Wittenbach
Vetterliwirtschaftsvorwürfe: Ehemaliger Primarschulrat Boris Schedler hat seine Ausstandspflicht zwei Mal verletzt – Konsequenzen drohen aber keine

Im Herbst geriet der damalige Primarschulrat und heutige Gemeinderat Boris Schedler in die Schlagzeilen: Anonyme Wittenbacher warfen ihm Mauschelei beim Bau des Schulhauses Sonnenrain vor. Eine Untersuchung zeigt nun: Schedler hat seine Ausstandspflicht in zwei Fällen verletzt. Der Verdacht der Vetterliwirtschaft hat sich aber nicht erhärtet.

Perrine Woodtli
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Boris Schedler sitzt seit Anfang Jahr im Wittenbacher Gemeinderat. Zuvor wirkte er rund 20 Jahre lang im Primarschulrat, wo er unter anderem für die Bauten zuständig war.

Boris Schedler sitzt seit Anfang Jahr im Wittenbacher Gemeinderat. Zuvor wirkte er rund 20 Jahre lang im Primarschulrat, wo er unter anderem für die Bauten zuständig war.

Bild: Perrine Woodtli (11. August 2020)

«Hier macht Vetterliwirtschaft Schule!» titelte der «Blick» an einem Montag im Oktober. Daneben ein Bild des Schulhauses Sonnenrain. Und eines von Boris Schedler. Der Wittenbacher geriet im Oktober in die nationalen Schlagzeilen. Anonyme Stimmen warfen dem damaligen Primarschulrat und Co-Präsidenten der Baukommission Vetternwirtschaft beim Bau des neuen Primarschulhauses vor.

Mehrere Firmen hätten Aufträge für diese Baustelle erhalten, die allesamt familiäre oder sonstige Verbindungen zu Schedler aufweisen. Zahlreiche Medien berichteten über die Vorwürfe. Schedler, der seit diesem Jahr für die FDP im Gemeinderat sitzt, bestritt diese.

Der Primarschulrat kündigte «im Sinne von Transparenz und Glaubwürdigkeit eine neutrale Beurteilung» an. Nun, viereinhalb Monate später, liegt der Untersuchungsbericht vor. Dieser zeigt: Boris Schedler hat seine Ausstandspflicht in zwei Fällen verletzt.

Fünf Firmen mit Verbindungen

Konkret ging es um fünf Firmen, die mit Schedler in Verbindung stehen und Aufträge in der Höhe von insgesamt 1,5 Millionen Franken erhalten haben sollen. Ein Auftrag erhielt die Max Schetter AG. Die Sanitärfirma gehört Schedlers Schwager. Auch die Schreinerei V. Burger AG bekam zwei Zuschläge. Zum Zeitpunkt der Auftragsvergaben habe ein Sohn von Schedler seine Lehre dort absolviert, lautete der Vorwurf.

Einen weiteren Auftrag erhielt die IG Energietechnik AG. Dort sei ein weiterer Sohn von Schedler Projektleiter. Dazu kommt ein Auftrag an die Ganz Verlegearbeiten AG, wo Schedler selber Geschäftsführer ist. Auch die Zuffelato und Wirrer AG wurde bei der Vergabe berücksichtigt. Diese ist eine Schwesterfirma der Ganz Verlegearbeiten AG.

Das Objekt, um das sich das Ganze dreht: das 26,6 Millionen Franken teure Primarschulhaus Sonnenrain in Wittenbach. Der Neubau wurde im letzten Herbst eingeweiht.

Das Objekt, um das sich das Ganze dreht: das 26,6 Millionen Franken teure Primarschulhaus Sonnenrain in Wittenbach. Der Neubau wurde im letzten Herbst eingeweiht.

Bild: Arthur Gamsa (12. Oktober 2020)

Schwager bleibt Schwager

Der fünfköpfige Prüfungsausschuss, welcher die Unabhängigkeit der Vergaben untersuchte, bestand aus drei Mitgliedern der Geschäftsprüfungskommission (GPK) der politischen Gemeinde (Richard Brunner, Silvan Rohner und Beat Schmid) sowie zwei Mitgliedern der GPK der Primarschule (Andreas Eigenmann und Patrick Léchenne). Als externer Berater wurde ein St.Galler Rechtsanwalt beigezogen, wie im 20-seitigen Untersuchungsbericht zu lesen ist.

In diesem kommt der Prüfungsausschuss zu folgenden Ergebnissen: Das Vergabeverfahren sei bis auf zwei Ausnahmen formell und materiell weitgehend ordnungsgemäss durchgeführt worden. Bei der Vergabe an die Max Schetter AG hätte Schedler «zweifelsohne» in den Ausstand treten müssen. Beim Präsidenten des Verwaltungsrats handelt es sich um den Bruder von Schedlers verstorbener Frau.

Boris Schedler sagte im Herbst, da seine Frau gestorben sei, gebe es auch keine Familienverbindung mehr zu ihrem Bruder. Der Prüfungsausschuss sieht das anders. Die Schwägerschaft gelte auch noch nach dem Tod seiner Frau. Zudem sitzen Schedler und Schetter seit 2008 gemeinsam in der Geschäftsführung der Erlacker GmbH und sind direkte Nachbarn.

