Wenn Thomas Scheitlin zurücktritt: An der bürgerlichen Basis wird von einem Grossangriff geträumt

Die Ausgangslage für die St.Galler Stadtratswahlen 2020 ist spannend, weil Stadtpräsident Thomas Scheitlin wohl nicht wieder antritt. Auch an der bürgerlichen Basis gibt’s jetzt erste Ideen, wie sein Sitz verteidigt und sogar verlorene Sitze zurückgeholt werden sollen.

Reto Voneschen
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Im Parlamentssaal im St.Galler Waaghaus: In der vordersten Reihe mit dem Gesicht zum Parlament sitzen (von links) Stadtrat Markus Buschor (parteilos), Stadträtin Maria Pappa (SP), Stadtpräsident Thomas Scheitlin (FDP), Stadträtin Sonja Lüthi (GLP) und Stadtrat Peter Jans (SP).

Im Parlamentssaal im St.Galler Waaghaus: In der vordersten Reihe mit dem Gesicht zum Parlament sitzen (von links) Stadtrat Markus Buschor (parteilos), Stadträtin Maria Pappa (SP), Stadtpräsident Thomas Scheitlin (FDP), Stadträtin Sonja Lüthi (GLP) und Stadtrat Peter Jans (SP).

Adriana Ortiz Cardozo

Wenn im Moment in St.Gallen Personen zusammenstehen oder zusammensitzen, die sich für Lokalpolitik interessieren, kommt das Thema der Stadtratswahlen 2020 früher oder später unweigerlich aufs Tapet. Dies, weil die Ausgangslage spannend ist: Steht Stadtpräsident Thomas Scheitlin – wie allgemein erwartet wird – für eine Wiederwahl nicht zur Verfügung, kommt es zu Kampfwahlen um seinen Stadtratssitz und ums Stadtpräsidium.

Da wartet auf die bürgerlichen Parteien CVP, FDP und SVP eine schwierige, einige orakeln sogar eine fast unlösbare Aufgabe. Zum einen geht es für die Bürgerlichen im Herbst 2020 darum, den einen verbliebenen Stadtratssitz und dazu möglichst das Stadtpräsidium zu verteidigen. Und natürlich muss zu den Zielsetzungen von CVP, FDP und SVP die Rückeroberung mindestens eines weiteren Stadtratsmandats gehören.

Stichwort

Der St.Galler Wahlmarathon

(vre) Er ist berühmt-berüchtigt und hält die Parteien jeweils während anderthalb Jahren in Atem - der St.Galler Wahlmarathon. So wird traditionellerweise die rasche Abfolge von nationalen, kantonalen und kommunalen Wahlen im Kanton St.Gallen bezeichnet. Aktuell heisst das, dass auf die National- und Ständeratswahlen vom Oktober und November 2019 bereits am 8. März 2020 die Wahlen in den Kantonsrat und in die Kantonsregierung folgen. Der Wahlkampf dafür ist auch im Wahlkreis St.Gallen-Gossau mit den Nominationen der Parteien schon angelaufen. Am 27. September 2020 folgen in der Stadt St.Gallen noch die Wahlen ins Stadtparlament und in den Stadtrat.

Die Chance, den bürgerlichen Stadtratssitz zu verteidigen, ist intakt. Beim Stadtpräsidium könnte das angesichts der Ambitionen anderer Parteien und Personen schwieriger werden. Und ob die Rückeroberung eines Mandats durch Abwahl eines bisherigen Mitglieds der Stadtregierung gelingt, ist mehr als unsicher.

Bisherige hätten im Duell ums Präsidium Startvorteile

Es ist davon auszugehen, dass vier der fünf bisherigen Stadtratsmitglieder im September 2020 zur Wiederwahl antreten. Das sind Markus Buschor (parteilos), Maria Pappa und Peter Jans (beide SP) sowie Sonja Lüthi (Grünliberale). Als Bisherige werden sie bei einer Kandidatur fürs Stadtpräsidium wie gegenüber Kampfkandidaturen für den Stadtrat erfahrungsgemäss im Vorteil sein.

Allerdings: Wenn die bisher nicht im Stadtrat vertretenen Grünen den nach dem Scheitlin-Rücktritt vakanten bürgerlichen Stadtratssitz mit einer Kandidatur vom Kaliber von Neo-Nationalrätin Franziska Ryser angreifen, ist der Ausgang gar dieser Ausmarchung alles andere als sicher. Der CVP-Misserfolg von 2016 gegen Sonja Lüthi lässt grüssen. Die bürgerlichen Parteien müssen also ganz sicher mit starken «Neuen» aufwarten, wenn sie nur schon mit einiger Sicherheit den heutigen FDP-Sitz im Stadtrat halten wollen.

