Mit Auswirkungen aufs Toggenburg

OBERHELFENSCHWIL. Am Montag hat der kantonale Finanzvorsteher Martin Gehrer das dritte Entlastungsprogramm vorgestellt. Am Abend war er als Redner bei der CVP Oberhelfenschwil eingeladen und konnte gleich ausführen, welche Massnahmen sich in welchem Ausmass auf das Toggenburg auswirken.

Sabine Schmid
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Aktuelles Thema: Regierungsrat Martin Gehrer hat in seinem Vortrag bei der CVP Oberhelfenschwil am Montagabend das neue Entlastungspaket des Kantons St. Gallen erläutert. (Bild: Sabine Schmid)

Aktuelles Thema: Regierungsrat Martin Gehrer hat in seinem Vortrag bei der CVP Oberhelfenschwil am Montagabend das neue Entlastungspaket des Kantons St. Gallen erläutert. (Bild: Sabine Schmid)

Der Vortrag, zu welchem die CVP Oberhelfenschwil nach ihrer Hauptversammlung am Montag eingeladen hatte, war an Aktualität kaum zu überbieten. Als Redner zum Thema «Finanzielle Zukunft der Gemeinden im Toggenburg» war Regierungsrat Martin Gehrer angekündigt. Der Finanzvorsteher, der am Vormittag vor den Medien das dritte Entlastungsprogramm vorgestellt hatte, rückte dieses auch in den Fokus seines Vortrags und führte aus, was dieses Entlastungsprogramm für das Toggenburg bedeutet.

Moderater Anstieg der Ausgaben

Es gehe der Regierung nicht ums Sparen, sondern darum, den Kantonshaushalt zu entlasten, schickte Martin Gehrer voraus. So würden die Ausgaben auch in den kommenden Jahren steigen, aber nicht so schnell wie jetzt. 66 Massnahmen stellte die Regierung vor. Diese betreffen alle Departemente. Um 165 Millionen soll der Haushalt so entlastet werden. «Die Sparvorgabe, die uns der Kantonsrat machte, beträgt 150 Millionen», stellte Martin Gehrer klar. Der Regierungsrat wies auch daraufhin, dass für einige Massnahmen Anpassungen im Gesetz nötig seien und dies benötige eine längere Vorlaufzeit. Deshalb wird die volle Wirkung erst 2016 eintreten. «Ein Entlastungsprogramm in diesem Umfang geht nicht, ohne dass es spürbar ist», ist sich Martin Gehrer bewusst. Denn mit allen drei Sparrunden, die der Kanton dann durchgemacht habe, seien 10 Prozent der Ausgaben eingespart worden.

WMS Wattwil schliesst

Einige der 66 vorgeschlagenen Massnahmen sind im Toggenburg spürbar, beispielsweise die Schliessung der Wirtschaftsmittelschule, die an der Kantonsschule Wattwil geführt wird. Aktuell wird dieses Bildungsangebot an vier Standorten im Kanton St. Gallen angeboten, aber lediglich in St. Gallen und Sargans wird es rege genutzt. «Im Sommer hatten wir Mühe, die Klassen in Wattwil und Heerbrugg zu bilden», erklärte Martin Gehrer. Deshalb schlage die Regierung vor, das Angebot auf die Standorte St. Gallen und Sargans zu konzentrieren. «Die volle Entlastungswirkung greift jedoch nicht sofort, denn die bestehenden Klassen werden weitergeführt», sagte er.

Einige der Massnahmen betreffen auch die Einnahmenseite. So werden neue Radaranlagen angeschafft, um die Auflagen des Bundes im Rahmen von Via Sicura umsetzen zu können. Es liege dann an jedem Autofahrer, wie viel mehr Geld dieser ausgeben müsse. Angehoben werden die Fahrzeugsteuern – erstmals seit 1998. Martin Gehrer nannte als weiteres Beispiel, dass 14 neue Steuerkommissäre eingestellt werden sollen. «Sie verursachen zwar Lohnkosten, aber ein Steuerkommissär sorgt dafür, dass sein Lohn etwa dreimal wieder hineinkommt.» Dies, betonte der Regierungsrat, wirke sich auch positiv auf die Gemeindefinanzen aus.

Regionen sind etwas wert

Martin Gehrer erklärte vor den rund 50 Anwesenden, dass der Finanzausgleich für die Gemeinden angepasst werden soll. Rund zwei Drittel der St. Galler Gemeinden profitieren von den 220 Millionen Franken, die der Kanton jedes Jahr für den Finanzausgleich aufwendet. Neu soll es nebst einem Sonderlastenausgleich für die Schule und für ein grosses Gemeindestrassennetz auch eine Kompensation für überdurchschnittliche Soziallasten geben. Dafür stellt der Kanton zusätzliche 18 Millionen Franken zur Verfügung. Auf der anderen Seite werden die Gemeinden verpflichtet, die Pflegekosten gänzlich zu übernehmen. Dass alle Gemeinden im Toggenburg Hilfe vom Finanzausgleich benötigen, liege nicht daran, dass sie überdurchschnittliche Ausgaben, sondern unterdurchschnittliche Einnahmen aufweisen. «Es ist darum wichtig, dass diese Regionen dem Kanton etwas wert sind und dieser die finanzschwachen Regionen wie das Toggenburg auch finanziell unterstützt», betonte Martin Gehrer.

Investitionen trotzdem tätigen

Auf eine Frage aus dem Publikum erklärte der Finanzvorsteher, dass die Regierung auch das Investitionsprogramm geprüft habe. Sie habe kleinere Anpassungen vorgenommen und es werde bei einigen Projekten wohl zu Verzögerungen kommen, glaubt Martin Gehrer. Vom Tisch ist aber kein Projekt. Ein anderer Bürger wollte wissen, ob der Kanton die Gemeinden aus finanziellen Gründen zu Fusionen zwinge. Martin Gehrer bestätigte, dass sich eine Fusion mittelfristig für die Gemeinden und für den Kanton lohne, weil weniger Geld für den Finanzausgleich aufgewendet werden müsse. Trotzdem sei die Regierung der Meinung, dass eine Vereinigung in den Gemeinden wachsen müsse und nicht vom Kanton aufgezwungen werden könne. Der Kanton verfüge noch über Geld für Fusionsbeiträge. In diesem Fall gelte für die Gemeinden «die schnellere ist die geschwindere», so Martin Gehrer.