Von «einfallsreich» bis «schockierend: Wie die St.Galler Parteien auf die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten reagieren

Während die bürgerlichen Parteien die vom Stadtrat beschlossene Liberalisierung begrüssen, wollen sie die SP und die Grünen bekämpfen.

David Gadze
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Neu dürfen Läden in der St.Galler Innenstadt von Montag bis Samstag bis 20 Uhr öffnen – und sonntags.

Neu dürfen Läden in der St.Galler Innenstadt von Montag bis Samstag bis 20 Uhr öffnen – und sonntags.

Bild: Michel Canonica
  • In einem «Tourismusperimeter» dürfen Läden seit vergangener Woche von 6 bis 20 Uhr und am Sonntag geöffnet haben.
  • Mit der Selbstdeklaration als Tourismusgemeinde umgeht der Stadrat damit eine Gesetzesänderung auf kantonaler Ebene, wie sie in der Vergangenheit mehrmals an der Urne gescheitert ist.
  • Während die linken Parteien den Entscheid bekämpfen wollen, nennen ihn Bürgerliche «mutig» und «einfallsreich».

Wie lange soll man in St.Gallen abends einkaufen können? Diese Frage ist schon seit Jahren Gegenstand politischer Diskussionen. Nun hat sie der Stadtrat beantwortet, indem er den sogenannten Tourismusartikel angewendet hat. Seit vergangener Woche sind in grossen Teilen der Innenstadt Öffnungszeiten von 8 bis 20 Uhr und sonntags von 10 bis 17 Uhr erlaubt.

Dieser Schritt kommt längst nicht überall gut an. Vor allem die Gewerkschaften kritisieren den Stadtrat scharf, weil sich das Stimmvolk dreimal in den vergangenen 25 Jahren gegen eine Liberalisierung der Öffnungszeiten ausgesprochen hat.

Bei den Parteien gehen die Meinungen diametral auseinander. Während die einen den Schritt als notwendige Massnahme gegen das Ladensterben bezeichnen, wollen andere die neue Regelung bekämpfen.

Bürgerliche reagieren euphorisch auf die Lockerungen

Auf Zustimmung stösst die Anpassung der Ladenöffnungszeiten bei der FDP. Sie unterstütze den Stadtrat in seinem «mutigen, liberalen, zukunftsorientierten und freiheitlichen Entscheid», schreibt sie in einer Mitteilung.

Felix Keller

Felix Keller

Bild: PD

Dieser beuge dem Verlust von Arbeitsplätzen im Detailhandel vor und fördere den Tourismusstandort St.Gallen. Deshalb sei die Massnahme richtig, sagt Felix Keller, Präsident der FDP-Fraktion im Stadtparlament sowie Geschäftsführer des städtischen und des kantonalen Gewerbeverbandes. Sie entspreche auch dem veränderten Einkaufsverhalten und den Bedürfnissen der Kundschaft.

Dass der Stadtrat über die ursprüngliche Forderung von Pro City, den Abendverkauf vom Donnerstag um eine Stunde zu verkürzen zu Gunsten einer Stunde mehr am Samstag, deutlich hinaus gehe, sei unerheblich.

«Niemand wird gezwungen, sich dem neuen Regime zu unterwerfen und den Laden länger zu öffnen, wenn es sich nicht lohnt.»

Wichtig sei, dass jene, für die es sich lohne, nun die Chance dazu hätten. Negative Konsequenzen für die Arbeitnehmer befürchtet Keller nicht. Die Liberalisierung heble das Arbeitsgesetz nicht aus. Wie es im Communiqué heisst, entspricht die Massnahme gar «einem modernen Arbeitsbild, wie es heute gefordert wird».

SVP will nun kantonal liberalisieren

Donat Kuratli

Donat Kuratli

Bild: PD

Ganz ähnlich tönt es bei der SVP. «Die Läden müssen den Bedürfnissen der Kundschaft entsprechen können, also muss der Gesetzgeber entsprechend handeln», sagt Parteipräsident Donat Kuratli.

Die Anpassung der Öffnungszeiten sei dabei nicht nur für die Läden, sondern auch für die Arbeitnehmer eine Chance. Sie sichere Arbeitsplätze, schaffe sogar neue Stellen und fördere neue Arbeitszeitmodelle. Und sie könne allenfalls Läden anziehen, die St.Gallen bisher wegen der kürzeren Öffnungszeiten gemieden hätten.

Leider gelte das neue Regime vorderhand nur in der Innenstadt, schreibt die SVP in einer Mitteilung.

«Die Läden sollen in der ganzen Stadt dann öffnen können, wann sie wollen und eine Nachfrage besteht.»

