«Wir bringen uns in Stellung»: St.Galler Teilspangen-Komitee vernetzt sich mit anderen Autobahngegnern und will von ihnen siegen lernen

Mit der Präsentation des Vorprojekts für den Autobahnzubringer Güterbahnhof will auch das Gegenkomitee stärker in Erscheinung treten. Jetzt hat es sich mit anderen lokalen Gruppen aus der ganzen Schweiz vernetzt, die den Ausbau von Autobahnen und -strassen bekämpfen. Die Teilspangen-Gegner wollen sich von Erfolgen in Zürich und Biel inspirieren lassen.

Johannes Wey-Eberle
Drucken
Teilen
Mit der Teilspange in die Liebegg soll die vielbefahrene Teufener Strasse entlastet werden.

Mit der Teilspange in die Liebegg soll die vielbefahrene Teufener Strasse entlastet werden.

Bild: Arthur Gamsa (13. November 2020)

Es ist kein gutes Jahr für den Autoverkehr in Städten. Im Februar fand das Nein zum Zürcher Rosengartentunnel landesweit Beachtung. Im September wurde in Luzern die Spange Nord abgelehnt. Und erst diesen Monat wurde verkündet, dass der Autobahn-Westast in Biel nicht gebaut wird.

Alle drei Projekte wurden bekämpft von Komitees, Vereinen und Interessengemeinschaften, wie sie heute bei jedem grösseren Strassenbauprojekt aus dem Boden schiessen. Nun haben sich zwölf von ihnen zu einem Netzwerk zusammengeschlossen. Es reicht geografisch vom Komitee zum Schutz des Seerückens, das im Thurgau die Oberlandstrasse bekämpft, bis nach Basel, wo sich eine Interessengemeinschaft gegen den oberirdischen Ausbau der Osttangente zur Wehr gesetzt hat.

Etwas zu bekämpfen gibt es in St. Gallen erst nächstes Jahr

Markus Tofalo, Sprecher Komitee gegen die Teilspange Güterbahnhof.

Markus Tofalo, Sprecher Komitee gegen die Teilspange Güterbahnhof.

Bild: PD

Mit dem Komitee gegen die Teilspange Güterbahnhof ist auch eine St. Galler Gruppe dabei. «Im Austausch mit den anderen Gruppen können wir einiges lernen», sagt Komitee-Sprecher Markus Tofalo. Viele der anderen Projekte seien vom Reifegrad schon wesentlich weiter als der Zubringer Güterbahnhof. Aus den Erfahrungen der Kampagnen in den anderen Städten liessen sich Lehren ziehen.

In St. Gallen ist das Teilspangen-Gegnerkomitee noch kaum in Erscheinung getreten, wie auch Tofalo einräumt. Demgegenüber gelangt die breit abgestützte IG Engpassbeseitigung seit Jahren regelmässig und wohlorganisiert an die Öffentlichkeit. Weshalb? Tofalo fragt zurück:

«Was hätten wir denn bis jetzt schon bekämpfen wollen?»

Das Vorprojekt für den Autobahnzubringer auf dem Güterbahnhofareal und den Tunnel in die Liebegg liegt erst im kommenden Jahr vor.

Unterirdisch bis an die Kantonsgrenze

(jw) Frühestens 2031 soll auf dem Autobahn- und Strassennetz auf Stadtboden mit der «Engpassbeseitigung» begonnen werden. Sie umfasst einerseits den Bau einer dritten Röhre durch den Rosenberg und die Umnutzung der Pannenstreifen auf der Stadtautobahn zwischen St. Fiden und Neudorf.

Diese Kapazitätserweiterung könne die volle Wirkung andererseits nur entfalten, wenn auf dem Güterbahnhofareal ein weiterer Autobahnzubringer realisiert werde, schreibt der Kanton auf der Projektwebsite. In einem unterirdischen Kreisel sollen dort der Feldli-Tunnel von der Autobahn, Anschlüsse an die Ober- und Geltenwilenstrasse sowie ein Tunnel in die Liebegg zusammenlaufen. Letzterer soll den Verkehr ins und aus dem Appenzellerland aufnehmen.

