Verkehr
«Das Regime ist unfair und nicht verhältnismässig»: 17 Gewerbetreibende wehren sich rechtlich gegen Zufahrtsverbot zur St.Galler Altstadt

Der Stadtrat möchte Zufahrten in die Altstadt einschränken, der Bereich um Gallusplatz und Kloster ist davon aber ausgenommen. Das sei unverhältnismässig und ungerecht, finden 17 Gewerbetreibende, der Quartierverein St.Mangen und die Gassengesellschaft Nordwest. Sie erheben Rekurs.

Marlen Hämmerli
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Heute gilt in der nördlichen Altstadt, hier die Metzgergasse, einzig ein Nachtfahrverbot. Das soll sich ändern.

Heute gilt in der nördlichen Altstadt, hier die Metzgergasse, einzig ein Nachtfahrverbot. Das soll sich ändern.

Bild: Arthur Gamsa

Die Bäckerei Gschwend, Schlüssel Müller, Farben Müller oder auch die Clubs im Bermudadreieck: Sie alle und weitere Gewerbetreibenden sind von der neuen Verkehrsreglung betroffen, die die Stadt vorsieht. Doch: «Das Regime ist unfair und nicht verhältnismässig», sagt Jürg Diggelmann, Präsident des Quartiervereins St.Mangen. Bis Mittwoch lagen die Verkehrsanordnungen auf. Der Verein, die Gassengesellschaft Altstadt Nordwest und 17 Gewerblerinnen und Gewerbler haben gegen sie Rekurs erhoben. Weitere Rekurse gingen bis Donnerstag nicht ein.

Nun wird sich das Sicherheits- und Justizdepartement mit den Plänen der Stadt St.Gallen befassen. Die nördliche Altstadt soll weitgehend autofrei werden, wie es die mittlere Altstadt bereits ist. Lieferwagen, Lastwagen und Private dürften werktags nur noch von 6 bis 11.30 Uhr zufahren. Sind sie später dran, benötigen sie eine Bewilligung der Polizei. In der südlichen Altstadt bleibt hingegen alles wie gehabt.

Gewerbetreibende seien auf Anlieferung angewiesen – auch nachmittags

Genau das bezeichnet Jürg Diggelmann als ungerecht. Der Gleichbehandlungsgrundsatz gelte in der ganzen Stadt, schreibt er in einer Medienmitteilung. Aber auch ganz grundsätzlich sei die gewählte Regelung falsch. «Die ansässigen Gewerblerinnen und Gewerbler sind darauf angewiesen, dass die Anlieferung auch nachmittags möglich bleibt», sagt Diggelmann.

Die Bäckerei Gschwend etwa produziert an der Magnihalden. Um die übrigen Standorte zu beliefern und für Caterings müssen die Lieferfahrzeuge ganztags zum Einladen vorfahren können, sagt Diggelmann. Kundinnen und Kunden von Schlüssel Müller an der Katharinengasse würden teils mit Tresoren vorfahren, damit diese geöffnet werden.

Heute kann jede und jeder durch die Gassen der nördlichen Altstadt fahren. Dass dies eingeschränkt wird, dagegen hat Diggelmann nichts. Doch für Gewerbetreibende und Anwohnende müsse die Zufahrt möglich bleiben, auch nachmittags und ohne Bewilligung der Polizei, wie es das Verkehrsregime der Stadt vorsieht. «Das sind unnötige Einschränkungen. Das öffentliche Interesse ist nicht erkennbar.» Das neue Regime schwäche die Attraktivität der nördlichen Altstadt und könne dazu führen, dass Geschäfte aufgeben oder wegziehen müssten.

Ursprünglich sollte die ganze Altstadt weitgehend autofrei werden

Die Stadt möchte das neue Verkehrsregime einführen, um die Zufahrtszeiten in der Altstadt möglichst einheitlich zu regeln. Heute gelten vier unterschiedliche Regimes. Ursprünglich plante die Stadt, in der ganzen Altstadt Zufahrten nur noch für den Güterumschlag zu erlauben und das einzig werktags von 6 bis 11.30 Uhr.

Doch das Gewerbe reagierte entrüstet, der Stadtrat überdachte sein Vorhaben. Durch das Mitwirkungsverfahren sei er zum Schluss gekommen, dass eine einheitliche Behandlung nicht zweckmässig sei, hiess es im Dezember. In der südlichen Altstadt gebe es viele Privat- und Kundenparkplätze und auch die Fussgängerfrequenzen seien unterschiedlich. Daher sollen die Verkehrseinschränkungen in der südlichen Altstadt bleiben wie sie sind. Das heisst: Die Durchfahrt im Stiftsbezirk ist weiterhin verboten, Zubringerdienst und Güterumschlag sind weiterhin erlaubt.