Wiesli-Initianten erhalten eine Gnadenfrist

Unterschriftensammeln ist ab Juni wieder möglich. Das Initiativkomitee zum Schutz des Wiesli geht aber erst im August auf die Strasse.

Sandro Büchler
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Das Wiesli zwischen den Häuserzeilen im Museumsquartier von St.Gallen. Links im Bild zwischen den Bäumen ist das Theatergebäude zu erkennen.

Das Wiesli zwischen den Häuserzeilen im Museumsquartier von St.Gallen. Links im Bild zwischen den Bäumen ist das Theatergebäude zu erkennen. 

Bild: Benjamin Manser / Michel Canonica

Ab dem 1. Juni gelten für Referenden und Initiativen auf nationaler Ebene wieder die üblichen Regeln. Am Dienstag hat auch die Regierung des Kantons St. Gallen entschieden, den wegen der Coronakrise geltenden Fristenstillstand für kantonale und kommunale Volksbegehren nicht über den 31. Mai hinaus zu verlängern. Der Countdown für das Sammeln der Unterschriften beginnt also wieder zu laufen.

Dies gilt allerdings nicht für die städtische Initiative «Für lebendige Quartiere – Wiesli retten». Möglich macht dies ein Beschluss der Stadtkanzlei auf ein entsprechendes Begehren der Initianten. Denn noch bevor der Bundesrat im März den Fristenstillstand bei eidgenössischen Volksbegehren beschloss, wandte sich das Wiesli-Komitee an die Stadtbehörden. Die Stadtkanzlei entschied, die Publikation der Initiative bis spätestens am 12. August zu sistieren, erklärt Stadtschreiber Manfred Linke.

Manfred Linke, Stadtschreiber Stadt St.Gallen

Manfred Linke, Stadtschreiber Stadt St.Gallen

Bild: PD

Der Stadtrat habe die Initiative im Februar für zulässig erklärt. Nun müsse die Initiative angemeldet und der Unterschriftenbogen zur Prüfung vorgelegt werden. «An diesem Punkt wurde das Verfahren angehalten.»

Strassenaktionen geplant

Linke sagt, der Ball liege nun beim Komitee, ob sie mit dem Sammeln der Unterschriften beginnen oder bis August zuwarten wollen. Reto Schmid, der Präsident des Komitees, tendiert zu Letzterem. «Das Entgegenkommen der Stadt ist für uns sehr gut.» Man müsse die Ausgangslage zwar erst noch intern besprechen, doch sehr wahrscheinlich starte man erst im August. «Wir haben nämlich verschiedene Strassenaktionen geplant.» Aktuell seien diese aber nur eingeschränkt möglich und schwierig umzusetzen. Die zusätzliche Zeit komme dem Initiativkomitee insgesamt entgegen.

Statt wie ursprünglich vorgesehen im April, Mai und Juni die 1000 benötigten Unterschriften zu sammeln, wollen die Initianten nun voraussichtlich im August, September und Oktober mobil machen. Die zusätzliche Vorlaufzeit hat laut Schmid einen weiteren Vorteil. Denn das Komitee hatte eine ausserordentliche Mitgliederversammlung der IG Museumsquartier zum Start der Unterschriftensammlung geplant:

«Um die Bewohnerinnen und Bewohner des Museumsquartiers abholen und ihnen die Kampagne vorstellen zu können.»

Doch eine solche Zusammenkunft sei erst möglich, wenn Versammlungen von 50 oder mehr Personen wieder zugelassen seien, sagt Schmid.

Juni statt Mai: Sammeln für fakultatives Referendum

Die Pensionskasse des Kantons St. Gallen will das Wiesli an der Hadwigstrasse überbauen. Dagegen wehren sich die Bewohner des Museumsquartiers. Für sie ist das Wiesli ein öffentlicher Treffpunkt für die Stadtbewohner. Zudem sei der Ort ein Spielplatz für Kinder und ein wichtiger Grünraum.

Das Initiativkomitee kämpft nun dafür, dass das Wiesli der Grünzone zugewiesen wird. Reto Schmid erhofft sich von der aktuellen Situation gar einen positiven Effekt auf das Anliegen. Er fragt:

«Führt der Lockdown zu mehr Sensibilität punkto Bedarf an genügend grossen Frei- und Grünräumen in den Quartieren?»

Ausserdem fasst das Stadtparlament vergangene Woche fünf Beschlüsse, die dem fakultativen Referendum unterstehen. Falls eine Person oder eine Gruppierung dieses ergreifen wolle, müsse man sich laut dem Stadtschreiber bis Ende dieser Woche bei der Stadtkanzlei melden. So werde die 30-tägige Referendumsfrist angehalten und eine allfällige Unterschriftensammlung im Juni ermöglicht.

Die fünf angesprochenen Beschlüsse sind:

  • Übergangslösung für die Tagesbetreuung Riethüsli; jährliche Nettokosten von CHF 192'000 ab 2021
  • Primarschule Riethüsli, Neubau Schulanlage; Planungskredit von CHF 1'100'000
  • Langgasse, Buswendeplatz Heiligkreuz, Ausbau; Verpflichtungskredit von CHF 819'000
  • Teufener Strasse, Davidstrasse bis Oberstrasse, Instandstellung und Neugestaltung; Verpflichtungskredit von CHF 2'644'000
  • Mobilitätsmanagement in der Stadtverwaltung; Einführung von Ostwind-Firmenabos; jährlich wiederkehrende Ausgabe von CHF 500'000