Während das Komitee gegen die Teilspange Güterbahnhof der Kapazitätserweiterung auf der Autobahn zustimmt, wehrt es sich gegen den neuen Zubringer. Das Bundesamt für Strassen (Astra), die Kantone St. Gallen und Appenzell Ausserrhoden sowie die Gemeinde Teufen und die Stadtregierung sind sich aber einig, dass dieser Zubringer ein integraler Bestandteil der Engpassbeseitigung sei.

Die Gesamtkosten werden derzeit auf rund 1,3 bis 1,4 Milliarden Franken geschätzt, wobei die Kostengenauigkeit erst 30 Prozent beträgt. Den Löwenanteil davon, die Arbeitsschritte von der Autobahn bis zum Kreisel, würde gemäss Kostenteiler aber der Bund übernehmen. Auf die Kantone und die Gemeinden würden damit noch 150 bis 200 Millionen Franken für den Liebeggtunnel und die Anschlüsse in die Stadt entfallen. Das Vorprojekt soll 2021 vorliegen, die generellen Projekte dem Bundesrat bis 2025 eingereicht werden.

Nicht «ideologisch» argumentieren

Mit dem Beitritt zum Netzwerk und der dazugehörigen Medienmitteilung habe man jetzt aber auch bereits zeigen wollen, dass es Widerstand geben wird:

«Wir bringen uns in Stellung.»

In der Oppositionsarbeit könne man sich von den anderen Kampagnen im Netzwerk sicher das Eine oder Andere abschauen, auch wenn nicht alle Mitglieder dieselben Argumente teilen.

Während beim Thurgauer Komitee etwa die Landschaft im Vordergrund stehe, argumentiere das Komitee gegen die Teilspange Güterbahnhof laut Tofalo «nicht primär ideologisch», dafür mit den «immensen» Kosten oder der Kannibalisierung des öffentlichen Verkehrs. Darin zeige sich auch der Einfluss der Grünliberalen innerhalb des Komitees. Zu ihnen zählt auch der Sprecher; er sitzt sowohl im Vorstand der städtischen als auch der kantonalen GLP.

Kein Ausbau der Strasse mehr

Auf welchen gemeinsamen Nenner man sich innerhalb des neuen Netzwerks hat einigen können, zeigt sich in einem Forderungskatalog, der zeitgleich mit der Bekanntgabe der Gründung an Gemeinde-, Kantons- und Bundesbehörden ging. Dieser verlangt unter anderem:

  • Den Verzicht auf einen Ausbau des Strassennetzes
  • Kein Bau von Autobahnen oder Strassen ohne Zustimmung der lokalen Bevölkerung
  • Öffentliche Gelder sollen nur noch in nachhaltige Mobilitätsformen oder die Reduktion von Mobilitätsbedürfnissen investiert werden

Diesen gemeinsamen Nenner zu finden, sei gar nicht so einfach gewesen, sagt Markus Heinzer, der das Netzwerk angestossen hat. Darum seien nun längst nicht alle Organisationen, mit denen Gespräche stattgefunden hätten, auch Teil davon. Im Kern verbinde die Organisationen vor allem eine Überzeugung: Mit neuen Strassen lasse sich der zunehmende Verkehr nicht bewältigen. Vielmehr zögen sie Mehrverkehr nach sich.

Gegenseitige Ermutigung spielt grosse Rolle

Das Netzwerk soll den lokalen Komitees eine Plattform für den Erfahrungsaustausch und die gegenseitige Ermutigung bieten, sagt Heinzer, der in Bern den Verein Spurwechsel präsidiert:

«Die lokalen Gruppen haben oft einen Tunnelblick und sind sich nicht bewusst, dass sie mit ihrer Gegenwehr einem Trend folgen. Sie sehen ihre Stärke nicht und wähnen sich einem übermächtigen Gegner gegenüber.»

Ihm und seinem Verein habe der Austausch mit dem Komitee in Biel viel Mut gemacht. Und das soll das neue Netzwerk, das weder einen Namen noch eine Hierarchie hat, nun auch weiteren Mitgliedern ermöglichen.