Kräfte bündeln - aber wie?

Zudem wären CVP, FDP und SVP wieder einmal gut beraten, ihre Kräfte wirkungsvoll zu bündeln und sich bedingungslos hinter die Kandidaturen der Partner zu stellen. In dieser Hinsicht hat in den vergangenen Wochen eine Idee – vielleicht war’s auch ein Versuchsballon? – im bürgerlichen Lager Unruhe ausgelöst. Entstanden ist sie offenbar im Umfeld eines gewerblich geprägten Stammtischs, an dem auch einige früher in der Stadtpolitik aktive Bürgerliche sitzen.

Stadtpräsident Thomas Scheitlin bei der Bahnhofplatzeröffnung 2018.

Stadtpräsident Thomas Scheitlin bei der Bahnhofplatzeröffnung 2018.

Bild: Beat Belser

Stadtpräsident Scheitlin müsse sich im Herbst 2020 zur Wiederwahl stellen, lautet ihr Strategieansatz. Und in seinem «Windschatten» sollten die Bürgerlichen mit einem gemeinsamen Ticket mit vier neuen Kandidierenden antreten, um einen, vielleicht sogar zwei Sitze im Stadtrat zurückzuholen. Offiziell nimmt keine Stadtpartei Stellung zu diesem Vorschlag. Klar wird im Gespräch mit Parteiexponenten allerdings rasch, dass es sich nicht um einen Plan handelt, über den unter den Parteien derzeit diskutiert wird.

Ganz abgesehen davon, dass man nicht weiss, wie sich der Stadtpräsident dazu stellt, erneut zu kandidieren. Es ist davon auszugehen, dass sich Thomas Scheitlin usanzgemäss nach Ostern 2020 dazu äussern wird, ob er auf die Wiederwahl zu verzichten gedenkt. Einen solchen Entscheid fällen Stadtratsmitglieder in der Regel nach persönlichen Kriterien. Je nach Neigung des Exekutivmitglieds werden Wahlkampfaspekte berücksichtigt oder eben eher auch nicht.

Verantwortliche halten wenig von der Fünferliste

Bei den bürgerlichen Stadtparteien reagieren Verantwortliche aber sowieso teils ungläubig, teils unwirsch auf den Vorschlag mit der Fünferliste: Er ignoriere Gesetzmässigkeiten einer Majorzwahl und mögliche Reaktionen des politischen Gegners, heisst es etwa. Ausgeblendet blieben auch die Veränderungen im Stimm- und Wahlverhalten der städtischen Bevölkerung im vergangenen Jahrzehnt.

Und: Was man bei einer Stadtratswahl mit fünf Bisherigen mit nur schon einem weiteren Kandidaten provozieren könne, habe man 2012 durchexerziert. Damals sei dank einer «überzähligen» FDP-Kandidatur die CVP-Baudirektorin durch eine SP-Frau ersetzt worden. So etwas müsse man mit dem letzten bürgerlichen Stadtratsmandat nicht auch noch probierenn, sind sich heutige Parteiverantwortlichen einig.

Gemeinsames Ticket für ersten Wahlgang ist unwahrscheinlich

Klar ist allerdings allen, dass CVP, FDP und SVP für die Stadtratswahlen 2020 zusammenstehen müssen, wollen sie Chancen haben. Wie das im Detail aussehen wird, ist offen; man sei in Kontakt, entschieden sei aber rein gar nichts. Dass es ein gemeinsames Kandidatenticket mit gemeinsamem Wahlkampfauftritt geben wird, scheint aufgrund der früheren Differenzen zwischen den drei bürgerlichen Partnern aber sowieso unwahrscheinlich.

SVP-Fraktionspräsidentin Karin Winter-Dubs.

SVP-Fraktionspräsidentin Karin Winter-Dubs.

Bild: Michel Canonica

In der Luft liegt eher eine Kandidatur pro Partei mit gegenseitiger Unterstützungsparole im ersten Wahlgang. Und vor dem zweiten Wahlgang würde der erfolgreichste der bürgerlichen Kandidierenden auf den gemeinsamen Schild gehoben. Diese Einigung könnte dann schwierig werden, wenn zwei oder gar alle drei Kandidaturen gut abschneiden, respektive stimmenmässig knapp beieinander liegen.

