Warnungen von SVP und SP nützen nichts: Gossau geht runter mit dem Steuerfuss 

Das Gossauer Stadtparlament folgt dem Stadtrat und senkt den Steuersatz um fünf Prozentpunkte auf neu 116 Prozent. 

Michel Burtscher
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Die Drohung der SVP, wegen des Budgets das Ratsreferendum zu ergreifen, bereitete dem Stadtrat um Stadtpräsident Wolfgang Giella Bauchschmerzen.

Die Drohung der SVP, wegen des Budgets das Ratsreferendum zu ergreifen, bereitete dem Stadtrat um Stadtpräsident Wolfgang Giella Bauchschmerzen.

(Bild: Urs Bucher)

Nachdem sie im Gossauer Stadtparlament schon fast zwei Stunden über das Budget diskutiert haben, herrscht am Dienstag auf einmal grosse Verwirrung unter den Politikern im Fürstenlandsaal. Es geht gerade ums Kapitel Bildung, Thema «Familienergänzende Tagesstrukturen». Der Stadtrat will nächstes Jahr einen vierten Standort eröffnen. Das passt SVP-Parlamentarier Thomas Jung nicht: Er verweist darauf, dass zurzeit nur 22 Prozent des Aufwands für die Tagesstrukturen durch Elternbeiträge gedeckt würden. Das sei zu wenig, sagt er, der Zielwert sei 35 Prozent. Jung fordert den Stadtrat in einem Antrag darum auf, eine neue Tarifordnung vorzulegen, mit der dieser Zielwert erreicht wird. Bis dahin soll der Budgetposten für die Eröffnung des neuen Standortes zurückgestellt werden.

Schulratspräsident Urs Blaser erwidert, es sei «eine Tatsache, dass der Elternbeitrag noch nicht da ist, wo er sein sollte». Man habe jedoch bereits ein Projekt zur Überprüfung der Tarife gestartet. Stefan Harder (Flig) stört sich indes aus anderen Gründen am Antrag: Dieser habe nichts in einer Budgetdebatte zu suchen, findet er, denn heute werde nicht über Tarifordnungen diskutiert. Das führt zu einer kurzen Diskussion im Parlament und einigen ratlosen Gesichtern. Nach einer Pause zieht Jung seinen Antrag zurück.

SVP verzichtet auf Ratsreferendum

Sonst läuft die Detailberatung des Budgets ohne laute Zwischentöne ab. Einzig ein anderer Antrag der SVP zur Streichung einer personellen Aufstockung des Personaldienstes mit Kosten von knapp 80000 Franken gibt noch zu reden – wird aber klar abgelehnt. Für mehr Diskussionen sorg die vom Stadtrat beantragte Senkung des Steuersatzes um fünf Prozentpunkte auf 116 Prozent. Dass dies im Parlament umstritten sein würde, hatte sich schon in den Tagen vor der Sitzung abgezeichnet, als SVP und SP in Medienmitteilungen ihre Vorbehalte kundtaten. Diese bekräftigen die Polparteien im Parlament. SVP-Fraktionspräsident Markus Rosenberger sagt, er sei erstaunt, dass der Stadtrat bei «so düsteren Aussichten» den Steuersatz senken wolle.

Budgetiert für das Jahr 2020 ist beim operativen Ergebnis ein Minus von sechs Millionen Franken. Weil die Stadt nach der Umstellung auf das neue Rechnungslegungsmodell aber nach wie vor eine Reserve auflösen muss, resultiert im Gesamtergebnis bei einem Aufwand von 105 Millionen Franken nur noch ein Minus von 1,2 Millionen Franken. Für Rosenberger ist das jedoch «ein rein buchhalterischer Vorgang», zudem seien gewisse Investitionen noch nicht einmal einberechnet. «Kernaufwand rauf, Steuern runter» scheine das Motto des Stadtrats zu sein. Rosenberger sagt:

«Wir erwarten, dass der Stadtrat ein Budget mit einen ausgeglichenen operativen Ergebnis vorlegt.»

Der Antrag der SVP, das Budget deswegen an den Stadtrat zurückzuweisen, wird aber von keiner anderen Fraktion unterstützt und daher deutlich abgelehnt. Die Partei verzichtet aufgrund des mangelnden Rückhalts im Parlament auch darauf, wie angekündigt das Ratsreferendum zu ergreifen. Diese Drohung hatte dem Stadtrat zuvor Bauchschmerzen bereitet.

Giella rechtfertigt Antrag des Stadtrates

Die SP wiederum fordert, dass der Steuersatz nur um zwei Prozentpunkte auf 119 Prozent gesenkt wird. Fraktionschef Florian Kobler sagt, eine Steuersenkung um fünf Prozentpunkte sei angesichts des kommenden Investitionsbedarfs nicht gerechtfertigt. «Es sollte kein Defizit entstehen», betont der Politiker. Stadtpräsident Wolfgang Giella weist darauf hin, dass der Stadtrat konservativ budgetiere. Normalerweise folge dann jeweils eine «Präzisierung zu Gunsten der Stadt».

«Die Wahrheit liegt in der Rechnung, nicht im Budget.»

Den steigenden Kernaufwand habe man im Blick, sagt Giella, dieser könne zu einem grossen Teil aber nicht beeinflusst werden.

Unterstützung erhält der Stadtrat von den anderen Fraktionen. CVP-Parlamentarier Elmar Hardegger findet, «Panikmache auf Vorrat» sei fehl am Platz. «Vertrauen wir dem Stadtrat, dass er die richtigen Überlegungen gemacht hat.» FDP-Fraktionschef Sandro Contratto sagt, seine Partei begrüsse die Steuersenkung. Und er ergänzt, dass der Steuerfuss aufgrund der anstehenden Investition sowieso wieder steigen werde. Auch die Flig spricht sich für den Antrag von Stadtrat und GPK aus. Parlamentarier David Mathis sagt aber, man erwarte, dass die Budgetprozesse durchleuchtet würden. Am Ende wird der Antrag der SP abgelehnt und der vom Stadtrat vorgeschlagene Steuerfuss mit 25 Ja- zu 4 Nein-Stimmen angenommen.