Wittenbach

Das neue Mitteilungsblatt kann in den Druck – obwohl um die Vergabe ein Rechtsstreit tobt

Ein erster Entscheid im Rechtsstreit um die Vergabe des Wittenbacher Mitteilungsblatts ist gefallen, der Ausgang ist offen. Dennoch können die Druckmaschinen starten. Wie ist das möglich?

Michel Burtscher
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Der Wittenbacher «Gemeindepuls» wird seit 2001 von der Maxsolution GmbH herausgegeben.

Der Wittenbacher «Gemeindepuls» wird seit 2001 von der Maxsolution GmbH herausgegeben.

Bild: Tobias Garcia

«Jetzt fängt eine neue Zeit an», sagt der Wittenbacher Gemeindepräsident Oliver Gröble. Was er damit meint: Die Cavelti AG aus Gossau wird ab Mai das Wittenbacher Mitteilungsblatt herausgeben. Der Vertrag konnte unterschrieben werden, wie die Ratskanzlei in einer Mitteilung schreibt.

Oliver Gröble, Gemeindepräsident von Wittenbach.

Oliver Gröble, Gemeindepräsident von Wittenbach.

Bild: Michel Canonica

Das kantonale Verwaltungsgericht habe einer Beschwerde gegen die Vergabe die aufschiebende Wirkung nicht erteilt, heisst es weiter. Es ist ein erster Entscheid in einem Rechtsstreit zwischen der Gemeinde und dem bisherigen Verleger des «Gemeindepuls». Er sei froh, sagt Gröble. «Es ist ein Zeichen, dass wir auf dem richtigen Weg sind.»

Rückblende: Im Juli des vergangenen Jahres schreibt die Gemeinde Wittenbach die Verlegung und Herstellung des «Gemeindepuls» im Einladungsverfahren aus. Drei Unternehmen bewerben sich schliesslich um den Auftrag. Im September teilt die Gemeinde dann mit, dass das Mitteilungsblatt einen neuen Verleger erhält – und zwar die Cavelti AG.

Cavelti überzeugte beim Preis

Der Gemeinderat habe sich nach einer vertieften Beurteilung der Offerten für das Gossauer Unternehmen entschieden. Damit nicht einverstanden ist jedoch die bisherige Herausgeberin, die Maxsolution GmbH von Alexander Fürer. Das Unternehmen verantwortet den «Gemeindepuls» seit 2001. Gröble ist wichtig zu betonen, dass man nie unzufrieden gewesen sei mit der Arbeit der Maxsolution GmbH, ganz im Gegenteil.

Ausschlaggebendes Kriterium ist der Preis, der bei Cavelti deutlich tiefer ist als bei den Konkurrenten. Gröble sagt:

«Im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben wir die richtige Entscheidung getroffen.»

Im September reicht Fürer eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein. Er macht für die Anfechtung des Vergabeentscheids formelle Mängel und Fehler in der Ausschreibung geltend. Das Gericht erteilt der Beschwerde darauf eine aufschiebende Wirkung. «Das passiert automatisch bei einer solchen Beschwerde», sagt Gröble. Das bedeutet aber auch, dass die Gemeinde den Vertrag mit der Cavelti AG nicht abschliessen kann. Das Projekt ist blockiert.

Das Rechtsverfahren ist noch nicht abgeschlossen

Mittlerweile habe das Gericht die Beschwerde jedoch «summarisch» geprüft und dabei keinen Grund dafür gesehen, die aufschiebende Wirkung aufrechtzuerhalten, erklärt Gröble. Darum konnten die Gemeinde und die Cavelti AG den Vertrag nun unterschreiben. Der Rechtsstreit ist damit aber nicht vorbei, denn über die Beschwerde an sich hat das Gericht noch nicht befunden.

Alexander Fürer von der Maxsolution GmbH.

Alexander Fürer von der Maxsolution GmbH.

Bild: PD

Die Gemeinde schreibt dazu, dass das Verfahren erst abgeschlossen sei, wenn die Maxsolution GmbH die Beschwerde zurückzieht oder dies in der Hauptsache durch das Gericht entschieden werde. Von einem Rückzug will Alexander Fürer nichts wissen, wie er auf Anfrage betont. Gröble seinerseits ist zuversichtlich, dass das Gericht auch in der Hauptsache im Sinne der Gemeinde entscheiden wird. «Sonst hätte es die aufschiebende Wirkung kaum aufgehoben», sagt er. Wann der Entscheid gefällt wird, kann Gröble nicht abschätzen.

Gröble will mehr Geschichten erzählen

Es ist also durchaus möglich, dass das erste neue Mitteilungsblatt der Cavelti AG im Mai in den Wittenbacher Briefkästen liegt, während um die Vergabe noch immer ein Rechtsstreit tobt. Die Arbeiten an der Publikation sind unterdessen angelaufen. Derzeit entwerfe man ein Konzept, sagt der Gemeindepräsident. Unklar ist, ob die Zeitschrift weiterhin «Gemeindepuls» heissen wird. Sicher ist jedoch: Das Blatt soll «noch frischer als heute» daherkommen. Gröble sagt:

«Wir wollen zudem mehr Geschichten erzählen sowie eine bessere Systematik hineinbringen und nicht einfach nur Mitteilungen aus der Verwaltung abdrucken.»

Cavelti legt «Goinside» auf Eis

Wittenbach ist nicht die einzige Gemeinde, in der die Vergabe einer Publikation umstritten ist. In Gossau wurde Kritik am Stadtrat laut, nachdem dieser die Umsetzung des neuen Stadtmagazins mit der Druckerei Appenzeller Volksfreund einem «ausserkantonalen Unternehmen» anvertraut hatte und nicht der Gossauer Cavelti AG mit ihrem Magazin «Goinside». Im November erteilten die Gossauer Stimmberechtigten dem 1,05-Millionen-Franken-Kredit für das Stadtmagazin eine Absage. Stadtpräsident Wolfgang Giella sagte nach der Abstimmung, dass er das Thema nun erst einmal ruhen lassen wolle. Cavelti hat mittlerweile die Produktion des «Goinside», das im Sommer 2019 als Pilotprojekt gestartet wurde, auf Eis gelegt, wie es auf der Website heisst: «Da die Zusammenarbeit mit der Stadt Gossau nicht realisiert werden konnte, ist das Pilotprojekt vorerst sistiert.» (mbu)