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Uneinigkeit über Pensum des Waldkircher Gemeindepräsidenten

Die Parteien von Waldkirch-Bernhardzell reagieren unterschiedlich auf die Erhöhung des Pensums von Gemeindepräsident Aurelio Zaccari. Nur eine Partei schliesst sich den Forderungen der SVP an.
Laura Widmer

Die Frage um die Pensum-Erhöhung des Gemeindepräsidenten Aurelio Zaccari wirbelt Staub auf. Die Ortsparteien von Waldkirch-Bernhardzell sind sich uneins, wie sie mit dem Vorgehen der Gemeinde und der Reaktion der SVP umgehen sollen. Deren Vize-Präsident Paul Scheiwiller hatte gar mit einer Ablehnung des Budgets gedroht, wenn der Gemeinderat seine Entscheidung zum Pensum nicht überdenkt (Ausgabe vom Dienstag, 22. Januar).

Hinter die Forderungen der SVP stellt sich die CVP. Deren Co-Präsident Christian Frei sagt, seine Partei unterstütze den Wortlaut der SVP zur Überprüfung des Entscheids und einer allfälligen Ablehnung des Budgets. «Auch wir waren vom Entscheid des Gemeinderates überrascht.» Dabei gehe es nicht um die Arbeit von Aurelio Zaccari, sondern um die Strategie, auf die man sich geeinigt habe.

Solider Leistungsausweis

Beim Vorgänger von Zaccari sei von mehreren Seiten sein Vollzeitpensum kritisiert worden. Bei den Diskussionen vor der Wahl sei gesagt worden, dass ein 80-Prozent-Pensum reichen müsse. Auch in der Findungskommission habe man sich auf dieses Pensum geeinigt. Das hänge auch mit dem neuen Geschäftsleitungsmodell zusammen. Die Pflichten dafür seien definiert und mit den beteiligten Personen besprochen worden, sagt Frei. «Es ist deshalb nicht fair den Bürgern gegenüber, das Pensum in der Mitte der Amtszeit zu erhöhen. Das richtige Vorgehen wäre aus meiner Sicht, die Stimmbürger bei den nächsten Wahlen entscheiden zu lassen.»

Anderer Meinung ist Patrik Weyermann, Präsident der FDP. Bei der Wahl vor zwei Jahren hat der damalige Gemeinderat, in dessen alleiniger Kompetenz dieser Entscheid lag, das Pensum als Vorgabe auf 80 Prozent festgelegt. Die Findungskommission habe diesen Entscheid unterstützt, im Wissen, dass mit dem damals geplanten Geschäftsleitungsmodell der Arbeitsaufwand nicht im Detail abschätzbar sei. «So wurde denn auch im Inserat vorsichtshalber das zukünftige Pensum mit 80 bis 100 Prozent beschrieben.»

Nach nun zwei Jahren Anlaufzeit mit dem neu zusammengesetzten Gemeinderat und ersten Erfahrungen mit dem Geschäftsleitungsmodell habe das mutige Vorhaben der Realität weichen müssen. «Es ist nichts verwerfliches daran, rechtzeitig Korrekturmassnahmen zu ergreifen. Dem höheren Pensum steht ein solider Leistungsbeweis des ganzen Gemeinderatsgremiums gegenüber.»

«Wichtig ist, dass es vorwärts geht»

Ins gleiche Horn stösst auch der Vertreter der GLP, Stefan Lengwiler. «Aurelio Zaccari hat in seiner bisherigen Amtszeit viel geleistet und die Nähe zum Volk gesucht.» Diese Volksnähe habe beim Vorgänger teilweise gefehlt. Zaccari habe auch viel Zeit investiert – «wie viel genau kann ich nicht beurteilen.» Den Entscheid des Gemeinderats bezweifle er aber nicht, dieser müsse Autonomie haben. Schwierig zu beurteilen ist für Lengwiler die Arbeit der Verwaltung – die GLP hat keine Vertretung in den Ämtern.

«Grundsätzlich vertraue ich aber darauf, dass die Gemeinde ihre Arbeit macht», sagt er. Einen Vergleich der Verwaltungskosten macht aus seiner Sicht nur bedingt Sinn, weil man sehr genau prüfen müsste, wie die Gemeinden abrechnen. Dass die SVP mit ihrer Mitteilung direkt an die Öffentlichkeit ging, ohne zuerst eine Lösung zu finden, bezeichnet Lengwiler als «überrissen». Auch eine Ablehnung des Budgets kommt für ihn nicht in Frage, es brauche Ruhe in der Gemeinde, sagt er. «Am wichtigsten ist, dass es vorwärtsgeht.»

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