Im Zeichen von Schlussabstimmungen

Rückblick auf die Sitzung von Mittwoch. Die Ratssitzung fand zum ersten Mal in diesem Jahr in Frauenfeld statt. Sie stand ganz im Zeichen der Schlussabstimmungen um die Leistungsüberprüfung (LÜP) des Kantons.

Josef Gemperle
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Rückblick auf die Sitzung von Mittwoch.

Die Ratssitzung fand zum ersten Mal in diesem Jahr in Frauenfeld statt. Sie stand ganz im Zeichen der Schlussabstimmungen um die Leistungsüberprüfung (LÜP) des Kantons. Zuvor war noch sechs Kantonsbürgerrechtsgesuchen von Schweizern und 75 Kantonsbürgerrechtsgesuchen ausländischer Bewerber zu entsprechen.

Auf Fehler hingewiesen

Die Interpellation «Unzulässige Auftragsvergaben mit Unterstützung der kantonalen Fachstelle Kick der PHTG» wurde vom Rat diskutiert. Kurt Egger, Grüne Eschlikon, wies darauf hin, dass bei der Vergabe von der betroffenen Schulgemeinde offensichtlich Fehler gemacht wurden, inzwischen aber die nötigen Lehren gezogen worden sind. Iwan Wüst, EDU Tuttwil, befand, dass die Fachstelle Kick gute und seriöse Arbeit leiste.

Dringlichkeit deutlich abgelehnt

Zwar waren bei der Umsetzung der Massnahmen aus der «Überprüfung des Leistungskataloges der kantonalen Verwaltung» (Entlastungspaket LÜP) nur die Schlussabstimmungen geplant. Vico Zahnd, SVP Münchwilen, wollte aber mit einer dringlichen Interpellation «Offene Fragen zur Verordnungsänderung Pendlerabzug» diverse Fragen nochmals diskutiert haben. Ausser einer knappen Mehrheit seiner eigenen Fraktion sah allerdings niemand im Rat deswegen eine Dringlichkeit. Eine Mehrheit der Fraktionssprecher befand, dass für alle gestellten Fragen eine präzise Antwort in den Kommissionsprotokollen zu finden sei. Die Dringlichkeit wurde mit 88:17 abgelehnt.

Gesetzesänderung verankert

Nun folgten die Schlussabstimmungen über die einzelnen Gesetzesänderungen LÜP. Am meisten Widerstand gab es bei der Änderung des Landwirtschaftsgesetzes. Der Grosse Rat hatte genau diesen Vorschlag des Regierungsrates schon mehrmals beerdigt. Dass die Regierung den Parlamentsbeschluss nach kurzer Zeit ohne neue Argumente wieder in Frage stellt, empfinde ich persönlich als Zwängerei. Bei dieser Gesetzesänderung geht es nicht um die Frage, ob es für die Bauernfamilien zumutbar ist, einen Beitrag an die Kontrollkosten von 100 Franken pro Jahr selber zu bezahlen oder nicht. Es geht um die Leistungen der Landwirtschaft für die Thurgauer Bevölkerung, die Industrie, das Gewerbe und den Tourismus, generell für den Wirtschaftsstandort Thurgau.

Unnötige Bauernopfer

Die Gesetzesänderung wurde mit 80:22 definitiv verankert, wobei nur BDP und Grüne sowie eine Minderheit der CVP gegen dieses völlig unnötige Bauernopfer stimmten. Alle übrigen Teilvorlagen LÜP wurden mit sehr grossen Mehrheiten verabschiedet.

Die Wiler Zeitung bietet den Kantonsräten des Bezirks Münchwilen die Gelegenheit, sich jeweils vor und nach den Grossratssitzungen zu den traktandierten Geschäften zu äussern.

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