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Der städtische Wohnsitz-Zustupf verfehlt die Wirkung

Die Wohnsitzzulage für Angestellte der Stadt St.Gallen ist nach wie vor umstritten. Vergleichbare Städte haben den Beitrag bereits abgeschafft oder gesenkt. Auch ohne Zustupf leben dort prozentual gleich viele Mitarbeiter wie in St.Gallen.
Seraina Hess
St.Gallen zahlt hohe Wohnsitzzulagen. Andere Städte verzichten darauf. (Bild: Ralph Ribi, 10. April 2017)

St.Gallen zahlt hohe Wohnsitzzulagen. Andere Städte verzichten darauf. (Bild: Ralph Ribi, 10. April 2017)

Der Wohnsitzbeitrag, das finanzielle Zückerli für städtische Angestellte, vermag seine Aufgabe offenbar nicht in gewünschtem Ausmass zu erfüllen. Die Zulage soll öffentlich-rechtlichen Mitarbeitern der Stadt St. Gallen Anreiz sein, sich hier niederzulassen und Steuern zu entrichten. Wie Zahlen zeigen, gelingt das nicht einmal bei der Hälfte der Angestellten: 48,2 Prozent haben sich in St. Gallen niedergelassen, die restlichen 1143 Personen wohnen ausserhalb. Vor allem Gutverdiener zieht es gemäss Bericht der Geschäftsprüfungskommission in umliegende Gemeinden («Tagblatt» vom 21. September).

Während andere Schweizer Städte ähnlicher Grösse die Wohnsitzzulage bereits reduziert oder ganz gestrichen haben, bekommen städtische Angestellte in St. Gallen jährlich einen Zustupf von 3461 Franken. Bemerkenswert ist: In Biel, Winterthur und Luzern, wo der Beitrag nicht existiert oder bedeutend tiefer ausfällt, bewegt sich der Anteil der in der Stadt wohnhaften Mitarbeiter im gleichen Rahmen wie in St. Gallen.

Winterthur: «So gut, dass es keine Anreize braucht»

In Winterthur lebten Ende 2017 sogar 55,3 Prozent der städtischen Angestellten in der Stadt – und das, obschon den Mitarbeitern keine finanziellen Vorteile geboten werden. Winterthur ist von sich selbst überzeugt, wie der Antwort des Personalamts zu entnehmen ist:

«Wie verschiedene Erhebungen zeigen, zählt Winterthur schweizweit zu den Städten mit der höchsten Wohn- und Lebensqualität. Das ist Anreiz genug, hier zu wohnen.»

Luzern verzichtet ebenfalls auf die Wohnsitzzulage. 45 Prozent der öffentlich-rechtlichen Mitarbeiter wohnen in der Stadt am Vierwaldstättersee. Den höchsten Anteil kann Biel vorweisen: 56,7 Prozent aller Mitarbeiter leben dort. Die Stadt zahlt ihnen eine Zulage in der Höhe von 1920 Franken pro Jahr, also ungefähr halb so viel, wie Angestellte in St. Gallen bekommen. Die Bieler Zulage wurde erst Anfang 2017 im Rahmen einer Totalrevision des Personalreglements um die Hälfte gekürzt. Davor war sie längere Zeit ein Politikum.

Personalverbände leisteten erfolgreich Widerstand

Umstritten ist die Zulage auch in St.Gallen schon eine ganze Weile. 2013 hatte der Stadtrat versucht, die Wohnsitzzulage zusammen mit der Treueprämie und der Familienzulage zu streichen, damals im Rahmen des Sparprogramms «Fit13plus». Nach Auswertung der Vernehmlassung sah er schliesslich davon ab. Vor allem Personalverbände hatten sich dagegen aufgelehnt. Abgeschlossen ist die Debatte um die städtischen Beiträge aber noch nicht: Eine Arbeitsgruppe des Personalamtes beschäftigt sich seit 2016 mit den rund 100 verschiedenen Zulagen mit einem Gesamtvolumen von 15 Millionen Franken.

Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe hat der Stadtrat vor den Sommerferien erhalten. Derzeit arbeitet er an einem Beschluss, der auch die Wohnsitzzulage betreffen könnte. Ob es Anpassungen gibt – seien es Kürzungen oder gar die komplette Streichung des Zustupfs – wird noch nicht bekanntgegeben. Die Vernehmlassung bei den Personalverbänden und den Dienststellen der Stadt dürfte aber bald erfolgen. Und spätestens dann eine neue Diskussion über die Wohnsitzzulage ins Rollen bringen, wie es vor fünf Jahren der Fall war.

Linke sind für, Bürgerliche gegen die Zulage

Die Ansichten sind schon damals auseinandergegangen, wobei sich das linke Lager für, das bürgerliche gegen die Zulagen ausgesprochen hatte. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Stadtparlamentarier Remo Daguati (FDP), einst Leiter der kantonalen Standortförderung und inzwischen Geschäftsführer des St. Galler Hauseigentümerverbandes (HEV), sagt: «Es gehört zum guten Ton, dass Kadermitarbeiter einer Stadt und jene des Kantons dort wohnen, wo sie arbeiten. Eine Zulage braucht es dafür nicht.» Anders hingegen beurteilt er die Situation für Positionen, die aufgrund der Einsatzbereitschaft an den Wohnort gebunden sind: etwa Polizisten oder Feuerwehrleute.

Dezidiert gegen eine allfällige Abschaffung der Zulage äussert sich Daniel Kehl, Präsident der SP/Juso/PFG-Fraktion im Stadtparlament:

«Wir würden uns sofort wehren, wenn der Stadtrat beabsichtigte, an der Zulage zu schrauben. An den Löhnen darf die Stadt nicht sparen, das ist der falsche Ansatz.»

Gerade für Angestellte mit niedrigem Einkommen sei die Zulage als Lohnbestandteil zu werten.

Gleich sieht es der Personalverband VPOD Ostschweiz, die Gewerkschaft im Service public. Sekretärin Maria Huber wird erneut Stellung nehmen, sobald die Vorlage des Stadtrates in die Vernehmlassung geht. Stünden Kürzungen bevor, müssten die Einbussen mit Lohnerhöhungen ausgeglichen werden, sagt Huber. «Es ist schwierig, dem Angestellten etwas wegzunehmen, das er bereits hat.»

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