Aufs kommende Jahr will der Gemeinderat den Steuerfuss um vier Prozentpunkte reduzieren. Das bedeute nicht, dass man die Parzellen auf dem Dorfhügel verkaufen müsse, sagt Gemeindepräsident Widmer.
An der kommenden Bürgerversammlung entscheiden die Wittenbacherinnen und Wittenbacher über eine weitere Steuersenkung. Der Gemeinderat will den Steuerfuss von 139 auf 135 Prozentpunkte reduzieren. «Die momentane finanzielle Situation und die rollende Finanzplanung über fünf Jahre lassen die Steuersenkung zu», sagt Gemeindepräsident Fredi Widmer. Bereits auf dieses Jahr hin hatte die Gemeinde den Steuerfuss um sechs Prozentpunkte gesenkt.
Für das Jahr 2019 rechnet der Gemeinderat mit einer schwarzen Null; budgetiert ist ein kleiner Ertragsüberschuss von 17450 Franken, bei einem Gesamtaufwand von 48 Millionen. Bezüglich der Ausgaben gebe es im kommenden Jahr keine wesentlichen Abweichungen. Der Gemeinderat sieht vor, im Jahr 2019 rund 2,4 Millionen Franken zu investieren.
Als Abschiedsgeschenk will der abtretende Gemeindepräsident Fredi Widmer die Steuersenkung nicht verstanden wissen. «Solche Entscheide werden unter Berücksichtigung der fünfjährigen Finanzplanung gefällt.» Mit der Senkung erwartet der Gemeinderat weniger Einkommens- und Vermögenssteuern. Dem stehe ein leichter Anstieg bei den Steuern der juristischen Personen und beim Finanzausgleich gegenüber.
Welche Auswirkungen aber hat dieser Entscheid auf die Finanzierung der Schulanlage Sonnenrain? Ob dazu wie ursprünglich geplant die alten Schulhäuser und die Parzelle Neuhus am Dorfhügel verkauft werden sollen oder ob man die Anlage mit Steuern finanziert, wird auch im Wahlkampf diskutiert. «Als die Finanzierung für das Schulhaus geplant wurde, rechneten wir mit dem Ertrag aus dem Verkauf dieser Parzellen», sagt Fredi Widmer. Mittlerweile sei die Situation aber eine andere. «Der Finanzausgleich hat sich zu unseren Gunsten verändert.» Wittenbach erhalte inzwischen bis zu 2,5 Millionen Franken mehr aus dem kantonalen Ausgleichstopf. «In der jetzigen Finanzplanung ist kein Verkauf der Liegenschaften auf dem Dorfhügel eingeplant», sagt Widmer. Die Steuersenkung beeinflusse die Entscheidung, wie das Schulhaus finanziert werde, somit nicht.
Wittenbach budgetiert zum ersten Mal mit dem neuen St. Galler Rechnungsmodell (RMSG), das auf Januar 2019 in allen Gemeinden eingeführt wird. Die neue Rechnungslegung verlangt eine Neubewertung des Gemeindevermögens. Das führt in der Regel zur Aufwertung des Vermögens und damit zu zusätzlichen offenen Reserven. Auch Wittenbach hat sein Vermögen teilweise neu bewertet, wobei beim Finanzvermögen 2,9 und beim Verwaltungsvermögen 7,9 Millionen Franken Buchgewinne entstanden sind.
«Diese Reserven werden erst 2020 in der Bilanz auftauchen», sagt Widmer. Dann wird die Gemeinde auch damit beginnen, diese abzubauen. In den kommenden 15 Jahren soll dann jährlich rund eine halbe Million aus diesem Reservetopf ins Budget einfliessen.
Am kommenden Montag, 19.30 Uhr, laden die politische und die Primarschulgemeinde zur Informationsveranstaltung in die Aula des Oberstufenzentrums Grünau. Besprochen werden die Budgets der beiden Gemeinden sowie die Besonderheiten des neuen Rechnungsmodells. Danach informiert der Schulrat über den Stand beim Bau der Schulanlage Sonnenrain. Und der Gemeinderat präsentiert die «Vision 2030» aus dem partizipativen Projekt Zukunft Wittenbach. Danach bleibt Raum für Fragen. (al)