Wozu Vorstösse dienen: Themen setzen, sich profilieren, ein Steckenpferd reiten

Eine Möglichkeit, die Stadtsanktgaller Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben, um auf sich und ihre Ideen aufmerksam zu machen, ist das Einreichen von Vorstössen. Und sie machen von dieser Möglichkeit in der laufenden Amtszeit fleissig Gebrauch.

Reto Voneschen
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Im St.Galler Stadtparlament sind seit Start der Amtsdauer 2017/20 bereits 91 Motionen, Postulate, Interpellationen und Einfache Anfragen eingereicht worden. (Bild: Benjamin Manser - 16. Januar 2018)

Im St.Galler Stadtparlament sind seit Start der Amtsdauer 2017/20 bereits 91 Motionen, Postulate, Interpellationen und Einfache Anfragen eingereicht worden. (Bild: Benjamin Manser - 16. Januar 2018)

Den Mitgliedern des St.Galler Stadtparlaments stehen vier Arten von Vorstössen zur Verfügung. Das sind die Motion, das Postulat, die Interpellation und die Einfache Anfrage.

Aufträge erteilen, Fragen stellen

Mit einer Motion kann eine Mehrheit des Parlaments der Stadtregierung den verbindlichen Auftrag erteilen, etwas zu regeln. Mit einem Postulat kann eine Parlamentsmehrheit die Exekutive verknurren, über ein – allenfalls ungeliebtes – Thema Bericht zu erstatten. Beide Arten von Vorstössen werden eingereicht, der Stadtrat nimmt dazu schriftlich Stellung und das Parlament entscheidet dann, ob die Motion oder das Postulat überwiesen, also ein Auftrag erteilt wird.

Auf die Fragen in einer Interpellation antwortet der Stadtrat in der Regel schriftlich, er kann dies aber auch mündlich tun. Über die Antworten wird im Parlament diskutiert, wenn dies genügend Parlamentsmitglieder wollen. Die simpelste Form eines Vorstosses ist die Einfache Anfrage: Die darin gestellten Fragen werden vom Stadtrat schriftlich beantwortet, womit das Thema bereits erledigt ist.

Eine Frage zum politischen Thema machen

Traditionellerweise sind Vorstösse im Parlamentsbetrieb ein Instrument, dessen sich die Opposition bedient. Zum einen kann sie per Vorstoss ihre Ideen in die politische Diskussion hineintragen. Nach dem Prinzip, dass steter Tropfen den Stein höhlt, kann sie dies unter Umständen auch mit immer neuen Vorstössen zum gleichen Thema über eine längere Zeit tun.

Ein klassisches Beispiel dafür, wie das funktionieren kann, ist im St.Galler Kantonsrat die Rehabilitierung von Judenretter Paul Grüninger. Der politische Prozess dafür war lang, in einer Phase spielten Vorstösse im Kantonsparlament aber eine wichtige Rolle.

Thema im öffentlichen Bewusstsein behalten

Lange weigerte sich die Kantonsregierung, das Thema zu diskutieren. SP-Politiker erreichten mit in regelmässigen Abständen in den 1980er-Jahren eingereichten Vorstössen, dass dieses nicht in der Versenkung verschwand, sondern im öffentlichen Bewusstsein blieb.

Nach der historischen Aufarbeitung der Geschichte kam es 1993 zur politischen und 1995 zur juristischen Rehabilitierung des 1939 entlassenen Polizeikommandanten sowie 1998 zu einer materiellen Wiedergutmachung. 2014 wurde eine Gedenktafel für Paul Grü­ninger am Regierungsgebäude enthüllt.

Von der Exotenidee zum Mehrheitsbeschluss

Ein anderes Beispiel dafür, wie man ein politisches Thema setzt und über die Jahre auch per Vorstoss pflegt, bis es letztlich mehrheitsfähig wird, ist der Atomausstieg. In den 1980er-Jahren war das für St.Galler Verhältnisse eine exotische, von ein paar Grünen und Linken vertretene Idee. Auch mit Hilfe von Vorstössen wurde die Frage politisch aber wiederholt im Stadtparlament aufs Tapet gebracht.

Heute ist der Atomausstieg mehrheitsfähig. Was natürlich nicht allein ein paar Vorstössen zu verdanken ist; es gab aber auch bei diesem Thema eine Phase, in der es lokal durch Interpellationen und Postulate in der Diskussion gehalten wurde.

Vorstösse als Vehikel für Personen und Parteien

Natürlich können Vorstösse auch der persönlichen Profilierung von Parlamentsmitgliedern und ihren Parteien dienen. Das erklärt etwa das Phänomen, dass die Zahl von Motionen und Postulaten, vor allem aber von Interpellationen und Einfachen Anfragen in Wahljahren richtiggehend explodiert.

Ab und zu reitet eine Parlamentarierin oder ein Parlamentarier per Vorstoss allerdings auch einfach eines seiner ganz persönlichen Steckenpferde. Was zwar nicht verboten, aber auch nicht wirklich der Sinn der Sache ist.

Per Vorstoss zur Grünabfuhr

Vorstösse, die grundsätzlich etwas in Bewegung setzen, sind im St.Galler Stadtparlament selten. Ein klassisches Beispiel, wie das funktionieren kann, ist die Grünabfuhr. Der Stadtrat stellte sich nach mehrfacher Prüfung der Idee gegen ihre Einführung.

Das führte im Herbst 2013 dazu, dass elf Parlamentsmitglieder aus allen Fraktionen, Parteien und Gruppierungen ein Postulat für die Einführung der Grünabfuhr einreichten. Das Resultat nach längerer, durch den Vorstoss wiederbelebter Debatte: Die Stadt St.Gallen führte auf Anfang 2017 die Grünabfuhr doch ein.