Die SVP hoffe, dass dies nun Anstoss für einen weiteren Anlauf sei, im ganzen Kanton die Ladenöffnungszeiten zu liberalisieren. Und was sagt die SVP zur Umgehung einer erneuten kantonalen Abstimmung durch die Anwendung des Tourismusartikels? Auf Kantonsebene werde das Stimmvolk das letzte Wort haben, sagt Kuratli.

Grünliberale nennen Weg des Stadtrats «einfallsreich»

Philipp Schönbächler

Philipp Schönbächler

Bild: PD

«Positiv überrascht» zeigen sich in einer Mitteilung auch die Grünliberalen. Den Wunsch nach einer Ausweitung der Ladenöffnungszeiten habe der Stadtrat «auf eine einfallsreiche Weise aufgenommen und unbürokratisch, aber mit Augenmass umgesetzt».

Die GLP habe jedoch Zweifel, ob diese neu gewonnene Freiheit wirklich in der Innenstadt ankomme. Eine Mehrheit der Geschäfte habe schon bisher die möglichen Öffnungszeiten nicht ausgereizt. Das sei bei kleineren Läden, die einen Arbeitstag oft mit nur einer Schicht abdeckten, verständlich, sagt Vorstandsmitglied Philipp Schönbächler. Nach der Ausweitung nimmt die GLP aber die Läden in die Pflicht:

«Nun muss das Gewerbe in der Innenstadt den Beweis antreten, dass es mehr kann, als nur zu fordern und zu jammern.»

Er sehe bei vielen Geschäften wenig Veränderungswillen, sagt Schönbächler. Längere Öffnungszeiten seien zudem für Arbeitnehmer eine Chance, die Arbeitszeiten besser auf das Familienleben abzustimmen. Der Schutz der Arbeitnehmer müsse durch das Arbeitsrecht geregelt werden, nicht über die Vorgabe von Öffnungszeiten.

Die CVP hat zwei Herzen in ihrer Brust

Patrik Angehrn

Patrik Angehrn

Bild: Nik Roth

Die CVP hingegen ist «zwiegespalten», wie Fraktionspräsident Patrik Angehrn sagt. Einerseits hätten viele Läden das Bedürfnis, als Reaktion auf das veränderte Einkaufsverhalten und den Onlinehandel ihre Öffnungszeiten ausweiten zu können.

«Wir müssen den Geschäften in der Innenstadt Sorge tragen. Wenn diese Massnahme hilft, ist sie gerechtfertigt.»

Andererseits müsse man auch ans Verkaufspersonal denken. Diesem fehle jetzt am Wochenende eine Stunde der Freizeit.

Gerade wenn die Anpassung letztlich nur dazu führe, dass nur Grossverteiler länger offen seien, die kleinen Läden aber nicht profitierten, schiesse die neue Regelung übers Ziel hinaus. Die CVP sei deshalb «klar dagegen», dass alle Läden im Tourismusperimeter sonntags öffnen dürften, sagt Angehrn.

Diese Möglichkeit dürfe es nur für touristische Angebote geben. Am Hauptbahnhof gebe es genügend Möglichkeiten, sonntags das Nötigste einzukaufen. Reguläre Sonntagsverkäufe das ganze Jahr über werde die CVP bekämpfen.

Die SP will die Liberalisierung kippen

Peter Olibet

Peter Olibet

Bild: Ralph Ribi

Die SP hat in einer Medienmitteilung bereits angekündigt, mit politischen Mitteln gegen die Liberalisierung vorzugehen. «Wir werden versuchen, die neue Regelung mittels einer Motion im Stadtparlament oder einer Volksinitiative rückgängig zu machen», sagt Parteipräsident Peter Olibet.

Mit der kurzfristigen und kurzsichtigen Umsetzung habe der Stadtrat den Dialog mit Politik und Sozialpartnern umgangen– und werde ihn nun nachholen müssen. Dass er dies mit der Coronakrise begründe, sei «ein Hohn gegenüber dem Personal», sagt Olibet. Die Innenstadt belebe man mit der Liberalisierung nicht, viele Geschäfte würden schon heute früher schliessen.

«Das dient nur den grossen Läden.»

Grüne kritisieren den Entscheid in Eigenregie

Markus Mauchle-

Markus Mauchle-

Bild: PD

Auch die Grünen zeigten sich in einer Stellungnahme «schockiert» darüber, dass sich der Stadtrat in Eigenregie zur Liberalisierung hinreissen lassen habe. Es sei «besonders stossend», dass er offenbar mit Pro City im Austausch gestanden, mit anderen Interessengruppen hingegen das Gespräch nicht gesucht habe, sagt Co-Präsident Markus Mauchle.

«Wir werden den Widerstand gegen die Liberalisierung unterstützen.»