ziele vorgestellt, die sie 2021 erreichen will. Überraschendes ist nicht darunter. Ein wichtiger Schwerpunkt ist die Digitalisierung. Verwaltung und Volksschule sollen damit vorwärts machen.

Reto Voneschen
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Der St.Galler Stadtrat in seiner Zusammensetzung seit 1. Januar 2021 (von links): Sonja Lüthi, Peter Jans, Stadtschreiber Manfred Linke, Stadtpräsidentin Maria Pappa, Mathias Gabathuler und Markus Buschor.

Der St.Galler Stadtrat in seiner Zusammensetzung seit 1. Januar 2021 (von links): Sonja Lüthi, Peter Jans, Stadtschreiber Manfred Linke, Stadtpräsidentin Maria Pappa, Mathias Gabathuler und Markus Buschor.

Bild: Stadt St.Gallen/
Ueli Steingruber

Noch auf absehbare Zeit hinaus dürfte das Coronavirus auch in der Stadt St.Gallen die Diskussion beherrschen. Trotzdem fehlt es in den Zielen des Stadtrats für 2021, die seine Mitglieder Maria Pappa, Markus Buschor, Peter Jans, Sonja Lüthi und Mathias Gabathuler am Dienstagmittag im Waaghaus vorgestellt haben.

Coronakrise hat Auswirkungen auf Investitionen der kommenden Jahre

Die Stadtregierung habe sich bewusst entschieden, die Jahresziele 2021 wieder in den Handlungsfeldern der Vision 2030 festzulegen, sagte Stadtpräsident Maria Pappa dazu. Aus diesen Handlungsfeldern sei noch nichts gestrichen worden. Ein Grund sei, dass sich die Coronakrise darauf bisher kaum direkt auswirke.

Viel direkter werde man die Pandemie und ihre Kosten für die Stadtkasse künftig in der Investitionsrechnung zu spüren bekommen. Da werde sich der Stadtrat im Laufe des Jahres sicher mit der Frage auseinandersetzen müssen, was man sich neben der Krisenbewältigung von den ursprünglich vorgesehenen Investitionen in den kommenden Jahren noch leisten könne.

Stadtkasse

Jahresrechnung 2020 leicht besser als budgetiert

(vre) Einen kleinen Lichtblick für die gebeutelte St.Galler Stadtkasse scheint es bezüglich der Rechnung 2020 zu geben: Derzeit werden die Zahlen dafür zusammengetragen. Der Abschluss wird, das versicherte Maria Pappa am Dienstag auf Journalistenfragen, nicht «katastrophal» ausfallen. Zu erwarten ist ein Ergebnis, das sogar leicht besser ist als budgetiert. Was insofern nicht viel heisst, weil ein Defizit von gut 12 Millionen Franken vorgesehen ist.

Erste Zahlen der Rechnung 2020 wurden gestern präsentiert. Und sie stimmen tatsächlich etwas positiv: Bei den natürlichen Personen wurden im vergangenen Jahr Steuern in Höhe von 173,4 Millionen eingenommen; das sind 900'000 Franken mehr als 2019. An Gewinn- und Kapitalsteuern hat die Stadt zudem 47,8 Millionen und damit 2,6 Millionen mehr als 2019 eingenommen. Diese Einnahmen könnten aber 2021 sinken.

Die Finanzlage der St.Galler Stadtkasse war bereits vor Ausbruch der Coronapandemie angespannt. 2019 resultierte in der Jahresrechnung ein Defizit von 27,8 Millionen. Nach dem budgetierten Defizit von gut 12 Millionen für 2020 wird für 2021 mit einem Loch in der Kasse von 26,7 Millionen gerechnet. Damit das Eigenkapital der Stadt angesichts solcher Zahlen nicht zu rasch aufgezehrt wird, hat der Stadtrat ein Sparprogramm in Vorbereitung.

Vision 2030, Legislaturprogramm 2021-2024, Jahresziele 2021

Die stadträtlichen Jahresziele fürs laufende Jahr basieren einerseits auf der Vision 2030 für die Stadt St.Gallen. Zum anderen handelt es sich um eine Fortschreibung der Jahresziele 2020. Das Legislaturprogramm 2021 bis 2024, das eigentlich das Bindeglied zwischen Vision und Jahreszielen sein müsste, fehlt nämlich noch.

Vision 2030: «St.Gallen ist als lebenswerte, weltoffene, ökologische und innovative Stadt das wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Zentrum der Ostschweiz.»

Der Stadtrat, so sagte Stadtpräsidentin Maria Pappa, habe ganz bewusst entschieden, die Erarbeitung des Legislaturprogramms erst jetzt in Angriff zu nehmen. Dies, damit der Ende November 2020 neu gewählte Stadtrat und Bildungsdirektor Mathias Gabathuler seine Ideen dabei mit einbringen könne. Die Legislaturziele 2021 bis 2024 will der Stadtrat der Öffentlichkeit im Frühling präsentieren.

