Weil er vor einer Polizeikontrolle gewarnt hat: Autofahrer erhält Busse

Ein 34-Jähriger hat auf Facebook vor einer Polizeikontrolle gewarnt. Damit hat er sich eine Busse eingebrockt. Der Beschuldigte versuchte den Richter von seiner Unschuld zu überzeugen - erfolglos.

Claudia Schmid
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Wer öffentlich vor einer Polizeikontrolle warnt, wird bestraft.

Wer öffentlich vor einer Polizeikontrolle warnt, wird bestraft.

Urs Bucher (18. Juni 2018)

Der 34-jährige Schweizer hatte von der Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl wegen öffentlichen Warnens vor behördlichen Kontrollen im Strassenverkehr erhalten. Sie warf ihm vor, er habe in einem sozialen Netzwerk vor einer Geschwindigkeitskontrolle gewarnt, welche die Stadtpolizei St.Gallen im August letzten Jahres auf der Martinsbruggstrasse durchführte.

In der Facebook-Gruppe «Rennleitung SG» soll er dazu diese Worte verwendet haben: «Vom Emil Egger richtig Untereggen, isch glaub e Reh ufe stross…». Im Strafbefehl wurde er deshalb mit einer Busse von 300 Franken bestraft. Hinzu kamen Gebühren und andere Kosten von 350 Franken.

Beschuldigter will tatsächlich ein Reh gesehen haben

Gegen diesen Strafbefehl erhob der Beschuldigte Einsprache. Gemeinsam mit seinem Anwalt wollte er den Einzelrichter am Kreisgericht St.Gallen davon überzeugen, dass er tatsächlich ein Reh auf der Strasse gesehen hatte und er die Strassenverkehrsteilnehmer darauf aufmerksam machen wollte, damit dem Tier nichts passiert.

Nachdem das Reh auf die Strasse gelaufen und dort stehen geblieben sei, habe er um das Tier herumfahren müssen, erzählte er vor Gericht. Danach habe er angehalten und die Facebook-Nachricht geschrieben. Es sei ihm nur um den Schutz des Tieres gegangen und darum, dass kein Unfall passiere.

Mehrere Beweisanträge gestellt

Der Verteidiger stellte mehrere Beweisanträge. So wollte er, dass das Kreisgericht Berichte von der Stadtpolizei, Facebook Schweiz und der Fischerei- und Jagdverwaltung einholt. Diese könnten beispielsweise beweisen, dass durchaus an dieser Stelle und zu dieser Jahreszeit ein Reh auf die Strasse gelaufen sei oder ob die Polizei allenfalls ungerechtfertigt auf Facebook verdeckte Ermittlungen durchgeführt habe. Bei «Rennleitung SG» handle es sich um eine geschlossene Gruppe, für die man sich anmelden müsse.

Zu den weiteren Argumenten des Verteidigers gehörte, dass selbst dann ein Freispruch erfolgen müsse, falls sein Mandant tatsächlich mit dem Facebook-Eintrag vor einer Kontrolle gewarnt habe. In diesem Falle handle es sich nämlich um einen untauglichen Versuch, da ja die Kontrolle längst vorbei gewesen wäre, wenn der Facebook-Post die Autofahrer erreicht hätte.

Einzelrichter fällt Schuldspruch

Beim Einzelrichter fanden die Einwände der Verteidigung kein Gehör. Er erklärte den Autofahrer schuldig und bestätigte die Busse von 300 Franken. Die Verfahrenskosten betragen 1250 Franken.

Für ihn sei ganz klar, dass der Beschuldigte nicht vor einem Reh, sondern vor der Polizeikontrolle gewarnt habe. Den Akten sei zu entnehmen, dass er dies nicht zum ersten Mal getan habe.

Zum Argument, die Facebook-Gruppe Rennleitung SG sei nicht öffentlich, verwies der Richter auf die Praxis des Bundesgerichts. Dieses gehe dann von Öffentlichkeit aus, sobald die Gruppe so gross sei, dass man zahlreiche Einzelpersonen nicht mehr kennen könne. Zum Zeitpunkt des Eintrages hatte die Facebook-Seite rund 30804 Mitglieder. Aufgrund dieser Grösse könne von einer öffentlichen Gruppe ausgegangen werden.