«Wir müssen und wollen das Geld zurückgeben»: Stadt verteilt 2021 Gutscheine für Abfallsäcke

Mit den Abfallgebühren hat Entsorgung St.Gallen jahrelang zu viel Geld angehäuft. Die Rückerstattungsaktion weckt Erinnerungen.

Sandro Büchler
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2021 schenkt die Stadt allen Haushalten einen Gutschein von 40 Franken für den Kauf von Gebührensäcken.

2021 schenkt die Stadt allen Haushalten einen Gutschein von 40 Franken für den Kauf von Gebührensäcken.

Bild: Michel Canonica

Es ist eigentlich ja ein gutes Zeichen: In der Stadt St.Gallen sinken die Abfallmengen. Und die Kehrichtabfuhr wird immer besser. Denn Unterflurbehälter erleichtern den Mitarbeitern von Entsorgung St.Gallen (ESG) das Leben. Anstatt wie vor 20 Jahren noch einen Grossteil der Abfallsäcke am Strassenrand von Hand einzusammeln, müssen die Müllmänner die Container nur noch einmal pro Woche mit einem Kran zum Boden heraushieven und leeren.

Ein Unterflurcontainer an der Moosstrasse in St.Gallen.

Ein Unterflurcontainer an der Moosstrasse in St.Gallen.

Bild: Urs Bucher

Die fünf Presscontainer in der Innenstadt teilen den Füllstand sogar digital mit. Erst wenn sie voll sind, rückt das Entsorgungsfahrzeug aus. Auch die Abfallsammeltouren sind immer besser abgestimmt.

Zudem fällt immer weniger Altpapier an. Das «papierlose Büro» lässt die gesammelten Mengen schrumpfen. In der gleichen Zeit hat jedoch die Grünabfuhr einen Sprung gemacht. Die St.Galler Bevölkerung sammelt fleissig Essensreste und Gartenabfälle. So viel, dass es ein zweites Sammelfahrzeug braucht. Am Dienstag stimmte das Stadtparlament einem Zusatzkredit für die Beschaffung eines Elektroabfuhrfahrzeugs zu.

Der Überschuss von 12,2 Millionen muss weg

Während die Abfalllogistik effizienter wurde und so die Kosten für die Entsorgung gesunken sind, blieben aber die Gebühren unverändert. Dadurch resultierte Jahr für Jahr ein Überschuss im Portemonnaie von Entsorgung St.Gallen (ESG). In den vergangenen zehn Jahren kam so ein Polster von 12,2 Millionen Franken (Stand Ende 2019) zusammen. Gebühren auf Vorrat, behaupteten einige.

Entwicklung Spezialfinanzierung Siedlungsabfälle

in Mio. CHF
Überschuss pro Jahr
Gesamttotal Ende Jahr
20092010201120122013201420152016201720182019Jahr0510

Die Anhäufung der Reserven ist ein Problem. Mehrfach wies der Preisüberwacher auf den Missstand hin und betonte, die überschüssigen Gelder müssten reduziert und an die Bevölkerung zurückerstattet werden. Mit den Überschüssen ist St.Gallen nicht allein. Die Entsorgungsämter in Basel, Bern oder Luzern haben ein ähnliches Plus in ihren Rechnungsbüchern.

Peter Jans, Stadtrat, Direktion Technische Betriebe

Peter Jans, Stadtrat, Direktion Technische Betriebe

Bild: Michel Canonica

«Es soll nicht so bleiben», sagte Stadtrat Peter Jans am Donnerstag an einer Pressekonferenz. Der Vorsteher der Direktion Technische Betriebe sagte, die Reserve solle auf ein vernünftiges Niveau gesenkt werden.

«Wir müssen und wollen das Geld zurückgeben.»

Knapp sieben Millionen Franken sollen in den kommenden zehn Jahren abgebaut werden.

