Thomas Scheitlin: «Der Steuerfuss ist nur ein Mosaikstein»

Der St.Galler Stadtpräsident Thomas Scheitlin wird im kommenden Jahr mit fünf Millionen Franken weniger haushalten müssen, weil der Steuerfuss um drei Prozentpunkte sinkt. Der städtische Finanzchef über schlanke Prozesse, steigende Ausgaben und ungeplante Einnahmen.

Roger Berhalter
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St.Gallen werde mit seinem Steuerfuss nie auf das tiefe Niveau der Nachbargemeinden kommen, sagt Stadtpräsident Thomas Scheitlin. (Bild: Ralph Ribi)

St.Gallen werde mit seinem Steuerfuss nie auf das tiefe Niveau der Nachbargemeinden kommen, sagt Stadtpräsident Thomas Scheitlin. (Bild: Ralph Ribi)

Thomas Scheitlin, Sie werden im nächsten Jahr fünf Millionen Franken weniger Steuern einnehmen. Kann so die Stadt noch funktionieren?

Natürlich. Unser Finanzhaushalt ist gesund, und wir verfügen mit 107 Millionen Franken über genügend Eigenkapital. So können wir auch einmal ein schlechteres Jahr verkraften. Wegen fünf Millionen Franken weniger Einnahmen steht die Stadt St.Gallen noch nicht still.

Sie werden den Gürtel aber enger schnallen müssen. Oder werden Sie das Budget wie geplant ausschöpfen?

Wir werden im Tagesgeschäft die Ausgabenposten sicher noch kritischer als sonst hinterfragen. Zum Beispiel, wenn eine Personalvakanz ansteht oder ein Kreditantrag vorliegt.

Gibt es darüber hinaus Bereiche, wo Sie sparen wollen?

Es ist noch zu früh, um das zu sagen. Der Stadtrat wird sich am kommenden Dienstag mit dem Thema beschäftigen und die Budgetdebatte im Stadtparlament auswerten. Dann werden wir schauen, wo Handlungsbedarf besteht. Man muss auch sehen, dass es nicht darum geht, unüberlegt Leistungen zu streichen. Es können auch Prozesse verschlankt und Leistungen mit weniger Kosten erbracht werden.

Mit «fit13plus» konnten Sie verwaltungsintern 15 Millionen Franken einsparen. Stimmt es, dass die Wirkung dieses Sparpakets schon wieder verpufft ist?

Nein, verpufft ist sie nicht, sie wurde aber andernorts kompensiert. Zum Glück haben wir diese Einsparungen gemacht! Denn in anderen Bereichen sind in den vergangenen Jahren die Ausgaben deutlich gestiegen. Nehmen wir die Pflegefinanzierung und die Sozialhilfe: Allein diese zwei Posten schlagen heute mit 17 Millionen Franken mehr zu Buche als noch 2013. Und wir gehen davon aus, dass diese Ausgaben weiter steigen werden.

In den vergangenen Jahren ist die Jahresrechnung stets positiver ausgefallen als budgetiert. Werden sich auch 2019 die roten Zahlen im Budget in schwarze verwandeln?

Nein, so euphorisch würde ich das nicht sagen. Wir müssen das nüchtern betrachten. Die Mehreinnahmen der vergangenen Jahre waren nicht planbar. Sie gingen vor allem auf unerwartete Erträge in Form höherer Nachzahlungen bei den Steuern zurück. Bei den Voraussagen zu den Steuereinnahmen der natürlichen Personen sind wir immer gut gelegen, und auch auf der Aufwandseite gab es im Vergleich zum Budget nur geringe Abweichungen.

Dennoch könnte man die vom Parlament beschlossene Steuersenkung auch als Denkzettel für Ihre Budgetpolitik verstehen. Haben Sie zu vorsichtig budgetiert?

Nein, der Stadtrat budgetiert sehr realistisch. Wir diskutieren jeweils in mehreren Sitzungen über das Budget, besprechen einzelne Positionen und Kostenblöcke. Wir schauen das seriös an und stimmen uns auch gut mit den verschiedenen Dienststellen ab. Dass es dennoch Abweichungen gibt, gehört zu jedem Budget und kommt auch in der Privatwirtschaft vor.

Als Finanzchef sind hohe Steuereinnahmen in Ihrem Interesse. Als FDP-Politiker müssten Sie einer Steuersenkung aber grundsätzlich zustimmen. Schlagen beim Thema Steuern zwei Herzen in Ihrer Brust?

Nein, da schlägt nur ein Herz: Am wichtigsten ist mir die Attraktivität der Stadt. Es geht mir um ihre Weiterentwicklung und um die Finanzierung der dazu nötigen Massnahmen. Auch eine Steuersenkung muss finanziert sein. Diese Ansicht teilt meine Partei: Die FDP möchte kein Geld ausgeben, das nicht vorhanden ist.

Steuerwettbewerb ist auch Standortwettbewerb. Wird St.Gallen für gute Steuerzahler nun attraktiver?

Wir werden wegen der Steuersenkung jetzt bestimmt nicht überschwemmt von guten Steuerzahlern. Und wir rechnen auch nicht damit, dass wir die Steuerausfälle mit solchen zusätzlichen Steuereinnahmen kompensieren können. Wenn es um die Attraktivität einer Stadt geht, ist der Steuerfuss nur ein Mosaikstein. Eine Rolle spielen auch andere Faktoren wie das Kultur- und Bildungsangebot oder gute Kinderkrippen. Wäre nur der Steuerfuss massgebend, müssten ja alle in Mörschwil oder Tübach wohnen!

Mit der Steuersenkung bewegt sich St.Gallen aber einen Schritt auf die umliegenden Gemeinden zu.

Ja, aber St.Gallen wird mit dem Steuerfuss nie auf das Niveau dieser Gemeinden kommen, weil wir eine ganz andere Infrastruktur finanzieren müssen. Es wird immer Differenzen geben, trotzdem werden weiterhin Leute nach St.Gallen ziehen.