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«Ich hätte in den Ausstand treten sollen» – wegen Befangenheit Boris Tschirkys kippt der Kanton Gaiserwalder Baupläne

Das kantonale Baudepartement hat drei Rekurse gegen den Gestaltungsplan Kirchwiese in Engelburg gutgeheissen. Hauptgrund: Gemeindepräsident Boris Tschirky war bei der Beurteilung von Einsprachen befangen.
Adrian Lemmenmeier
"Im Nachhinein weiss man es immer besser." Weil Boris Tschirky bei der Beurteilung von Einsprachen nicht in Ausstand getreten ist, muss der Gaiserwalder Gemeinderat den Gestaltungsplan "Kirchwiese" neu auflegen.

"Im Nachhinein weiss man es immer besser." Weil Boris Tschirky bei der Beurteilung von Einsprachen nicht in Ausstand getreten ist, muss der Gaiserwalder Gemeinderat den Gestaltungsplan "Kirchwiese" neu auflegen.

2018 hätten die Bagger auffahren sollen. Diesen Wunsch hat der Gaiserwalder Gemeindepräsident Boris Tschirky in Bezug auf die Überbauung Kirchwiese im Engelburger Dorfzentrum mehrfach geäussert. Es kam anders: Im Sommer 2017 hatten sieben Anwohner Einsprache gegen das Projekt eingereicht, das drei fünfstöckige und drei vierstöckige Mehrfamilienhäuser umfasst.

Im März 2018 hat der Gemeinderat sämtliche Einsprachen abgewiesen. Drei Anstösser legten daraufhin beim Kanton Rekurs ein. Jetzt hat das Baudepartement einen Entscheid gefällt. Es heisst alle drei Rekurse gut und hebt den Gestaltungsplan «Kirchwiese Engelburg» auf.

Marcel Bleiker, Anwohner der Kirchwiese

Marcel Bleiker, Anwohner der Kirchwiese

Einer der Rekurrenten ist Marcel Bleiker. Er sei froh um den Entscheid des Baudepartements. «Man redet immer davon, das Dorfbild zu erhalten. Gleichzeitig plant man sechs Mehrfamilienhäuser neben dem Friedhof. Das geht nicht zusammen.» Bleiker spart nicht an Kritik:

«Die Gemeinde hat massive Fehler gemacht.»

Gemeint ist das Verhalten des Gemeindepräsidenten Boris Tschirky. Laut dem Entscheid des Baudepartements, der dem «Tagblatt» vorliegt, konnte Tschirky die Einsprachen der Anstösser «nicht ohne Anschein der Befangenheit beurteilen».

Der doppelte Präsident

Der Reihe nach. Von August 2014 bis Juni 2016 wurden Workshops durchgeführt, in denen zuerst Überbauungskonzepte und später der besagte Gestaltungsplan ausgearbeitet wurden. Mit dabei waren Vertreter der Gemeinde, der Kirchgemeinde, des Amtes für Raumentwicklung und Geoinformation (Areg), der Denkmalpflege sowie private Eigentümer. Präsidiert hat das Verfahren Boris Tschirky.

«Es ist deshalb nicht von der Hand zu weisen, dass sich Gemeindepräsident Boris Tschirky bei den anschliessenden Gemeinderatsentscheiden bezüglich des Erlasses des Gestaltungsplans und der dagegen erhobenen Einsprachen faktisch an einen ‹Vorentscheid› gebunden fühlte», heisst es im Entscheid des Baudepartements.

Dazu komme, dass ein Grundstück der Gemeinde involviert sei. Die Überbauung ist auf Grundstücken der Gemeinde, der Kirchgemeinde und dreier Privaten geplant. Unter diesen Umständen hätten die Rekurrenten berechtigten Anlass zur Befürchtung, dass die Exekutive der Gemeinde – oder zumindest ein Teil davon – nicht mehr imstand gewesen sei, die Einwände der Einsprecher mit hinreichender Unabhängigkeit zu prüfen, heisst es im Entscheid weiter. Darauf angesprochen, räumt Tschirky ein, einen Fehler begangen zu haben.

«Ja, ich hätte bei der Beurteilung der Einsprachen in den Ausstand treten sollen.»

Im Nachhinein wisse man es immer besser. Damals habe er dies nicht in Betracht gezogen. Auch habe man seine Doppelrolle als Präsident des Workshopverfahrens und der Gemeinde im Gemeinderat nie diskutiert. Natürlich werde er bei einer erneuten Ausarbeitung des Gestaltungsplans sowie bei der Beurteilung von Einsprachen zu diesem Projekt in den Ausstand treten, so Tschirky.

Gaiserwald hat Beschwerde erhoben

Dass der Gestaltungsplan neu aufgelegt wird, ist indes noch nicht beschlossen. Denn die Gemeinde hat beim kantonalen Verwaltungsgericht eine vorsorgliche Beschwerde gegen den Entscheid des Baudepartements eingereicht. «Es geht hauptsächlich darum, zu evaluieren, in welchem Rahmen die Ausstandspflicht gilt», sagt Tschirky. Denn das Baudepartement zweifle auch die Unabhängigkeit des Gemeinderates an. «Wer aber, wenn nicht die Gemeinde, soll Baugesuche in erster Instanz beurteilen?» Schliesslich sei eine Gemeinde öfter selber in Bauprojekte involviert.

Denn das Baudepartement zweifle auch die Unabhängigkeit des Gemeinderates an. «Wer aber, wenn nicht die Gemeinde, soll Baugesuche in erster Instanz beurteilen?» Schliesslich sei eine Gemeinde öfter selber in Bauprojekte involviert.

Gemeinden prüfen Gesuche anderer Gemeinden

Dazu Niklaus Eichbaum, Leiter der Rechtsabteilung des Baudepartements: «Die Ortsplanung und die Baupolizei obliegen den Gemeinden, auch wenn eigene Grundstücke oder Bauvorhaben betroffen sind.» Es könne somit vorkommen, dass der Gemeinderat ein Baugesuch für ein gemeindeeigenes Vorhaben zu beurteilen habe.

«Die Ausstandspflicht gilt in der Regel nur für Einzelpersonen.» Sollte aber der Gemeinderat nicht beschlussfähig sein, weil etwa die Mehrheit der Mitglieder wegen Befangenheit in den Ausstand treten müsste, müsse eine andere Gemeinde das Gesuch als Erstinstanz beurteilen. «Solche Fälle sind äusserst selten, sind aber schon vorgekommen», sagt Eichbaum.

Wie es auf der Engelburger Kirchwiese weitergeht, ist offen. 2018 hätten die Bagger auffahren sollen. Heute will sich Boris Tschirky nicht mehr auf eine Prognose einlassen: «Das wäre wirklich unseriös.»

Sechs Mehrfamilienhäuser mit insgesamt 46 Wohnungen sind auf der Engelburger Kirchwiese geplant. (Bild: Hanspeter Schiess)

Sechs Mehrfamilienhäuser mit insgesamt 46 Wohnungen sind auf der Engelburger Kirchwiese geplant. (Bild: Hanspeter Schiess)

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