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Verurteilter Vergewaltiger wird nicht verwahrt: Kreisgericht St.Gallen weist Antrag der Staatsanwaltschaft ab

Das Kreisgericht St.Gallen hat entschieden, dass ein 31-jähriger Mann nicht nachträglich verwahrt wird. Es hatte ihn 2013 zu 7,5 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, weil er eine Frau brutal vergewaltigte.
Claudia Schmid
Das Kreisgericht St.Gallen am Bohl. (Bild: Sam Thomas)

Das Kreisgericht St.Gallen am Bohl. (Bild: Sam Thomas)

Der Verurteilte befindet sich seit rund sechs Jahren im Gefängnis. Im März 2020 hätte er seine Strafe abgesessen und würde in seine Heimat Kroatien abgeschoben. Am 28. Juni beantragte nun aber das Sicherheits- und Justizdepartement (SJD), es sei über eine Verwahrung zu entscheiden.

Gutachten erkennt grosses Rückfallrisiko

Am Dienstag fand die entsprechende Gerichtsverhandlung statt. Die Anklage beantragte, der Beschuldigte sei zu verwahren. Der Staatsanwalt sprach den Inhalt des SJD-Berichtes an. Darin wird darauf hingewiesen, dass der Beschuldigte die gerichtlich angeordnete therapeutische Massnahme wegen Motivations- und Kooperationskrisen immer wieder unterbrochen hat. Vor etwas mehr als einem Jahr sei eine Fachkommission zum Schluss gekommen, dass eine bedingte Entlassung und die Rückführung des Mannes nach Kroatien nicht verantwortbar sei. Dafür sei die Rückfallgefahr mit weiteren schweren Sexualdelikten zu hoch.

Auch ein psychiatrisches Gutachten vom Mai dieses Jahr geht von einem hohen Risiko erneuter Gewalt- und Vergewaltigungsdelikten aus. Zurzeit zeige sich der Beschuldigte nicht motiviert zu einer weiteren stationären Behandlung. Es sei aber nicht auszuschliessen, dass er später dazu bereit sei. Der psychiatrisch-psychologische Dienstes Zürich attestierte dem Mann Fortschritte in der Therapie. Der Bericht hielt aber auch fest, dass die therapeutischen Massnahmen zur Verringerung des Rückfallrisikos erschöpft seien. Das Rückfallrisiko für Sexualdelikte werde als moderat bis deutlich und für Gewaltdelikte als deutlich eingeschätzt. Eine Verlängerung der Massnahme erscheine nicht zweckmässig.

Staatsanwaltschaft beantragt Verwahrung

Der Staatsanwalt beantragte dem Kreisgericht die Anordnung der Verwahrung. Die Voraussetzung für eine bedingte Entlassung seien nicht gegeben. Dies gelte trotz der Ausschaffung ins Heimatland und der Einreisesperre in die Schweiz, da das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung nicht an der Landesgrenze halt mache. Die Verwahrung sei für den Beschuldigten zweifellos einschneidend, doch müssten weitere Opfer schwerer Sexualdelikte verhindert werden. Die Tat des Mannes bezeichnete er als skrupellos und brutal.

Laut Anklageschrift schlich sich der Beschuldigte im Westen der Stadt St.Gallen von hinten an eine Frau an, als sie mit einem jungen Hund in der Nacht einen kurzen Spaziergang machen wollte. Er würgte sie fast bis zur Bewusstlosigkeit und missbrauchte sie mehrmals. Dabei stiess er immer wieder Todesdrohungen aus.

Der Beschuldigte erklärte in der Befragung des vorsitzenden Richters, er sei mit den Gutachten nicht einverstanden. Er werde mit Sicherheit nie wieder straffällig. Er komme in der Therapie nicht weiter, weil er dazu keine Chance erhalte. Bei einer Ausschaffung ins Heimatland könne er auf seinen Vater zählen, der nun in Bosnien lebe und in Kroatien Ferienhäuser besitze. Dort werde er wohnen können, seine Papiere ordnen und sich einen Job suchen. Später wolle er in Deutschland arbeiten, da er in der Schweiz aufgewachsen sei und die Sprache seines Heimatlandes zuwenig beherrsche. In seinem Schlusswort redete sich der Beschuldigte in Rage. Mit einer Schimpftirade er sich darüber, dass man ihm ein Rückfallrisiko unterstelle.

Verwahrung ist unverhältnismässig

Der Verteidiger stellte sich vehement gegen die Anordnung der Verwahrung. Es könne nicht sein, dass ein noch so junger Mann, für immer hinter Gittern lande. Auch wenn bei einer Verwahrung die Möglichkeit bestehe, bei günstigem Therapieverlauf eine bedingte Entlassung zu erwirken, bedeute sie heutzutage in meisten Fällen, dass der Verwahrte «im besten Fall im Rollstuhl oder auf der Bahre das Gefängnis verlässt». Erreiche sein Mandant das statistische Durchschnittsalter, werde er damit annähernd 60 Jahre in Haft verbringen.

Das fünfköpfige Richtergremium entschied sich gegen die Anordnung der Verwahrung. Der vorsitzende Richter bezeichnete sie als unverhältnismässig, da man dem Beschuldigten trotz aller Krisen Fortschritte während der Therapie attestiere. Allerdings habe es sich das Gericht mit dem Entscheid nicht leicht getan. Fest stehe, dass der Beschuldigte eine schwere Persönlichkeitsstörung habe, an der er dringend arbeiten müsse, um nicht rückfällig zu werden.

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