Baukommission hätte Ausstand beraten müssen

Die Ausstandspflicht hat Schedler gemäss Bericht auch bei der Vergabe für die Zuffelato und Wirrer AG verletzt – zumindest teilweise. So befand er sich aufgrund der wirtschaftlichen Zugehörigkeit zur Ganz-Gruppe während des ganzen Prozesses zwar im Ausstand, unterzeichnete dann aber für die Primarschulgemeinde den Werkvertrag.

Nachdem er für alle anderen Handlungen in den Ausstand getreten war, hätte er dies auch bei der Unterzeichnung beachten müssen, heisst es. Allerdings habe Schedler mit seiner Unterschrift das Vergabeverfahren nicht beeinflussen können.

Nicht nur Schedler, heisst es weiter, sondern auch die Baukommission habe in diesen beiden Fällen die Ausstandspflicht verletzt, da diese die Ausstandssituationen hätte beraten müssen. Kein Versäumnis muss sich der Primarschulrat vorwerfen lassen. Dieser sei nur «summarisch» über die Sitzungsprotokolle der Kommission informiert worden. Diese seien inhaltlich aber wenig umfassend gewesen und hätten die zu klärende Ausstandspflicht nicht thematisiert. Auch habe die Baukommission die notwendigen verfahrensrechtlichen Zwischenentscheide nicht getroffen:

«Die Baukommission ist mithin ihren verfahrensrechtlichen Pflichten dazu nicht nachgekommen.»

Zu überdenken wäre, ob der Primarschulrat ausführliche Informationen hätte fordern müssen. Im Bericht ist weiter zu lesen, dass die Mitglieder der Baukommission rückblickend das Thema Ausstand deutlich ausführlicher behandeln würden.

Boris Schedler führt kurz vor der Einweihung durch das neue Schulhaus.

Boris Schedler führt kurz vor der Einweihung durch das neue Schulhaus.

Bild: Arthur Gamsa (12. Oktober 2020)

Keine weiteren Verletzungen erkannt

Bei den anderen Aufträgen erkennt der Ausschuss keine Verletzungen. Die Vergaben an die V. Burger AG seien in einem Zeitraum erfolgt, in denen Schedlers Sohn nicht bei dieser Firma tätig gewesen sei. Die IG Energietechnik GmbH sei vom Generalunternehmer beauftragt worden, weshalb Schedler keinen Einfluss auf die Vergabe hatte. Zudem sei die Firma bereits auf der Wittenbacher Baustelle tätig gewesen, bevor der Sohn der verstorbenen Ehefrau dort eine Anstellung erhielt.

Bei seiner eigenen Firma, der Ganz Verlegearbeiten AG, trat Schedler in den Ausstand.

Situation nicht beschönigen

Der Prüfungsausschuss kommt zum Schluss, dass das Vorgehen sowie die Unterlassungen von Schedler und der Baukommission keinen Einfluss auf die jeweiligen Vergabeverfahren hatten. Die Vergaben wären «selbst unter Berücksichtigung der Ausstandspflicht» nicht an einen anderen Anbieter erfolgt. So sei beispielsweise das Angebot der Max Schetter AG unbestritten das wirtschaftlich günstigste gewesen. Zudem sei das Projekt Sonnenrain bereits abgeschlossen, weshalb Konsequenzen vor allem für die Zukunft zu ziehen seien – «ohne die vorliegende Situation damit zu beschönigen».

Der Ausschuss gibt in seinem Bericht mehrere Empfehlungen für den Gemeinderat ab. So sollten die Kommissionen unter anderem mehr auf die Ausstandspflichten achten und diese protokollieren. Betroffene Mitglieder sollten mögliche Ausstandssituationen zudem frühzeitig melden. Eine erhöhte Sensibilität sei verlangt.

Gemeindepräsident nimmt die Empfehlungen ernst

Wittenbachs Gemeindepräsident Oliver Gröble ist erleichtert, dass das Ganze nun abgeschlossen werden könne. Und froh, dass sich der Verdacht der Vetterliwirtschaft nicht erhärtet hat.

«Ich kenne Boris schon länger. Ich konnte mir das einfach nicht vorstellen.»
Oliver Gröble, Gemeindepräsident Wittenbach.

Oliver Gröble, Gemeindepräsident Wittenbach.

Bild: Michel Canonica

Mit der Verletzung der Ausstandspflicht seien zwei unglückliche Fehler passiert, sagt Gröble. Solche Fehler müssten in Zukunft vermieden werden. Die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses nehme man ernst. Man habe das Ganze im Gemeinderat besprochen. «Wir müssen uns diesem Thema in allen Kommissionen bewusst sein und es besser machen.»

Gröble befürwortet es, dass die Vorwürfe untersucht wurden. Wie diese aber zu Stande gekommen sind, davon hält er nicht viel. Er sei grundsätzlich vorsichtig, wenn es um anonyme Schuldzuweisungen gehe. Und findet:

«Wer so eine Lawine auslöst, soll auch mit seinem Namen hinstehen.»

Boris Schedler selber will zum Bericht keine Stellung nehmen und verweist auf Oliver Gröble. Die Kommunikation laufe über den Gemeinderat.

Hinweis: Wer den Untersuchungsbericht einsehen möchte, kann dies nach vorgängiger Terminvereinbarung auf der Wittenbacher Ratskanzlei tun.