Bei der SVP wird sich die Kandidatinnenfrage zwangsläufig klären

Namen von möglichen Kandidatinnen und Kandidaten sind keine neuen im Umlauf. Dafür ist es zu früh. Bei der SVP könnte es diesmal eine Frau sein, wenn man Gerüchten glaubt: Karin Winter-Dubs, die Fraktionspräsidentin im Stadtparlament, wird seit längerem als mögliche Stadträtin gehandelt. Wenn sie kandidieren will, müsste sie dies 2020 wohl tun. Mit Jahrgang 1964 läuft ihr sonst die Zeit davon.

Stadtpräsidium

SP macht bei der Wahl sicher mit - aber mit wem?

(vre) Es gibt langjährige Beobachter der Stadtsanktgaller Politszene, die Geld darauf wetten würden: Der Nachfolger von Stadtpräsident Thomas Scheitlin sitzt bereits im Stadtrat. Dies einfach, weil Bisherige bei einer solchen Wahl Startvorteile gegenüber Neueinsteigern haben.

Bisher haben sich Überlegungen in diesem Zusammenhang allerdings auf die nach dem Scheitlin-Abgang verbleibenden Männer in der Stadtregierung fokussiert: Markus Buschor wird gerne mit dem vor einiger Zeit in lockerer Runde gemachten Spruch zitiert, ihn interessiere das Amt, gegen Peter Jans würde er aber wohl nicht antreten.

Stadträtin Maria Pappa.

Stadträtin Maria Pappa.

Bild: PD/Daniel Ammann (14.2.2018)

Und obwohl bekannt ist, dass sich Jans nicht ums Präsidium reisst, ging man in Diskussionen meist davon aus, dass ihn seine Partei, die SP, schon von der Notwendigkeit einer Kandidatur überzeugen werde. Dies weil Jans mehr politische Erfahrung mitbringt als seine Parteikollegin Maria Pappa.

Die SP kann wohl nicht gut verzichten

Dass die SP jemanden ins Rennen schickt, wenn es um die Nachfolge im Stadtpräsidium geht, ist einer der wenigen Punkte, die man in Zusammenhang mit den Stadtratswahlen 2020 bereits als fix annehmen kann. Die grösste Stadtpartei, die zwei Sitze in der fünfköpfigen Stadtregierung hält, kann es sich gar nicht leisten, da abseits zu stehen.

Allerdings könnten all jene, die sich jetzt schon auf Peter Jans festlegen, eine Überraschung erleben, wenn’s dann vor den nächsten Sommerferien bei der SP «um die Wurst», respektive um die Kandidatenkür geht. Beim Smalltalk an Anlässen der SP-Stadtpartei trifft man nämlich zunehmend auf Genossinnen und auch Genossen, die es gerne sähen, wenn die Partei die erste Stadtpräsidentin der Geschichte stellen würde.

Mit Frauenpower ins Stadtpräsidium?

Und Maria Pappa ist dafür in keiner schlechten Ausgangslage. Kommt dazu, dass jene, die eine Kandidatin fürs Präsidium bevorzugen würden, vermutlich durch die Nationalratswahlen vom 20. Oktober gestärkt wurden: Die Wahl stand nämlich nicht nur im Zeichen der Klima- und Umweltpolitik, sondern im Jahr des zweiten grossen Frauenstreiks auch im Zeichen der Gleichberechtigung.

Stadträtin Sonja Lüthi.

Stadträtin Sonja Lüthi.

Bild: Michel Canonica (11.4.2018)

Dass sich in der Stadt St.Gallen eine relativ junge Frau bei Exekutivwahlen gegen einen profilierten Mann durchsetzen kann, ist zudem nichts Neues: Sonja Lüthi, über deren Ambitionen aufs Stadtpräsidium man übrigens derzeit nichts weiss, hat sich ja bei den Stadtratswahlen 2016 gegen einen profilierten CVP-Kandidaten durchgesetzt.

Kandidatur unter Stadtratskollegen wäre kein Affront

Womit sich die Frage stellt, wie sich Markus Buschor verhält, wenn die SP Maria Pappa als Stadtpräsidentin portieren würde. Wirklich über diese Frage entscheiden dürfte der amtierende Bildungs- und Sportdirektor wohl erst, wenn der Fall in der ersten Hälfte 2020 tatsächlich eintreten sollte.

Seine Kandidatur wäre in diesem Fall politisch keinesfalls «unanständig», sondern Alltag: Mitglieder eines Kollegialgremiums dürfen selbstverständlich ge­geneinander antreten, wenn’s ums Präsidium dieses Gremiums geht. Usanz ist dann allerdings auch, dass sie sich, egal wie der Volksentscheid ausgefallen ist, danach für die Arbeit in der Exekutive wieder zusammenraufen.

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