Beschaffungswesen in St.Gallen: Viele Aufträge bleiben in der Stadt

Müsste die St.Galler Verwaltung das lokale Gewerbe besser berücksichtigen, wenn es um Bau- und andere Aufträge geht? Nein, meint der Stadtrat, und legt aktuelle Zahlen zum öffentlichen Beschaffungswesen vor.

Roger Berhalter
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Die Zürcher Strasse in der Lachen: eine von vielen aktuellen Baustellen auf St. Galler Stadtgebiet. (Bild: Ralph Ribi)

Die Zürcher Strasse in der Lachen: eine von vielen aktuellen Baustellen auf St. Galler Stadtgebiet. (Bild: Ralph Ribi)

Welches Unternehmen zum Zug kommt, wenn die Stadt St.Gallen einen Bauauftrag vergibt oder eine Dienstleistung in Anspruch nimmt, ist ein immer wieder diskutiertes Thema. Wird das lokale und regionale Gewerbe genügend berücksichtigt? Oder hat es im Vergleich zur auswärtigen Konkurrenz das Nachsehen?

Ein Postulat von Felix Keller (FDP), Thomas Meyer (CVP) und Karin Winter-Dubs (SVP) hat diese Diskussion erneut befeuert. Die drei Stadtparlamentarier verlangen vom Stadtrat aktuelle Angaben, wie er das Beschaffungswesen handhabt: An wen gehen die Aufträge? Nach welchen Kriterien geschieht das? Und gibt es Möglichkeiten, das ortsansässige Gewerbe vermehrt einzubeziehen?

Ausländer sind die Ausnahme

Nun legt der Stadtrat eine aktuelle Statistik vor. Die Zahlen zeigen: Zwischen 2014 und 2017 hat die Stadt die überwiegende Mehrheit der Aufträge an Unternehmen in der Stadt oder im Kanton St.Gallen vergeben. Eine weitere grosse Tranche entfällt auf Schweizer Firmen ausserhalb des Kantons. Ausländische Anbieter kamen nur im Ausnahmefall zum Zug.

Unterschieden wird in der Statistik zwischen zwei Arten von Verfahren. Beim offenen und selektiven Verfahren schreibt die Stadt den Auftrag aus, und alle interessierten Firmen können ein Angebot machen (im offenen Verfahren) oder sich um eine Teilnahme bewerben (im selektiven Verfahren). Im Einladungsverfahren und im freihändigen Verfahren lädt die Stadt Firmen direkt ein, ein Angebot zu machen.

Von 2014 bis 2017 hat die Stadt 138 Aufträge im offenen und einen im selektiven Verfahren vergeben. Genau die Hälfte davon ging an Firmen in der Stadt, was 56 Prozent des gesamten Auftragsvolumens entspricht. 108 Mal hat die Stadt ein Einladungsverfahren durchgeführt. Auch hier ging jeder zweite Auftrag oder 58,5 Prozent des Auftragsvolumens an einen städtischen Anbieter.

Die freihändigen Verfahren hingegen würden sich nicht statistisch erfassen lassen, schreibt der Stadtrat im Postulatsbericht. Damit wäre ein unverhältnismässiger Aufwand verbunden, da es sich oft um Klein- oder Kleinstaufträge handle. Allerdings würden in den Direktionen Planung und Bau sowie bei den Technischen Betrieben die freihändigen Verfahren laufend analysiert.

«Diese Analyse hätte der Stadtrat anführen können, statt sie nur zu erwähnen», bemängelt FDP-Stadtparlamentarier Felix Keller, einer der Urheber des Postulats. Mit der Antwort auf seinen Vorstoss ist Keller nicht zufrieden. Er bezeichnet den Bericht als «dürftig» und die Antworten als «sehr allgemein gehalten». Mehr als zwei Jahre habe sich der Stadtrat Zeit gelassen, um nun ein Dokument von nur sieben Seiten vorzulegen. Insbesondere bedauert Keller, dass der Stadtrat keine Statistik zu den freihändigen Verfahren liefert. «Mich würde interessieren, wie die Vergaben in diesem Bereich aussehen: Werden immer wieder dieselben Firmen berücksichtigt oder nicht?» Auf diese Frage gebe der Bericht keine Antwort.

Es gelten nationale und kantonale Gesetze

Der Stadtrat sieht beim öffentlichen Beschaffungswesen derzeit keinen Handlungsbedarf. Er weist im Bericht darauf hin, dass er in erster Linie nationales und kantonales Recht nachvollziehe und nicht einfach ein eigenes Gesetz erlassen könne. Das lokale Gewerbe werde schon jetzt genügend berücksichtigt. In der Regel bestehe nämlich keine Veranlassung, ein Vergabeverfahren «über die lokalen Anbietenden hinaus auszudehnen». Vergabekriterien zu Gunsten der einheimischen Anbieter auszulegen, wäre diskriminierend und daher unzulässig.