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Neue Abfallregelung stiftet in der Stadt St.Gallen Verwirrung

Der Bund hat mit einer neuen Abfallverordnung beschlossen, das Entsorgungsmonopol der Gemeinden aufzulockern. In der Stadt St.Gallen sorgte diese jedoch nur für Verwirrung und bürokratischen Aufwand.
Jonas Manser
Firmen ab 250 Mitarbeitern können seit Neujahr selbst über die Abfallentsorgung bestimmen. (Bild: Reto Martin)

Firmen ab 250 Mitarbeitern können seit Neujahr selbst über die Abfallentsorgung bestimmen. (Bild: Reto Martin)

Unternehmen mit über 250 Vollzeitbeschäftigten können seit Anfang Jahr Abfälle auf dem freien Markt entsorgen. Dies besagt eine neue Regelung in der Abfallverordnung. Erwähnte Firmen dürfen von nun an selbst entscheiden, wer ihren Abfall abholen und entsorgen soll. Der Bund möchte damit eine Teilliberalisierung des Abfalls erzielen.

In der Direktion Technische Betriebe der Stadt St.Gallen, Abteilung Entsorgung, startete das Team von Marco Sonderegger bereits im Jahr 2018 ihre Voranalysen. Es musste dabei rund 800 Firmen der Stadt überprüfen, wovon 250 von der neuen Regelung betroffen sind. In diesem Monat verschickt es Briefe, in denen es die Firmen darauf aufmerksam macht, dass die Grundgebühren von nun an entfallen und die Entsorgungsfirma selbst gewählt werden kann.

«Da viele Firmen bereits eine Vereinbarung mit uns besitzen, läuft diese unverändert weiter», sagt Marco Sonderegger, Leiter Entsorgung St. Gallen. «Es ändert sich eigentlich nichts, aber mit dem Erlass der Grundgebühren sind wir gesetzeskonform unterwegs.» Viele Gemeinden seien noch nicht so weit. Vieles läuft wohl wie bisher weiter, denn der Motivation, den zusätzlichen Aufwand auf sich zu nehmen, ist sowohl bei den Gemeinden wie auch bei den Firmen nicht gross.

Einnahmen von 12000 Franken entfallen

Alles scheint zu funktionieren: Die Firmen haben mehr Auswahl, bei den Gemeinden ändert sich wenig. Nicht ganz. Denn dies ist nicht überall der Fall. Die Stadt Bern beispielsweise, welche die Verordnung bereits im Vorjahr umgesetzt hat, spricht von Mindereinnahmen von zwei Millionen Franken.

«In Bern wird die Grundgebühr durch die genutzte Fläche berechnet. In St. Gallen hingegen wird sie pro Stromzähler erhoben», erklärt Sonderegger. Eine Schreinerei mit drei Mitarbeitern zahle so die gleiche Grundgebühr, wie eine Grossfirma. Der Einnahmeverlust falle in St.Gallen deshalb weniger stark ins Gewicht.

«Es entfallen der allgemeinen Entsorgungsfinanzierung dadurch etwa
12000 Franken Grundgebühren pro Jahr.»

Die Dienststelle Entsorgung St.Gallen musste für die neue Verordnung 800 Firmen überprüfen und allenfalls die Vereinbarungen neu aufsetzen sowie das Abfallreglement neu schreiben – nimmt dabei aber weniger Grundgebühren ein. «Dies alles für eine Regeländerung mit geringer Relevanz», sagt Sonderegger. Denn nur für die wenigsten würde sich etwas ändern.

Guter Kontakt mit der Stadt

Doch wie stark profitieren die privaten Entsorgungsfirmen von der Lockerung des Entsorgungsmonopols? «Bei uns hier in der Ostschweiz ändert sich eigentlich nichts», sagt Reto Schnider, Geschäftsleiter der Schnider AG, einem Transport- und Recyclingunternehmen aus Engelburg. «Wir haben einen guten Kontakt zur Entsorgung der Stadt.» Die Stadt sei so oder so unterwegs, um den Abfall aller Haushalte zu sammeln. Sie könne es viel günstiger erledigen als ein privater Anbieter.

Die neue Verordnung habe mit der Begriffsänderung der Siedlungsabfälle lediglich für Verwirrung gesorgt, sagt Schnider. Trotzdem bezeichnen Marco Sonderegger wie auch Reto Schnider die Teilliberalisierung der Abfallentsorgung als einen guten Kompromiss. «Ich bin allgemein für eine Liberalisierung des Marktes», sagt Schnider. «Private Entsorgungsfirmen können so vor allem bei spezifischen Dienstleistungen punkten», meint Sonderegger. Dadurch können allenfalls grössere Unternehmen von der Teilliberalisierung profitieren.

«Motion Fluri» als Kompromiss

Mit der neuen Abfallverordnung VVEA (Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen) möchte der Bund das Entsorgungsmonopol auflockern. Dazu wurde der Begriff der «Siedlungsabfälle» auf Abfälle aus Haushalten sowie aus Unternehmen mit weniger als 250 Vollzeitstellen ausgeweitet. Dies bedeutet, dass Abfall von Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern nicht mehr zum Siedlungsabfall gehört und somit nicht Auftrag der Entsorgung der Gemeinden ist.

Carlo Schmid-Sutter (CVP) reichte dem Ständerat im Jahr 2006 eine Motion ein, die eine Abschaffung des Transport- und Entsorgungsmonopols für Gewerbekehricht verlangte. Im Jahr 2011 wurde dann mit einer weiteren Motion, eingereicht von Kurt Fluri (FDP), ein Kompromiss eingegangen: keine vollständige Liberalisierung des Abfallmarktes. Diese Motion wurde von National- und Ständerat angenommen.

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