Verlängerte Öffnungszeiten für Gartenwirtschaften: Der St.Galler Stadtrat spricht sich für einen Pilotversuch aus

Angeregt durch eine Interpellation des Vereins Nacht Gallen und des Kantonalverbands Gastro Stadt St.Gallen stimmt der Stadtrat einem Pilotprojekt zu. Dieses sieht vor, dass auch Gastwirtschaften mit derzeit eingeschränkten Öffnungszeiten auf Gesuch hin an Wochenenden bis um 1 Uhr nachts ihre Aussenbereiche bewirtschaften dürfen. Das Schlusswort hat das Stadtparlament.

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Im Rahmen des Pilotprojekts «Mediterrane Nächte» sollen Gartenbeizen in der Stadt St.Gallen ab Sommer 2021 Gesuche für längere Öffnungszeiten an Wochenenden stellen können.

Im Rahmen des Pilotprojekts «Mediterrane Nächte» sollen Gartenbeizen in der Stadt St.Gallen ab Sommer 2021 Gesuche für längere Öffnungszeiten an Wochenenden stellen können.

Bild: Ralph Ribi

(pd/mlb) «Mediterrane Nächte; Verlängerte Öffnungszeiten für bewirtschaftete Aussenflächen» heisst die Interpellation, die der Verein Nacht Gallen in Zusammenarbeit mit Gastro Stadt St.Gallen Ende Februar lanciert hatte. 50 von 63 Stadtparlamentarierinnen und Stadtparlamentariern hatten sie damals unterschrieben. Mit der Interpellation sollte sichergestellt werden, dass der nationale Liberalisierungstrend, der die Lockerung der Gastgewerbe-Regeln in vielen Schweizer Städten mit sich brachte, nicht an der Stadt St.Gallen vorbeiziehen würde.

Der Stadtrat seinerseits liess dieses Anliegen nicht unbeantwortet. Am 12. Mai erklärte er in einer Vorlage an das Stadtparlament, dass er bereit sei, einem entsprechenden Pilotversuch zuzustimmen. Nun konkretisiert sich das Vorhaben allmählich. Wie die Stadt in ihrer Mitteilung vom Freitag vermeldet, will der Stadtrat dem Stadtparlament Ende November einen Nachtrag zum Immissionsschutzreglement unterbreiten und somit die rechtliche Grundlage für einen zweijährigen Pilotversuch «Mediterrane Nächte» schaffen.

Gastwirtschaften müssen für Verlängerung ein Gesuch stellen

Gemäss Artikel 6 des Immissionsschutzreglements dürfen Gastwirtschaften im Freien während der Nachtzeit nur betrieben werden, wenn das Ruhebedürfnis der Anwohnerschaft sichergestellt werden kann. Auf dieser Basis habe die Stadtpolizei St.Gallen die aktuell geltenden Schliessungszeiten beurteilt und festgelegt.

Mit einer Übergangsbestimmung werde der Stadtpolizei als zuständige Amtsstelle nun ermöglicht, in den Jahren 2021 und 2022 für die Monate Juni bis August auf Gesuch hin abweichende Bewilligungen zu erteilen.

Im Rahmen einer Umfrage habe die Stadtpolizei zudem ermittelt, wie viele Betriebe denn von einer Lockerung Gebrauch machen würden. Die eingegangenen Rückmeldungen haben nahegelegt, dass seitens der Gastwirtschaftsbetriebe durchaus ein Bedürfnis nach einer längeren Bewirtung der Aussenbereiche bestehe. Der Pilotversuch soll in Freitag- und Samstagnächten auch für Restaurants mit derzeit noch eingeschränkten Öffnungszeiten eine Schliessungszeit bis maximal 1 Uhr erlauben.

Während des Pilotversuchs soll ermittelt werden, ob und mit welchen begleitenden Massnahmen eine Lockerung der heutigen Bewilligungspraxis in Zukunft etabliert werden könne. In St.Gallen werde ein partizipativer Ansatz verfolgt, der den Gastwirtschaften ein hohes Mass an Selbstverantwortung einräumt. Gleichzeitig seien dadurch aber klare Rahmenbedingungen gesetzt, um das Ruhebedürfnis der Anwohnerschaft sicherzustellen.

Es gibt auch kritische Stimmen

Am 20. Oktober wurde ein Runder Tisch mit verschiedenen Anspruchsgruppen durchgeführt. Dies, um sich «über die Bedürfnisse und geplanten Massnahmen auszutauschen und eine gemeinsame Basis zu finden». Eingeladen waren Vertreter und Vertreterinnen von Gastwirtschaften, Gastro Stadt St.Gallen, Nacht Gallen, die Quartiervereine St. Mangen und Gallusplatz, Vertreterinnen und Vertreter der Anwohnerschaft und Liegenschaftsbesitzende der besonders betroffenen Gassen sowie die Fraktionen im Stadtparlament.

Erwartungsgemäss sind gemäss Mitteilung unterschiedliche Bedürfnisse zum Ausdruck gebracht worden. «Die Vertreter der Anwohnerschaft haben sich nicht grundsätzlich gegen die Durchführung des Pilotversuchs gestellt. Aus dem Kreis der eingeladenen, aber am Runden Tisch nicht anwesenden Personen gab es indes auch kritische und ablehnende Stimmen», schreibt die Stadt.

Es seien diverse Anliegen und Vorschläge bezüglich Begleit- und Schutzmassnahmen eingebracht worden, heisst es weiter. Dabei habe sich gezeigt, dass für das Gelingen des Pilotversuchs ein sorgfältiges Austarieren der Bedürfnisse wichtig sei. Während des Pilotversuchs sollen periodische Überprüfungen und weitere Runde Tische stattfinden. Zudem müssen bei übermässigen Belastungen Massnahmen ergriffen werden können. Auch ein frühzeitiger Abbruch soll möglich sein.

Mediterrane Nächte sollen im Juni 2021 starten

Bevor das Vorhaben entsprechend den Anliegen der Gastroverbände und der Anwohnerschaft konkretisiert werden kann, muss das Stadtparlament an seiner Sitzung vom 24. November 2020 der Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für den Pilotversuch zustimmen. Gibt das Parlament grünes Licht, müssten sich die betroffenen Parteien wieder zusammensetzen. Dann gelte es insbesondere die begleitenden Massnahmen sowie die Abbruch- und Ausschlusskriterien zu definieren. Ausserdem soll mit jedem teilnehmenden Betrieb eine Vereinbarung abgeschlossen werden, welche zwingende Voraussetzung für eine Bewilligung sein wird.

Der Start der mediterranen Nächte ist für Juni 2021 vorgesehen. Nach der ersten Saison erfolgt eine Auswertung und allfällige Anpassung des Pilotversuchs.