St.Galler Sportvereine trainieren wegen eines Gerichtsentscheids vorübergehend gratis – jetzt muss der Stadtrat nachbessern

Die Stadt darf für die private Nutzung öffentlicher Anlagen keine Gebühren mehr verlangen. Grund dafür ist ein Urteil des kantonalen Verwaltungsgerichts, das in Wil eine fehlende Rechtsgrundlage für die Gebühren ausmachte. Weil die Gebühren in der Stadt St.Gallen ähnlich geregelt sind, muss der Stadtrat jetzt rasch nachbessern.

Luca Ghiselli
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Wer Sportanlagen wie das Athletik-Zentrum für Trainings nutzt, zahlt künftig gleich viel – trotz des neuen Reglements.

Wer Sportanlagen wie das Athletik-Zentrum für Trainings nutzt, zahlt künftig gleich viel – trotz des neuen Reglements.

Bild: Benjamin Manser

Die Praxis ist jahrzehntealt und doch hat sie rechtliche Lücken: Die Stadt St.Gallen vermietet Schul-, Sport- und Freizeitanlagen an Vereine und Private, sofern sie die Infrastruktur nicht selbst benötigt. Das Angebot reicht vom Fussballplatz im Stadion Espenmoos über die Sporthalle Kreuzbleiche bis hin zur Leichtathletikanlage Neudorf. Nutzt ein St.Galler Sportverein beispielsweise während eines Jahres eine Einfachturnhalle eines Schulhauses während 90 Minuten pro Woche für ein Training, beträgt die jährliche Gebühr 280 Franken.

Stadtrat Markus Buschor.

Stadtrat Markus Buschor.

Bild: Daniel Ammann

Nun muss die Stadt trotz althergebrachter Praxis über die Bücher – und das dringend. Die Gründe dafür liegen in einem Rechtsstreit zwischen einem privaten Mieter und der Stadt Wil. Das St.Galler Verwaltungsgericht hat im Februar den Entscheid der Vorinstanz gestützt, wonach die Gebührenregelung im Reglement über die Benutzung von Schul- und Sportanlagen der Stadt Wil den rechtlichen Anforderungen nicht genüge. Die Person erhob Rekurs, nachdem die Stadt Wil ihr für die Benutzung einer Schulanlage 75 Franken in Rechnung gestellt hatte.

Die rechtliche Grundlage fehlt

Das Problem: Die Gebühren sowie die Bemessungsgrundlage sind nicht in einem vom Stadtparlament erlassenen Reglement geregelt – und unterstanden so nie einem fakultativen Referendum. Sowohl die Verwaltungsrekurskommission des Kantons als auch das Verwaltungsgericht in zweiter Instanz kamen deshalb zum Schluss, dass «es an einer ausreichenden formell-gesetzlichen Grundlage für die Gebührenerhebung fehlt», wie es im Entscheid des Verwaltungsgerichts heisst.

Weil die bisherige Regelung in Wil ähnlich formuliert ist wie jene für die Stadt St.Gallen, ist auch der St.Galler Stadtrat in Zugzwang geraten. «Es muss davon ausgegangen werden, dass der vom Verwaltungsgericht festgestellte Mangel auch für die Gebührenregelung der Stadt St.Gallen gilt», sagt Stadtrat Markus Buschor.

Es fehlen 15000 Franken an Einnahmen pro Woche

Aufgrund des Entscheids des Verwaltungsgerichts kann die Stadt somit vorerst keine Gebühren mehr für die Nutzung ihrer Anlagen verlangen. Und die Einnahmen, die der Stadt ohne Reglement entgehen, sind beträchtlich: Pro Woche fallen ungedeckte Kosten in der Höhe von knapp 15000 Franken an, pro Monat rund 60000 Franken. Die Rechnung 2019 weist insgesamt Gebühreneinnahmen in der Höhe von knapp 730000 Franken aus.

Zwar blieben alle Sport- und Freizeitanlagen aufgrund der Coronakrise vom 17. März bis 11.Mai geschlossen. Seither sind die städtischen Sportanlagen aber zumindest teilweise wieder geöffnet und werden vor allem von Vereinen für den Trainingsbetrieb genutzt. Hinzu kommt, dass der Stadtrat den privaten Nutzern ihrer Anlagen für die Zeit des Lockdown die Gebühren erlässt beziehungsweise zu einem späteren Zeitpunkt zurückerstattet.

Die finanziellen Einbussen wachsen ohne Reglement derzeit also von Woche zu Woche. Die Zeit drängt, ist der Stadtrat überzeugt – das juristische Defizit der aktuellen Handhabe soll schnellstmöglich behoben werden, damit die Stadt möglichst bald wieder Gebühren erheben kann. Buschor sagt:

«Nachdem die Stadt Kenntnis vom Verwaltungsgerichtsurteil zur Gebührenregelung der Stadt Wil erhalten hat, hat der Stadtrat rasch einen Auftrag zur Verbesserung des gesetzgeberischen Mangels erteilt.»

Mit einer raschen Anpassung der rechtlichen Grundlagen auf Stufe des Stadtparlaments schaffe die Stadt St.Gallen nun die nötige Rechtssicherheit.

Das neue Reglement, das dem Stadtparlament vorgelegt wurde, gilt für Schulanlagen sowie für Sport- und Freizeitanlagen (Hallen- und Freizeitbäder, Jugendbeiz Talhof, Skaterpark) und Anlagen Dritter, die von der Stadt verwaltet werden (Sporthallen des Kantons). An den Gebühren soll nicht gerüttelt werden. Diese seien «moderat und von den Nutzern breit akzeptiert», heisst es in der Vorlage. Buschor bekräftigt: «Die Höhe der vom Stadtrat festzulegenden Gebühren soll in absehbarer Zeit unverändert bleiben.» Für Nutzerinnen und Nutzer der Anlagen ändert sich mit dem Erlass des neuen Reglements also kaum etwas.

Bemessungsgrundlagen sind neu definiert

Dennoch bleibt nicht ganz alles beim Alten: Der Stadtrat legt zwar auch in Zukunft die Höhe der Gebühren selbst fest, allerdings müssen neu die Bemessungsgrundlagen im Reglement umschrieben sein. Damit soll «die Handlungsfreiheit des Stadtrats bei der Festlegung der Gebühren in angemessener Weise begrenzt werden». Heisst konkret: Gemäss dem neuen Reglement kann das Total der Gebühren maximal einen bestimmten Prozentsatz des in der Rechnung ausgewiesenen Gesamtaufwands abdecken.

Bei Schulanlagen liegt die Kostendeckung durch Gebühren bei maximal fünf Prozent, bei Sportanlagen sind es neu maximal 20 Prozent, bei Bädern höchstens 60 Prozent und beim Eissportzentrum Lerchenfeld 45 Prozent. Auch mit dem neuen Reglement gilt weiterhin: Wer seinen Wohnsitz in der Stadt hat, profitiert von tieferen Gebühren. Wer die Anlagen zu kommerziellen Zwecken nutzen will, muss hingegen den Maximaltarif bezahlen.

Stadtrat: «Hallen müssen in der Stadt St.Gallen etwas kosten»

Städtische Sportvereine leiden unter den Hallen- und Sportplatzmieten. Bei der Stadt sieht man trotzdem keinen Anlass, die Gebühren zu senken. Was keinen Wert habe, werde auch nicht geschätzt, argumentiert der zuständige Stadtrat Markus Buschor.
Christoph Renn