Kompetenzen stehen zur Debatte

Vorschau auf die Sitzung von morgen Mittwoch Zu Beginn stehen die Kantonsbürgerrechtsgesuche an. Es sind 19 ausländische Bewerber, welche die Einbürgerung zusammen mit der Ehepartnerin und dem Ehepartner und ihren Kindern beantragen.

Josef Gemperle
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Vorschau auf die Sitzung von morgen Mittwoch

Zu Beginn stehen die Kantonsbürgerrechtsgesuche an. Es sind 19 ausländische Bewerber, welche die Einbürgerung zusammen mit der Ehepartnerin und dem Ehepartner und ihren Kindern beantragen. Auch liegen drei Kantonsbürgerrechtsgesuche von Schweizer Bürgern vor.

In einer parlamentarischen Initiative fordern Kantonsräte, die Kompetenzen des Regierungsrats bei der Verwendung von Geldern aus dem Lotteriefonds einzuschränken. Der Regierungsrat könnte dann auch bei Lotteriefondsgeldern nur über einmalige Ausgaben bis 100 000 Franken frei entscheiden. Über höhere Summen wäre der Grosse Rat zuständig. Ab einer Million Franken wäre ein fakultatives Referendum nötig, ab drei Millionen eine Volksabstimmung obligatorisch. Anstoss war die Debatte um Lotteriegelder für die Kartause Ittingen. Der Regierungsrat will dort für den geplanten Erweiterungsbau für das Kunstmuseum Thurgau 11,3 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds an die Kartause-Stiftung zahlen.

Biberschäden vergüten?

Ein Motionär hat am 12. Februar eine Motion eingereicht und den Regierungsrat beauftragt, beim Bund eine Standesinitiative zur Änderung des Jagdgesetzes einzureichen, damit künftig Schäden abgegolten werden können, die Biber an Infrastrukturen anrichten. Gemäss Regierungsrat kann der Kanton Thurgau als «Biberparadies» bezeichnet werden. Die Biber gestalten aktiv ihren Lebensraum, indem sie Burgen und Dämme bauen, Höhlen graben, Bäume fällen und Bäche stauen. Dadurch können Schäden an Uferdämmen, Feldfrüchten, Obstbäumen und Nutzholzpflanzen, aber auch Überschwemmungen sowie Einbrechen von Flurwegen verursacht werden. Das Jagdgesetz sieht vor, die von wildlebenden Tieren verursachten Schäden auf ein tragbares Mass zu begrenzen. Es sieht ebenfalls vor, dass Schäden, die an Wald, landwirtschaftlichen Kulturen und Nutztieren angerichtet werden, zu einer angemessenen Entschädigung führen können. Eine Abgeltung von Infrastrukturschäden wurde vom Gesetzgeber bis heute bewusst ausgeklammert, was der Motionär geändert haben will.

Widersprüchliche Signale

Eine Interpellantin macht schliesslich die Arbeitsbedingungen beim Staatspersonal zum Thema. Sie ortet widersprüchliche Signale. Die Sanierung der Pensionskasse sei vom Personal kritisiert worden. Auf der anderen Seite habe die Personalumfrage eine grosse Zufriedenheit der Angestellten mit dem Arbeitgeber gezeigt.

Die Wiler Zeitung bietet den Kantonsräten des Bezirks Münchwilen die Gelegenheit, sich jeweils vor und nach den Grossratssitzungen zu den traktandierten Geschäften zu äussern.

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