Warnung vor dem Schnüffelstaat

Buchs Flavio Brühwiler, Ex-Präsident der Juso des Kantons Thurgau, warb kürzlich an einem Infoabend für die Mitglieder der SP Werdenberg für ein Nein zum Neuen Nachrichtendienstgesetz NDG, das am 25. September zur Abstimmung kommt.

Brühwiler warnte, dass mit diesem Gesetz die Kompetenzen des Nachrichtendienstes massiv ausgebaut würden und dadurch dem Schnüffelstaat Tür und Tor geöffnet werde. In einem kurzen geschichtlichen Abriss von der Aufklärung bis heute erinnerte er daran, dass vor 25 Jahren eine parlamentarische Untersuchungskommission den Fichenskandal aufgedeckt hatte. Dagegen hatte sich eine breite Volksbewegung erhoben und Einsicht in die Staatsschutzakten verlangt. In diesem Zusammenhang zitierte der Referent SP-Ständerat Paul Rechsteiner, der im Parlament dazu rückblickend kommentiert hatte: «Ein Wind der Freiheit wehte durch die Schweiz.»

Diese Freiheit solle nun aber, laut Brühwiler, wieder massiv eingeschränkt werden, indem der Geheimdienst die Möglichkeit bekommen solle, ohne Verdacht auf eine Straftat in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger einzudringen und deren Leben und Kommunikation zu überwachen. In seiner Präsentation widerlegte Brühwiler die Losung «mehr Daten, mehr Sicherheit». Wenn man den Heuhaufen vergrössere, finde man die Nadel darin nicht besser. (pd)