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Was im neuen Jahr die St.Galler Stadtpolitik bewegt

Der Start zum Wahlmarathon, die Stadtkasse, die Neugestaltung des Marktplatzes und das neue Kulturkonzept werden 2019 die Gemüter in der Stadt besonders bewegen. Bei den Hochbauten steht das Jahr im Zeichen der Vorbereitung grösserer Projekte.
Reto Voneschen
Mit dem Start des St. Galler Wahlmarathons im Herbst dürfte der Ton im Parlament schärfer werden.Bild: Urs Bucher (15. Januar 2019)

Mit dem Start des St. Galler Wahlmarathons im Herbst dürfte der Ton im Parlament schärfer werden.Bild: Urs Bucher (15. Januar 2019)

2019 ist ein eidgenössisches Wahljahr. Damit startet der St. Galler Wahlmarathon. Das wird in der Stadtsanktgaller Politik Spuren hinterlassen. Erfahrungsgemäss wird auch in der Stadtpolitik der Ton rauer und giftiger, wenn nach den Sommerferien der National- und Ständeratswahlkampf voll entbrennt. Zudem wird der Eifer beim Verfassen und Einreichen von Vorstössen noch einmal zunehmen. Nicht, weil man damit im Rennen um National- und Ständeratssitze viel gewinnen könnte, sondern weil sich Parteien und Kandidierende beginnen, sich fürs städtische Wahljahr 2020 in Position zu bringen.

Der Eifer müsste grösser sein, als in früheren Vorwahljahren. 2020 geht es für alle Stadtparteien um viel. Kann Linksgrün im September 2020 die sehr knappe Mehrheit im Parlament ausbauen? Oder gelingt den Bürgerlichen ein Gegenschlag? Und wer tritt die Nachfolge von Thomas Scheitlin als Stadtpräsident an? Können die Bürgerlichen mit dem Rücktritt des FDP-Mannes ihren letzten Sitz in der Stadtregierung halten? Oder gelingt CVP, FDP und SVP endlich der Schulterschluss und die Rückeroberung eines zweiten Sitzes in der Stadtregierung? Diese Fragen dürften schon ab der zweiten Hälfte 2019 ihren Niederschlag im Ton in der Stadtpolitik finden.

Die Finanzpolitik bleibt eine Grossbaustelle

In der Sachpolitik löst Anfang 2019 das gleiche Thema Wirbel aus, das die Gemüter Ende 2018 bewegte. Eine knappe Mehrheit des Stadtparlaments hat bekanntlich den Steuerfuss fürs laufende Jahr um drei Prozent gesenkt. Das entspricht einem Ausfall bei den Steuereinnahmen von 4,9 Millionen Franken. Entsprechend soll die Rechnung des laufenden Jahres mit einem Loch nicht von rund neun, sondern von über 13 Millionen Franken abschliessen.

Wie geht der Stadtrat damit um? Mit der ersten Reaktion noch vor Weihnachten, auf eine Beitragserhöhung fürs Kulturzentrum Palace und fürs Sitterwerk zu verzichten, hat er in ein Wespennest gestochen. Trotzdem will die Stadtregierung daran festhalten, alle Erhöhungen von Ausgaben für 2019 noch einmal kritisch zu hinterfragen. Dies gemäss Stadtpräsident Thomas Scheitlin weniger mit Blick auf das Resultat der Rechnung des laufenden Jahres, sondern mit Blick auf die Zukunft. Dank des Eigenkapitals von 107,5 Millionen Franken lasse sich ein kurzfristig höherer Aufwandüberschuss verkraften. Allerdings nicht auf Dauer.

Die Perspektiven für die Stadtkasse sind für die nächsten Jahre etwa aufgrund zu erwartender Steuerausfälle aus Massnahmen bei Bund und Kanton sowieso nicht die besten. Durch die Steuersenkung seien in den kommenden Jahren nochmals höhere Defizite zu erwarten, sagt Thomas Scheitlin. Für 2019 gebe es kein Sparprogramm wie seinerzeit «Fit13plus», versichert der Stadtpräsident. Es gehöre aber zu den Aufgaben der Stadtregierung, ein langfristiges Gleichgewicht zwischen Aufwänden und Erträgen anzustreben. Um das zu erreichen, werde man in den nächsten Jahren sicher auch Sparmassnahmen prüfen müssen. Wie diese aussehen werden, sei heute allerdings noch völlig offen.

Marktplatz, Kulturkonzept und Bauprojekte

2019 sicher auch ein Aufreger wird die Weiterbearbeitung der Gestaltungsideen für Marktplatz und Bohl sein. Am 24. Januar stellt die Direktion Planung und Bau das Resultat des Ideenwettbewerbs vor. Weniger Wellen werfen, aber Verwaltung und Politik nicht minder beschäftigen wird das neue Kulturkonzept. Ein Entwurf soll im Juni vorliegen.

Immer im Fokus des öffentlichen Interesses stehen Bauprojekte. Umgesetzt wird im Hochbau 2019 nichts Spektakuläres. Man habe in letzter Zeit viel strategische Arbeit geleistet, sagt Stadtbaumeister Hans­ueli Rechsteiner dazu. Man habe dabei festgelegt, was wann und wo baulich «stattfinden» solle. Jetzt sei man daran, entsprechend diesem Fahrplan Projekte von der Sanierung des Feuerwehrdepots über den Ausbau des Hallenbads und des Kunstmuseums bis hin zum 100-Millionen-Betriebszentrum für die Technischen Betriebe aufzugleisen. Das sei mit erheblichem Aufwand verbunden, hält Rechsteiner fest.

Das Tiefbauamt setzt die Arbeiten zur Sanierung und Neugestaltung von Altstadtgassen und Hauptverkehrsachsen fort. So soll die Engelgasse neu gepflästert werden; die Vorlage liegt beim Stadtparlament. 2019 in Angriff genommen werden sollen gemäss Stadtingenieur Beat Rietmann etwa die Teufener Strasse im Riethüsli, die St.-Leonhard-Strasse beim Gaiserbahnhof und – je nach Dauer der allfälligen Einsprachenbereinigung – die Zürcher Strasse in der Lachen.

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