Vier Corona-Vorstösse im St.Galler Stadtparlament nicht dringlich erklärt: CVP/EVP, FDP und GLP setzen sich durch

Das Präsidium hat nach der Sitzung des St.Galler Stadtparlaments vom Dienstag vier Vorstösse für nicht dringlich erklärt. Es hat damit den Worten bürgerlicher Fraktionen Taten folgen lassen.

David Gadze
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Sie bilden zusammen mit den sechs Fraktionspräsidenten das Präsidium des St.Galler Stadtparlaments: Präsident Beat Rütsche (CVP) und seine Vizepräsidentin Alexandra Akeret (SP) sowie die Stimmenzähler (von links) Karl Schimke (FDP), Remo Wäspe (SVP) und Christoph Wettach (GLP).

Sie bilden zusammen mit den sechs Fraktionspräsidenten das Präsidium des St.Galler Stadtparlaments: Präsident Beat Rütsche (CVP) und seine Vizepräsidentin Alexandra Akeret (SP) sowie die Stimmenzähler (von links) Karl Schimke (FDP), Remo Wäspe (SVP) und Christoph Wettach (GLP).

Bild: Urs Bucher (14.1.2020)

«Parteipolitik muss in einer Krise hinten anstehen». Unter diesem Titel hatten die Stadtparlamentsfraktionen von FDP, CVP/EVP und Grünliberalen eine Mitteilung verschickt, in der sie die «pragmatischen Massnahmen» des Stadtrats im Zusammenhang mit der Coronakrise loben.

Es sei nun wichtig, bei den bevorstehenden Schritten zurück in Richtung Normalität den Zusammenhalt aufrechtzuerhalten und nicht in parteipolitischen Aktionismus auf Gemeindeebene zu verfallen. Dieser habe gerade angesichts der Wahlen im Herbst «einen faden Beigeschmack», heisst es unter anderem in der Mitteilung.

Reaktion auf grüne Forderungen

Damit – und mit dem Titel ihres Communiqués – bezogen sich die drei Fraktionen auf verschiedene Forderungen, welche die Grünen vergangene Woche zur Bewältigung der Coronakrise an den Stadtrat gestellt hatten. Die Kapazitäten der Verwaltung müssten jetzt zur Bewältigung dieser Krise genutzt und nicht für die Beantwortung von Vorstössen verwendet werden, hielten die drei Fraktionen in ihrem Schreiben fest.

«Es geht jetzt darum, dass die Verwaltung die Krise weiterhin so bewältigen kann, wie sie es bis dato macht.»

Das bürgerliche Bündnis hat an der Parlamentssitzung vom Dienstag gehalten – zumindest im Präsidium. Gleich vier dringliche Interpellationen waren eingegangen, die der Stadtrat bis zur nächsten Sitzung vom 19. Mai hätte beantworten müssen. Doch das elfköpfige Präsidium, dem der Präsident und der Vizepräsident, die drei Stimmenzähler sowie die Fraktionspräsidenten angehören, erklärte sie allesamt für nicht dringlich.

Bei diesen Entscheiden sei es vor allem darum gegangen, die Verwaltung nicht unnötig zu beschäftigen, begründet Parlamentspräsident Beat Rütsche. Vor allem fehle bei allen vier Vorstössen ein Grund für die Dringlichkeit.

Grüner Finanzvorstoss: Dringlichkeit knapp verweigert

Die Fraktion der Grünen und Jungen Grünen reichte eine Interpellation zu den Auswirkungen der Coronakrise auf den städtischen Finanzhaushalt ein. Darin fragte sie unter anderem, «mit welchen fiskalischen Auswirkungen in welchen Bereichen und in welcher Höhe» der Stadtrat rechnet.

Mit sechs zu fünf Stimmen sprach sich das Präsidium ganz knapp dafür aus, die Interpellation nicht dringlich zu erklären. In seiner Antwort müsse der Stadtrat nicht bloss eine erste Einschätzung abgeben, sondern eine abschliessende Beurteilung, sagt Rütsche. Und das sei realistischerweise gar nicht möglich.

Die nächste Parlamentssitzung vom 19. Mai finde zehn Wochen nach Beginn des Lockdowns statt. Rütsche: «Niemand weiss, wie lange diese Krise dauern wird. Wie soll der Stadtrat da eine fundierte Antwort geben?»

Öffnung der Schulen: Bund und Kanton entscheiden

René Neuweiler (SVP) will in seiner Interpellation vom Stadtrat wissen, wie das Schulkonzept aufgrund der Coronapandemie nach dem 11. Mai aussieht. Auch bei diesem Vorstoss gebe es keinen Grund für die Dringlichkeit, sagt Rütsche: «Die Stadt hat diesbezüglich gar nichts zu sagen. Die Vorgaben kommen vom Bund und vom Kanton.» Ausserdem laufe der Schulbetrieb zum Zeitpunkt der nächsten Parlamentssitzung bereits seit über einer Woche.

Fonds für Härtefälle und Unterstützung für Sans-Papier

Gar als «Hauruck-Übung» bezeichnet Parlamentspräsident Rütsche das Ziel der SP/Juso/PFG-Fraktion, mittels einer dringlichen Interpellation die rasche Schaffung eines Reglements für einen Coronafonds für Härtefälle anzustossen. Und die Interpellation zur Unterstützung von Sans-Papiers in der Krise «aus der gleichen Küche» sei im Moment kein vordringliches Thema.

Als Mitglied der CVP sei er froh, dass die drei Fraktionen im Parlamentspräsidium ihrem vorherigen Statement treu geblieben seien, sagt Beat Rütsche. Das sei «nicht mehr als konsequent».