Umstrittene Pauschalbesteuerung

Vorschau auf die Sitzung des Grossen Rats vom 10. November An der morgigen Sitzung des Grossen Rates des Kantons Thurgau wird Rosina Maier, Grüne, Gachnang, das Amtsgelübde ablegen.

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Vorschau auf die Sitzung des Grossen Rats vom 10. November

An der morgigen Sitzung des Grossen Rates des Kantons Thurgau wird Rosina Maier, Grüne, Gachnang, das Amtsgelübde ablegen.

Unter Traktandum zwei ist die thurgauische Volksinitiative «Abschaffung der Pauschalbesteuerung – Schweizer und Ausländer gleich behandeln» traktandiert.

Im Thurgau ist die Besteuerung nach Aufwand statt nach Vermögen und Einkommen seit ihrer Einführung 1999 umstritten. Die vorberatende Kommission hat in der zweiten Lesung einen modifizierten Gegenvorschlag des Regierungsrates unterstützt. Dieser sieht vor, dass die Aufwandbesteuerten nebst den übrigen Bedingungen eine Mindeststeuerlast von 150 000 Franken an Staats- und Gemeindesteuern (nebst direkter Bundessteuer) und unabhängig des Wohnortes zahlen müssen, um überhaupt in den Genuss der Pauschalbesteuerung zu kommen.

Nur 2,4 Prozent der bisher Aufwandbesteuerten würde dieses Kriterium erfüllen, wobei der Finanzminister zuversichtlich ist, dass nach der Übergangsfrist von drei Jahren schliesslich 50 Prozent der bisherigen Pauschalbesteuerten sich mit der Mindeststeuerlast von rund 190 000 Franken abfinden werden.

Auswirkung auf Gemeinden

Die klare Verschärfung einerseits und die Tatsache, dass durch die neuen Bestimmungen auch Gemeinden mit einem überdurchschnittlich

hohen Steuerfuss für Pauschalbesteuerte interessant sind, werden wohl dazu führen, dass der Grosse Rat dem Gegenvorschlag zustimmt. Meiner Meinung nach ist eine klare Verschärfung der bisherigen Praxis der Pauschalbesteuerung angebracht.

Die Volksinitiative «Elternrechte stärken bei der Einschulung ihrer Kinder» will die Eltern entscheiden lassen, wann ihre Kinder reif für den Kindergarten sind.

Konkret geht es um den Kindergarteneintritt ab dem vierten oder fünften vollendeten Altersjahr (Stichtag 31. Juli). Auch hier wird der Initiative ein Gegenvorschlag gegenübergestellt, der die Forderungen der Initianten weitgehend erfüllt. Da bereits heute praktisch sämtliche Gesuche der Eltern im Sinne der Initiative bewilligt werden, wird sich auch mit der Inkraftsetzung der neuen Regelung nur wenig ändern.

Beim Beschluss über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen wird eine interkantonale Vereinheitlichung des Stipendienwesens angestrebt. Die vorberatende Kommission hat die Vorlage gutgeheissen und begründet dies mit der erwünschten Chancengleichheit. Stipendien seien als Ausbildungsförderung, nicht als Sozialhilfe zu werten.

Flexible Lohnpolitik

In einer Motion wird verlangt, dass in Zukunft bei der Besoldung des Staatspersonals in Bezug auf die individuelle Lohnanpassung die bisherige Mindestklausel von einem Prozent durch eine flexible Bandbreite von 0 bis 2 Prozent ersetzt wird. Das Ziel des Motionärs – eine flexible leistungsorientierte Lohnpolitik – wird auch vom Regierungsrat gutgeheissen, trotzdem lehnt er die Motion ab, denn das Ziel könne besser mit der bisherigen Mindestklausel erreicht werden. Josef Gemperle

Die Wiler Zeitung bietet den Kantonsräten des Bezirks Münchwilen die Gelegenheit, sich jeweils vor und nach den Grossratssitzungen zu den traktandierten Geschäften zu äussern.