Es ist ein Ritual: Anfang Jahr verkündet der St.Galler Stadtrat, welche konkreten Ziele er sich für die kommenden elfeinhalb Monate gesteckt hat. Die Auslegeordnung fällt immer umfangreich, über weite Strecken aber auch ziemlich trocken aus. Dies, weil viele Themen, die vorgestellt werden, Bürgerinnen und Bürger nur indirekt betreffen. Zur Sprache kommen aber immer auch politische Reizthemen und Anpassungen, die Städterinnen und Städter sehr direkt zu spüren bekommen.

Tablets, eine Bussen-App und neue Uniformen

Für die Stadtpolizei steht 2020 im Zeichen der Digitalisierung: So sollen Polizistinnen und Polizisten mit Tablets ausgerüstet werden, die die administrativen Arbeiten vereinfachen. Angaben an Unfallstellen oder Tatorten werden nicht mehr auf Papier notiert und dann im Büro in den PC gehackt, neu werden sie an Ort und Stelle sofort elektronisch erfasst. Die Zeit, die so gespart wird, soll gemäss Stadträtin Sonja Lüthi zu grösserer Präsenz der Polizistinnen und Polizisten im Ausseneinsatz führen.

Neu eingeführt wird auch eine Bussen-App, die dem Gebüssten direkten Zugang zu einem Konto bei der Stadtpolizei gibt. Dort sieht er wie viel er wofür berappen soll. In die App integriert ist auch eine Möglichkeit, Protest einzulegen oder die Busse elektronische zu begleichen. Nicht nur die Arbeitsweise der Stapo wird sich damit 2020 verändern, auch ihr Erscheinungsbild wird modernisiert: Dies mit der Einführung der neuen Uniform ab Anfang Februar 2020.

Stadt St.Gallen soll bis 2050 klimaneutral sein

Am Dienstagvormittag hat der Stadtrat nun berichtet, was er sich für 2020 vorgenommen hat. Eines der Top-Themen des Jahres wird der Kampf gegen den Klimawandel bleiben. Nach dem Jahr der Klimaproteste hofft Stadtrat Peter Jans, Vorsteher der Technischen Betriebe, 2020 auf ein Jahr des Handelns. Das Ziel der klimaneutralen Stadt wird in der Gemeindeordnung verankert. Das Volk entscheidet am 17. Mai darüber.

Was bis wann zu tun ist, um das Ziel «netto Null CO2-Ausstoss» zu erreichen, will der Stadtrat in einer Roadmap darlegen. Zudem soll eine Strategie für den Ausbau der Photovoltaik erarbeitet werden. Die Strommenge soll muss verzehnfacht werden, wenn man die Ziele erfüllen will. Wie dies konkret geschehen soll, ob es beispielsweise ein städtisches Förderprogramm geben wird, liess Jans am Dienstag offen.

Kinder sollen möglichst früh Deutsch lernen

Überprüft wird das Spiki-Konzept zur Förderung von Kleinkindern. Man erreiche heute damit rund 50 Prozent der Familien, deren Kleinkinder nicht in die Kita gingen, führte Stadträtin Sonja Lüthi dazu aus. Man wolle künftig noch mehr Familien erreichen, was nicht ganz einfach sei, und gleichzeitig die Sprachförderung verstärken.

Letztere Massnahme ist nötig, weil die Stadt festgestellt hat, dass viele fremdsprachige Kinder die deutsche Sprache bis zum Kindergarteneintritt nur mangelhaft beherrschen. Mit der Sprachförderung wolle man die Chancen der Kinder erhöhen und die Integration der fremdsprachigen Bevölkerung erleichtern, sagte Sonja Lüthi am Dienstag.

Die Direktion Bildung und Freizeit will 2020 die Sicherheitskonzepte für ihre Anlagen von der Tagesbetreuung über die Schulhäuser und Jugendtreffs bis hin zur Musikschule überprüfen. Unterschieden wird dabei gemäss Bildungsdirektor Markus Buschor zwischen Ereignissicherheit (Amok, Brand und so fort), Betriebssicherheit und Bausicherheit. 2021 sollen die Massnahmen, die sich aus dem Konzept ergeben, verwirklicht werden.

Marktplatz, Schulhaus und Betriebszentrum

Ein wichtiges Projekte der Direktion Planung und Bau ist die Neugestaltung des zentralen Marktplatzes. Nach zwei gescheiterten Anläufen kommt am 17. Mai eine dritte Vorlage zur Abstimmung. Nach einem intensiven partizipativen Prozess bei der Erarbeitung dieses Projekts scheinen die Chancen für ein Ja diesmal gut zu stehen.

Gute Nachrichten gibt's fürs Riethüsli: Die Pläne für Sanierung und Ausbau des Primarschulhauses sind spruchreif. Die Vorlage soll dem Stadtparlament im Frühling zur Behandlung zugehen. Und danach werde man alles daran setzen, das sanierte Schulhaus im Sommer 2025 beziehen zu können, versicherte Stadträtin Maria Pappa am Dienstag.

Zudem sollen in diesem Jahr die planerischen Grundlagen für das neue Betriebszentrum samt VBSG-Busdepot der Technischen Betriebe an der Rechenstrasse gelegt werden. Einer der zentralen Punkt dabei ist die Jurierung des Architekturwettbewerbs fürs 100-Millionen-Vorhaben.

Erste Sparmassnahmen aufs Budget 2021 hin

Mit dem Sparprogramm «Fokus 25» will der Stadtrat in den kommenden Jahren Leistungen überprüfen und den Haushalt um bis zu 30 Millionen Franken entlasten. Stadtpräsident Thomas Scheitlin bestätigte am Dienstag früher gemachte Aussagen und auch den Fahrplan des Sparprogramms: Erste Massnahmen sollen im Budget 2021 wirksam werden. «Fokus 25» ist unter anderem nötig, weil die Stadt als Folge der Unternehmenssteuerreform des Bundes weniger einnehmen wird.

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