«Zu teuer, zu luxuriös, zu wenig Mehrwert»: Die SVP bekämpft die Neugestaltung des St.Galler Marktplatzes

«Goht’s no? Nein!»: Die SVP-Stadtpartei will die Neugestaltung von Marktplatz und Bohl verhindern. Ihr Argument: Zu teuer.

Daniel Wirth
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Der Marktplatz ist erneut Gegenstand eines Abstimmungskampfes.

Der Marktplatz ist erneut Gegenstand eines Abstimmungskampfes.

Bild: Urs Bucher (8.April 2019)

Zu teuer. Zu luxuriös. Zu wenig Mehrwert. Mit diesen Sätzen bekämpft die SVP-Stadtpartei die Vorlage zur Neugestaltung von Marktplatz und Bohl, über welche die Stimmberechtigten der Stadt am 17. Mai abstimmen werden. Den Abstimmungskampf lancierte SVP-Stadtparlamentarier Christian Neff am Freitag im Internet auf seinem Blog «Inside Waaghaus».

33,8 Millionen Franken seien viel. Vor allem in Anbetracht der Tatsache, wonach die Bürgerinnen und Bürger für diese Geld praktisch nichts bekämen: einen Platz, der durchgängig mit Pflastersteinen bedeckt sei, Bushaltestellen, die verschoben würden und zwei «Luxuspavillons», die schon heute von den Markthändlern angezweifelt würden.

Die SVP zieht für ihr Argumentarium den Zürcher Sechsläutenplatz und den Berner Bundesplatz herbei. Zürich habe für rund 12'000 Quadratmeter 17,2 Millionen Franken investiert, Bern für exakt 2218 Quadratmeter 7,98 Millionen Franken. St.Gallen wolle nun, dass die Steuerzahler für circa 13'000 Quadratmeter ein Projekt für «astronomische» 33,8 Millionen Franken absegnen, schreibt die SVP.

Das Missverhältnis dieser Investition sei krass. Auch und gerade weil in St.Gallen die Werkleitungen noch gar nicht berücksichtigt seien. Wäre dies der Fall, käme das Projekt für die Neugestaltung von Marktplatz und Bohl auf bis zu 50 Millionen Franken zu liegen, rechnet das Nein-Komitee vor.

An dessen Spitze formieren sich die SVP-Stadtparlamentarier Manuela Ronzani, Christian Neff, Donat Kuratli und René Neuweiler. Pikantes Detail: SVP-Fraktionspräsidentin Karin Winter-Dubs ist nicht Mitglied des Nein-Komitees, wie sie gestern auf Anfrage erklärte. Das zeigt: Die SVP-Stadtpartei ist in der Marktplatz-Frage gespalten.

Die dritte Vorlage sei die schlechteste, darum: Nein

Das Nein-Komitee schreibt, die dritte Vorlage sei die bisher klar teuerste für den geringsten Mehrwert: 2011 habe die 39-Millionen-Vorlage noch ein Parkhaus umfasst, und die 21-Millionen-Vorlage im Jahr 2015 habe immerhin noch eine WC-Anlage als Bestandteil gehabt. Aktuell gebe es für 33,8 Millionen weder eine Parking-Lösung noch eine Toilette, führt die SVP ins Feld. Kurz: Die dritte Marktplatz-Vorlage sei die schlechteste. Jetzt gehöre erst recht ein Nein in die Urne.

Die Stimmberechtigten stimmen am 17. Mai über einen Verpflichtungskredit von 27,7 Millionen Franken ab. Die 33,8 Millionen Franken, welche die SVP in ihrer Nein-Kampagne transportiert, sind Bruttokosten. Nach Abzug von Beiträgen des Kantons, der Appenzeller Bahnen (AB) und der Verkehrsbetriebe St.Gallen (VBSG) liegen die geschätzten Kosten bei 27,7 Millionen Franken, wie die Stadt vorrechnet. Darin enthalten sind eine Reserve von 25 Prozent und die Mehrwertsteuer.

Alle anderen Parteien stehen hinter dem Projekt

Noch nicht in Erscheinung getreten, aber bereits formiert hat sich ein Pro-Komitee. Ihm gehören CVP, FDP, Grüne, Grünliberale, SP, Wirtschaft Region St.Gallen (WISG), die Detailhandelsorganisation Pro City und das Gewerbe der Stadt St.Gallen an. Das Stadtparlament genehmigte den 27,7-Millionen-Verpflichtungskredit im Oktober 2019 mit 55 zu vier Stimmen.

Die Stimmberechtigten sagten schon zweimal Nein zu einer Neugestaltung von Marktplatz, Bohl und Blumenmarkt: 2011 und 2015. Nach der ersten Abstimmungsniederlage liess der Stadtrat eine VOX-Analyse machen. Resultat: Knackpunkt war unter anderem die Tiefgarage. Im zweiten Anlauf wurde das Projekt abgespeckt. Die FDP und die SVP ergriffen das Referendum gegen die Vorlage und gewannen die Abstimmung. Nach der zweiten Abfuhr entschied sich der Stadtrat für ein partizipatives Verfahren und für das Einholen eines Verpflichtungs- statt eines Projektkredits.

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