Wird die Mehrwertabgabe nochmals aktuell?

Vorschau auf die Sitzung des Grossen Rates von morgen Kantonsbürgerrechtsgesuche, vier Gesetze, eine Motion und vier Interpellationen sollen im Grossen Rat an der ganztägigen Sitzung behandelt werden.

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Vorschau auf die Sitzung des Grossen Rates von morgen

Kantonsbürgerrechtsgesuche, vier Gesetze, eine Motion und vier Interpellationen sollen im Grossen Rat an der ganztägigen Sitzung behandelt werden. Die 97 Bürgerrechtsgesuche werden wohl kaum Diskussionen auslösen. Ob das Polizeigesetz nochmals Diskussionen über die «Gemeindepolizei» und deren Uniformierung bringen wird, ist kaum vorherzusagen. Die weiteren Gesetze, die Motion und die Interpellationen werden sicher übertrumpft von der zweiten Lesung des Planungs- und Baugesetzes.

Parkplatzgebühr als Thema

Die bereits in der ersten Lesung und auch vor der Beratung im Grossen Rat geführten Diskussionen zu den Themen Mehrwertabgabe bei Zonenänderungen und die gesetzlich vorgeschriebene Parkplatzgebühr für private Parkplatzanlagen werden wohl die Hauptthemen sein. Nicht nur beim Traktandum fünf – Planungs- und Baugesetz –, sondern während des ganzen Tages. Das Thema Mehrwertabgabe ist bereits in der ersten Lesung ausführlich diskutiert und an die Kommission zurückgewiesen worden. Die wiederholte erste Lesung ergab mehrere und teils lange Wortmeldungen. Die abschliessende Abstimmung mit persönlichem Namensaufruf brachte dabei aber nichts Neues. Abschliessend ist die Höhe der Abgabe von 25 auf 20 Prozent reduziert worden. Ist die Rückweisung der Mehrwertabgabe damit vom Tisch? Ich bin da noch nicht so überzeugt.

Erst ab 91. Minute Gebühren

Auch die gesetzliche Vorgabe der Parkplatzgebühren in Paragraph 92 gab bereits Anlass zu ausführlicher Diskussion. Dies, obwohl im Richtplan festgelegt ist, dass Parkierungsanlagen von Einkaufszentren, Fachmärkten, Freizeitanlagen, Firmen usw. mit mehr als 100 Parkplätzen in den kantonalen und regionalen Zentren zu bewirtschaften sind. Ein Streichungsantrag wurde in erster Lesung mit 62:41 Stimmen abgelehnt. Der Antrag, dass erst ab der 91. Minute, anstelle der vorgeschlagenen 31. Minute, Gebühren zu erheben sind, wurde angenommen. Ob damit die Diskussionsfreude befriedigt ist, wird sich zeigen. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass nochmals ein Streichungsantrag gestellt wird. Diesem gebe ich aber wiederum keine grosse Chance.

Unklare Bürokratie

Josef Gemperle wird, wie in einem Leserbrief angekündigt, voraussichtlich mit einem erneuten Antrag (in der ersten Lesung wurde sein Antrag mit 66:33 Stimmen abgelehnt) versuchen, Absatz 2 in Paragraph 101 zu streichen. Dadurch würde die Meldepflicht für kleine Bauvorhaben, die in Paragraph 101, Absatz 1, aufgelistet sind und keine Baubewilligung benötigen, wegfallen.

Abbau unnötiger Demokratie?

Mit der Streichung erfolgt gemäss der Interpretation von Josef Gemperle ein Abbau von unnötiger Bürokratie. Es wird dann aber sicher so sein, dass die Gemeinden vermehrt telefonische Anfragen zu Bautätigkeiten bei Nachbarliegenschaften abklären müssen, da keine Meldungen darüber vorliegen. Damit wird die kleine Bürokratie durch eine grosse, dafür aber unklare Bürokratie ersetzt. Roland Kuttruff

Die Wiler Zeitung bietet den Kantonsräten der Region die Gelegenheit, sich jeweils vor und nach den Grossratssitzungen zu den traktandierten Geschäften zu äussern.

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