Planung der Verpflichtungen für die Spezialfinanzierung Siedlungsabfälle

in Mio. CHF
Zuweisung Reserven
Gesamttotal Ende Jahr
20192020202120222023202420252026202720282029Jahr0510

Auf zwei Arten: Zum einen erlässt ESG den Kunden dieses Jahr die Grundgebühr für Siedlungsabfälle von 45.80 Franken. Ab dem kommenden Jahr wird die Grundgebühr dauerhaft auf 25 Franken gesenkt. Zum anderen veranstaltet die Stadt 2021 eine «Sack-Verteilete». Haushalte und Betriebe erhalten einen 40-Franken-Gutschein für Gebührensäcke.

Aber wieso Gutscheine? Hätte man nicht den Preis für die Gebührensäcke senken können? Dies sei nicht möglich, sagt Jans. Denn die städtische Entsorgung sammelt den Abfall zusammen mit rund 40 anderen Gemeinden in der A-Region ein. «Die Sackgebühr ist in der ganzen Region einheitlich.»

2009 wurden Gutscheine aus Briefkästen geklaut

Dass der Versand der Gutscheine aber ein heisses Eisen werden könnte, zeigt ein Blick ins Jahr 2009. Damals verteilte die Stadt Einkaufsgutscheine im Wert von 50 Franken an die Bevölkerung. Die Aktion löste politisch viel Wirbel aus. Zudem klauten Diebe 563 Gutscheine aus den Briefkästen. Wie die Stadt die Gutscheine kommendes Jahr verteilen will, liess sie noch offen.

Abwasser: 10 Millionen Franken fliessen zurück

Auch beim Abwasser aufgelaufene Reserven will ESG abbauen. Vom 1. Juli bis zum 30.Juni 2021 werden den Stadtsanktgallerinnen und -sanktgallern deshalb keine Gebühren für Schmutzwasser verrechnet. So fliessen auf einen Schlag zehn Millionen von insgesamt 45,8 Millionen Franken Reserven zurück an die Bevölkerung. Jans spricht von einem raschen, radikalen Schritt.

«Wir wollen damit auch einen Akzent setzen und dem durch die Pandemie gebeutelten Gewerbe entgegenkommen.»

Einen Teil der Reserven benötigte man jedoch weiterhin. Diese investiere man in den Ausbau der Abwasserreinigungsanlage Au. Dort soll eine zusätzliche Reinigungsstufe für die Elimination von Mikroverunreinigungen realisiert werden.

Weshalb die Überschüsse nicht zum Sparen verwendet werden

Erst am Dienstag gab der Stadtrat ein einschneidendes Sparpaket bekannt. Unter anderem wurde das Kinderfest gestrichen. Auch aus Spargründen will die Stadt 2021 auf den traditionsreichen Anlass verzichten. Eingespart werden damit rund 1,4 Millionen Franken. Wieso werden die Reserven aus den Abfall- und Abwassergebühren nicht zur Abfederung der Sparmassnahmen verwendet?

Stadtrat Peter Jans versteht, dass dieses Vorgehen für Irritation sorgt. Er erklärt: «Die Entsorgung ist nicht Teil des allgemeinen, über die Steuereinnahmen finanzierten Haushalts der Stadt.» Deshalb müssen die zu viel erhobenen Gebühren für Abfallsäcke und Schmutzwasser nach dem Verursacherprinzip an die Konsumenten zurückfliessen. Dies definiere die übergeordnete Gesetzgebung, so Jans. «Die Reserven dürfen folglich nicht für die allgemeine Stadtkasse verwendet werden, sondern müssen an die Verursacher zurückvergütet werden.» (sab)

Kinderfest erst im Jahr 2024, keine Lohnerhöhung, Ausgaben gestrichen: Mit diesen Massnahmen will der St.Galler Stadtrat den finanziellen Folgen von Corona entgegenwirken

Der Stadtrat hat die Budgetrichtlinien 2021 verabschiedet. Nebst dem bereits drückenden strukturellen Defizit von rund 30 Millionen Franken in der Laufenden Rechnung geht er aufgrund der finanziellen Folgen von Corona von «merklichen Auswirkungen» auf das Rechnungsergebnis 2021 aus. Um dem entgegenzuwirken, hat der Stadtrat einschneidende Massnahmen beschlossen.