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100 statt 80 Prozent: Die Waldkircher bestätigen die Pensumerhöhung des Gemeindepräsidenten

SVP und CVP wollten die Erhöhung verhindern, fanden an der Bürgerversammlung aber keine Mehrheit. Die Debatte verlief hitzig.
Adrian Lemmenmeier
Aurelio Zaccari arbeitet seit Beginn dieses Jahres im 100-Prozent-Pensum. (Bild: Michel Canonica (April 2017))

Aurelio Zaccari arbeitet seit Beginn dieses Jahres im 100-Prozent-Pensum. (Bild: Michel Canonica (April 2017))

Schon an der Vorversammlung hatte sie für rege Diskussion gesorgt: die Erhöhung des Pensums des Gemeindepräsidenten von 80 auf 100 Prozent. Und so hing an der Bürgerversammlung vom Donnerstag in der Turnhalle Bünt eine Frage in der Luft: Wird die SVP einen Antrag stellen, um diese Pensumerhöhung aus dem Budget zu streichen?

Über eine Stunde mussten sich die Waldkircher gedulden, dann nahm Gemeindepräsident Aurelio Zaccari die Antwort vorweg. Weil er aus Versehen einige Powerpoint-Folien zu weit schaltete, war für eine Sekunde an der Hallenwand zu lesen: «Antrag Paul Scheiwiller».

«So wird eine Diktatur aufgebaut»

Und dann flogen die Fetzen. «Aurelio Zaccari wurde für vier Jahre mit einem 80-Prozent-Pensum gewählt», sagte Scheiwiller, Vizepräsident der SVP Waldkirch-Bernhardzell. Unterwegs die Regeln zu ändern, sei unglaubwürdig. Indem der Gemeinderat das erhöhte Pensum auf sechs Jahre beschränkt habe, komme man ausserdem bequem darum herum, dem Bürger ein Gutachten vorlegen zu müssen. Und allgemein sei die Umsetzung des Geschäftsleitungsmodells auf der Gemeinde fragwürdig. Die Mitglieder der Geschäftsleitung könnten Entscheide fällen, ohne den Gemeinderat zu fragen. «So wird die Demokratie zerstört und eine Diktatur aufgebaut.» Scheiwiller beantragte, die für die Erhöhung vorgesehenen 45000 Franken aus dem Budget 2019 zu streichen.

Ins gleiche Horn (wenn auch weniger kräftig) stiess Christian Frei, Co-Präsident der örtlichen CVP: Vor zwei Jahren habe der Gemeinderat entschieden, das Pensum des Präsidenten auf 80 Prozent zu reduzieren. «Zaccaris Mitbewerber sind von einem 80-Prozent-Pensum ausgegangen.» Man anerkenne die Arbeit des Gemeinderates und des Präsidenten. Doch scheinbar habe das Geschäftsleitungsmodell zu einer grösseren Belastung des Präsidenten geführt. Somit müsse man dieses Modell neu evaluieren – und nicht das Pensum aufstocken. Schweiwillers Antrag sei deshalb zuzustimmen.

«Das ist ein Frontalangriff auf den Gemeinderat»

Die FDP, der auch Gemeindepräsident Zaccari angehört, reagierte. «Das ist ein Frontalangriff auf den Gemeinderat», sagte Konrad Mändli. Der Nutzen, den die Mehrarbeit des Gemeindepräsidenten bringe, sei unbestritten grösser als die Kosten. «Man kann nicht 120 Prozent verlangen und 80 Prozent bezahlen.» Das sei eine Frage der Fairness.

Schliesslich kam es zur Abstimmung. Mit 114 zu 77 Stimmen wurde Scheiwillers Antrag abgelehnt. Somit blieben die 45000 Franken für die Erhöhung des Pensums im Budget enthalten. «Ich bin erleichtert, dass die Bürger den Mehrwert unserer Arbeit sehen», sagte Zaccari nach der Versammlung.

Ebenso verabschiedeten die Waldkircher die Rechnung 2018 und schliesslich das Budget 2019 – und damit auch eine Steuersenkung von 129 auf 125 Prozent.

Das Waldkircher Modell

Auf Januar 2018 hat Waldkirch ein Geschäftsleitungsmodell eingeführt. Die Bereichsleiter der Verwaltung bilden die Geschäftsleitung. Diese verfügt über weite Entscheidungskompetenz im Rahmen des Budgets. Dadurch soll der Gemeinderat entlastet werden.
Am 14. Dezember schrieb der Gemeinderat im Mitteilungsblatt, man habe entschieden, das Pensum des Präsidenten zu erhöhen. In der Neuorganisation der Geschäftsleitung seien dem Gemeindepräsidenten etwa in den Bereichen Kommunikation und Personalführung zusätzliche operative Aufgaben übertragen worden. Die SVP kritisierte den Entscheid. Man habe die Parteien nicht vorinformiert und unerwartet, mitten in der Adventszeit, kommuniziert. (al)

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