Über verschiedene Motionen entschieden

Rückblick auf die Sitzung vom Mittwoch Ab 7 Uhr hielten die Fraktionen in der Regel ihre Vorbereitungssitzungen ab, um die Traktanden der Grossratssitzung vorzubereiten, Informationen oder Argumente auszutauschen, die Meinungen zu bilden, die Vorgehensweise

Willy Weibel
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Rückblick auf die Sitzung vom Mittwoch

Ab 7 Uhr hielten die Fraktionen in der Regel ihre Vorbereitungssitzungen ab, um die Traktanden der Grossratssitzung vorzubereiten, Informationen oder Argumente auszutauschen, die Meinungen zu bilden, die Vorgehensweise festzulegen und die Fraktionssprecher zu bestimmen. Um 9.30 Uhr eröffnete der Präsident des Grossen Rates, Bruno Lüscher, FDP, Aadorf, mit der knalleffektartigen Information die Sitzung, dass Regierungspräsident Bernhard Koch, CVP, seit Juni 2000 im Amt, per 31. Mai 2014 seinen Rücktritt bekanntgegeben habe.

Neues Mitglied: Urban Brütsch

Dann bat er das neue Ratsmitglied, Urban Brütsch, CVP, Diessenhofen, (er ersetzt Monika Weber, CVP, Eschenz) vor den versammelten Rat, um das Amtsgelübde abzulegen, das lautet: «Ich gelobe, die mir als Mitglied des Grossen Rates übertragenen Pflichten im Interesse unseres Kantons und der Wohlfahrt und Rechte seiner Bevölkerung gewissenhaft und verantwortungsbewusst zu erfüllen und dabei die Verfassungen und Gesetze des Bundes und des Kantons Thurgau zu achten.» Alle Personen im Saal und auf der Tribüne wurden gebeten, sich von den Sitzen zu erheben.

Ohne Diskussion wurden in einem kollektiven Verfahren 102 neue Kantonsbürger aufgenommen, unter ihnen die Schauspielerin Ruth Maria Kubitscheck aus Salenstein sowie 24 Gesuchsteller aus dem Hinterthurgau. Vorausgegangen sind gründliche Überprüfungen durch die Justizkommission sowie durch die Einbürgerungsverfahren der Wohngemeinden, die erst jetzt rechtskräftig geworden sind.

Der Grosse Rat stimmte der Verordnung zur Sanierung der Pensionskasse für kantonale Angestellte, für das Personal der kantonalen Spitäler sowie für Thurgauer Lehrpersonen mit grossem Mehr zu; sie wird voraussichtlich auf das kommende Kalenderjahr in Kraft gesetzt. Die Änderung des Waldgesetzes erhielt grosse Unterstützung durch Toni Kappeler, GP, Münchwilen, Kolumban Helfenberger, BDP, Tuttwil, und Gallus Müller, CVP/GLP, Guntershausen. Sie argumentierten, dass es Klarheit und Rechtssicherheit schaffe, sowie einfach und kostengünstig umgesetzt werden könne.

Klar abgelehnte Motion

Die Motion, welche nach gesetzlichen Ergänzungen verlangen wollte, bei Konflikten innerhalb von Gemeinden eingreifen zu können, wurde durch Iwan Wüst, EDU/EVP, Tuttwil, David Zimmermann, SVP, Braunau, Robert Meyer, CVP/GLP, Eschlikon und Kurt Baumann, SVP, Sirnach, mit dem Hauptargument erfolgreich bekämpft, die Gemeindeautonomie dürfe auf keinen Fall geschwächt werden; sie wurde mit 94:8 Stimmen abgelehnt.

Die Standesinitiative, welche vom Bund eine Ergänzung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung verlangt, den Kantonen die Freiheit zu geben, an pflegebedürftige Personen mit hohem Vermögen oder hohem Einkommen keine oder nur reduzierte Leistungen der Restfinanzierung an Pflegeleistungen auszuschütten, wurde durch Josef Gemperle, CVP/GLP, Fischingen, Robert Meyer, CVP/GLP, Eschlikon, und Kurt Baumann, SVP, Sirnach, lanciert; sie wurde mit 80:21 an die Bundesversammlung überwiesen.

Die individuellen Prämienverbilligungen IPV werden auf der Basis der provisorischen Steuerveranlagung festgelegt; bis zu 400 Franken einfacher Steuer beträgt die IPV 1680 Franken, bis zu 600 Franken beträgt sie 1260 Franken und bis zu 800 Franken noch 840 Franken. Wer je mit 1 Franken höher als die Schwellenbeträge eingeschätzt wird, erfährt jeweils eine Reduktion der IPV von 420 Franken bzw. 840 Franken. Eine Motion, welche den Regierungsrat beauftragen wollte, die rechtlichen Grundlagen so anzupassen, damit die IPV-Stufenübergänge verfeinert werden könnten, wurde vom Rat mit 15:90 Stimmen abgelehnt.

Die Wiler Zeitung bietet den Kantonsräten des Bezirks Münchwilen die Gelegenheit, sich jeweils vor und nach den Grossratssitzungen zu den traktandierten Geschäften zu äussern.

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