Vorstoss
Gossauer SVP drängt auf Überarbeitung des Baureglements – das Reglement war erst kürzlich Thema

Die Gemeinden im Kanton müssen ihre Baureglemente anpassen. In Gossau fragt nun die SVP, wie weit der Stadtrat damit ist.

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Blick auf die Bischofszellerstrasse und das Zentrum von Gossau: Das überarbeitete Planungs- und Baugesetz sieht verdichtetes Bauen vor.

Blick auf die Bischofszellerstrasse und das Zentrum von Gossau: Das überarbeitete Planungs- und Baugesetz sieht verdichtetes Bauen vor.

Bild: Ralph Ribi (29. Mai 2020)

(mha) Erst kürzlich gab das Baureglement in Gossau zu Reden: Eine schwerbehinderte Gossauerin möchte eine Gewerbefläche in eine Wohnung umbauen lassen. Das ist aber nicht möglich. Da die Gebäude vor sieben Jahren mit höherer Ausnützungsziffer erstellt wurden, als vom Baureglement vorgesehen, muss die Gewerbefläche 25 Prozent betragen (Ausgabe vom Donnerstag).

In Gossau gilt noch das alte Baureglement. Der Kanton St.Gallen kennt aber seit 2017 ein neues Planungs- und Baugesetz (PBG), das eine höhere Ausnützung vorsieht – also eine Verdichtung. Die Gemeinden müssen ihre Reglemente bis 2027 an das neue Gesetz anpassen. Die SVP-Fraktion möchte nun vom Gossauer Stadtrat wissen, wie es in der Gemeinde mit den Anpassungen vorangeht. Sie hat dazu im Stadtparlament einen Vorstoss eingereicht.

Für Investoren ist die Situation unbefriedigend

Es ist nicht der erste Vorstoss, den der Stadtrat zu diesem Thema beantworten muss. Das weiss auch die SVP. Sie schreibt, frühere Vorstösse zur Überarbeitung des Baureglements oder der Aufhebung der Ausnützungsziffer seien immer mit Verweis auf die hohe Komplexität und die Ressourcenfrage beantwortet worden. «Für Investoren ist dieser Zustand aber sehr unbefriedigend.» Deshalb möchte die Partei in der Einfachen Anfrage wissen, wie der Fahrplan der Stadt Gossau in Bezug auf die Umstellungs- und Anpassungsarbeiten des PBG aussehe.

Ausserdem fragt die SVP, wann das kommunale Baureglement «endlich» überarbeitet werde und ob der Stadtrat bereit wäre, das Reglement prioritär vor anderen Planungsinstrumenten auszuarbeiten. Schliesslich möchte die Fraktion wissen, bis wann das Parlament mit einem ersten Entwurf rechnen kann.