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Vorläufig fallen keine Schüsse in Untereggen

Die Schiessanlage in Untereggen bleibt bis auf Weiteres ausser Betrieb. Die Grundstückbesitzerin der Alten Burg will die Dienstbarkeit nicht verlängern. Nun muss die Gemeinde erneut bei der Regierung antreten.
Jolanda Riedener
Die Schiessanlage ist seit Anfang 2017 nicht mehr in Betrieb. Der Schützenverein weicht seither nach St. Gallen aus. (Bild: Jolanda Riedener)

Die Schiessanlage ist seit Anfang 2017 nicht mehr in Betrieb. Der Schützenverein weicht seither nach St. Gallen aus. (Bild: Jolanda Riedener)

Lange war ungewiss, wie es mit der Unteregger Schiessanlage Alte Burg weitergeht. Beinahe zwei Jahre lang war der Fall bei verschiedenen Instanzen hängig. Nun hat das Verwaltungsgericht die Angelegenheit zurück an die Regierung verwiesen, wie der Gemeinderat im aktuellen Mitteilungsblatt schreibt.

Die Gemeinde hatte während 25 Jahren einen Dienstbarkeitsvertrag mit der Eigentümerin der Liegenschaft Alte Burg. Dieser umfasste das Fahrrecht zum gemeindeeigenen Schiessstand, das Schiessen über deren Grundstück, das Baurecht für einen Anbau des Schiessstands oder die Verlegung von Leitungen. Ende 2016 endete der Vertrag. Die Eigentümer verlängerten die Dienstbarkeit darauf nicht. «Verhandlungen haben zu keinem Erfolg geführt», heisst es im Mitteilungsblatt.

Gemeinde will Enteignung der Dienstbarkeit erreichen

Deshalb beauftragte die Gemeinde einen Anwalt und leitete ein Enteignungsverfahren der Dienstbarkeiten ein, um die Schiessanlage weiter betreiben zu können. Seit 2017 weichen Dienstpflichtige sowie der Schützenverein vorübergehend auf die Schiessanlage Schaugenbädli in St. Gallen aus. Militärdienstpflichtige müssen jährlich das obligatorische Programm schiessen. «Wo sie das tun, steht den Bürgern frei. Jedoch ist jede Gemeinde dazu verpflichtet, dies vor Ort oder auf fremden Gemeindegebiet anzubieten», sagt Ratschreiber Norbert Näf.

Das Begehren der Gemeinde wurde von der Schätzungskommission für Enteignungen an die Regierung verwiesen. Die Eigentümerin hat die Zulässigkeit der Enteignung bejaht. Folglich könnte die Schätzungskommission die Höhe der Entschädigung an die Grundeigentümerin der Liegenschaft festlegen. Diese hat jedoch beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben. Die Beschwerde wurde nun gutgeheissen und an die Regierung «zur korrekten Verfahrensabwicklung und zu einem Entscheid» zurückgewiesen.

Die Gemeinde Untereggen muss nun das Bewilligungsverfahren für die lärmschutzmässige Sanierung der Anlage prüfen: Konkret ist das die Installation von Schiesstunels. Weiter verlangt das Verwaltungsgericht, dass die Gemeinde einen Anschluss an eine andere Schiessanlage abkläre. Der Gemeinderat hat bei den umliegenden Schiessanlagen Witen, Goldach, Schaugenbädli, Mörschwil und Wittenbach verbindliche Anfragen für einmalige und wiederkehrende Kosten eines Anschlusses getätigt. Die Antworten stehen gemäss Näf noch aus.

Ein Entscheid zieht sich weiter hin

Nun liegt der Ball also wieder bei der Regierung. Wann die Gemeinde mit einem definitiven Entscheid rechnen kann, ist gemäss Näf schwierig vorhersehbar. Er schliesst nicht aus, dass es erneut einige Jahre dauern könnte. Sollte die Eigentümerin erneut Beschwerden gegen den Regierungsentscheid einreichen, wäre nach dem Verwaltungsgericht das Bundesgericht die letzte Instanz. Erst dann könnte sich die Schätzungskommission für Enteignungen mit der Höhe der Entschädigung für die Dienstbarkeiten befassen.

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