Vom Marktplatz bis zum Gesundheitsnetzwerk: Themen sind bekannt

In den zahlreichen Jahreszielen der fünf Direktionen der St.Galler Stadtverwaltung findet sich wie üblich nichts wirklich Spektakuläres oder ganz Überraschendes. Die meisten Themen, an denen gearbeitet wird, sind vom Vorjahr her bekannt. Wie beispielsweise in der Direktion Planung und Bau, die neu von Markus Buschor geleitet wird: Sie will - zeitlich ehrgeizig - unter anderem das Vorprojekt zur Neugestaltung von Marktplatz und Bohl bis Ende Jahr erarbeitet haben.

Bis Ende Jahr soll das Vorprojekt für den neuen Marktplatz und Bohl vorliegen.

Bis Ende Jahr soll das Vorprojekt für den neuen Marktplatz und Bohl vorliegen.

Illustration: Stadt SG

Oder die Direktion Technische Betriebe von Peter Jans will die neuen Batterietrolleybusse bis Ende Jahr in Betrieb nehmen. Sie werden helfen, Jahr für Jahr 800'000 Liter Disel zu sparen. Und die Direktion Inneres und Finanzen von Maria Pappa wird weiter daran arbeiten, das Netzwerk «Gesundheit» mit rund zwei Dutzend einheimischen Institutionen und Unternehmen zu etablieren.

Verwaltung von Routineaufgaben entlasten

Ein Schwerpunkt in diesem Jahr liegt bei der Digitalisierung. Dadurch sollen verschiedene Verwaltungsbereiche effizienter werden. Projekte, die am Dienstag in diesem Sinn aufgezählt wurden, sind die Digitalisierung des Posteingangs im Betreibungsamt, von Registerkarten und Mikrofichen der Jahre 1918 bis 1975 bei den Bevölkerungsdiensten, von Verfahren im Rechtsbereich und von Serviceleistungen des Stadtarchivs der politischen Gemeinde St.Gallen.

Durch die Digitalisierung sollen verschiedene Verwaltungszweige von Routine zugunsten des Direktkontakts mit der Kundschaft entlastet werden.

Durch die Digitalisierung sollen verschiedene Verwaltungszweige von Routine zugunsten des Direktkontakts mit der Kundschaft entlastet werden.

Bild: Ralph Ribi
(4.3.2020)

Zudem sollen Ämter durch den Einsatz von Software-Robotern von Routinearbeit entlastet werden, damit mehr Zeit und Energie für den direkten Kontakt mit Kundinnen und Kunden bleibt. Ein entsprechendes Projekt gibt es neben der Stadtpolizei auch fürs Sozialamt, das zur Direktion Soziales und Sicherheit von Sonja Lüthi gehört: Durch die Entlastung von Administrativkram sollen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter für die Beratung Zeit gewinnen.

Jedem Schulkind seinen eigenen Computer

«Digitale Transformation» ist ein Schlagwort, mit dem 2021 an der Volksschule ernst gemacht werden soll. Die Schule komme darum nicht herum, sagte Stadtrat Mathias Gabathuler bei seinem erste Auftritt in diesem Amt. Die Digitalisierung von Gesellschaft und Arbeitswelt schreite voran. Dem könne und dürfe sich die Schule nicht entziehen, wenn sie ihren Auftrag erfüllen wolle.

Handlungsbedarf bezüglich Digitalisierung sieht Gabathuler bei pädagogischen und organisatorischen Konzepten, bei den Lehrmitteln, aber auch bei der Weiterbildung und der Zusammenarbeit der Lehrkräfte sowie bei der Infrastruktur. Neu sollen nicht mehr Räume, sondern Personen mit Computern ausgestattet werden.

Die Schule soll aufs Leben vorbereiten, also verstärkt auch auf die Digitalisierung von Gesellschaft und Arbeitswelt.

Die Schule soll aufs Leben vorbereiten, also verstärkt auch auf die Digitalisierung von Gesellschaft und Arbeitswelt.

Bild: Jakob Ineichen
(28.10.2020)

Dieser Grundsatz, so er denn umgesetzt wird, dürfte Folgen haben: Ab einer noch festzulegenden Klasse soll jedes Schulkind - wie die meisten Erwachsenen im heutigen Alltag - über einen eigenen Computer verfügen. 2021 sollen erste Pilotversuche mit dem System aufgegleist werden. Angedacht ist, dass die Stadt diese Computer stellt und auch bezahlt. Ob das so durchgezogen werden kann, scheint aber offen.

Die Liste der vollständigen Jahresziele 2021 der St.Galler Stadtregierung finden sich im Internetauftritt der Stadt. Ebenfalls dort einsehbar ist die Präsentation der Medienkonferenz vom Dienstagmittag.