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Teures Nachspiel für Veganer nach unbewilligter Kundgebung in St.Galler Altstadt

Tierrechtsaktivisten demonstrierten im Januar in der St.Galler Altstadt. Die Polizei löste die unbewilligte Kundgebung auf. Nun liegen Strafbefehle vor: Die Demonstranten müssen insgesamt über 5000 Franken bezahlen.
Luca Ghiselli
Diese Kundgebung in der Spisergasse kommt Tierrechtsaktivisten jetzt teuer zu stehen. (Bild: Reto Voneschen (6. Januar 2018))

Diese Kundgebung in der Spisergasse kommt Tierrechtsaktivisten jetzt teuer zu stehen. (Bild: Reto Voneschen (6. Januar 2018))

Das Jahr war kaum ein Woche alt, da hatte die Stadt bereits ihren ersten grossen Aufreger: Unter dem Namen «Vegantasia» eröffnete der Rheintaler Arzt und Tierrechtsaktivist Renato Werndli an der Spisergasse 30 das erste vegane Geschäft St. Gallens. Wirbel löste dann die Ankündigung einer Gegendemonstration von Fleischliebhabern aus. Diese blieb aus, dafür versammelte sich zur Eröffnung des Geschäfts am 6. Januar ein knappes Dutzend Personen auf Einladung der Autonomen Tierrechtsaktivistinnen und Tierrechtsaktivisten Zürich (Ataz) vor dem Laden, um für den veganen Lebensstil zu werben. Sie trugen Gemüsemasken, rollten Transparente aus und skandierten Slogans wie «Vegan macht glücklich, vegan macht froh – und die Tiere ebenso».

Nach einer halben Stunde lösten vier Stadtpolizisten in zivil die nicht bewilligte Kundgebung auf und nahmen die Personalien der Beteiligten auf. Jetzt liegen die Strafbefehle vor. Gegen elf Personen wurden Bussen wegen einer Widerhandlung gegen das städtische Polizeireglement ausgesprochen. Insgesamt müssen die Aktivistinnen und Aktivisten über 5000 Franken berappen.

«Hätte genauso gut ein Polterabend sein können»

Zu den Gebüssten gehört auch «Vegantasia»-Inhaber Renato Werndli selbst. 427 Franken und 50 Rappen muss er zahlen: 150 Franken Busse, der Rest sind Gebühren und besondere Auslagen. Auf Anfrage zeigt er sich über die Strafbefehle verärgert. «Das war eine witzige Aktion, hat jetzt aber schwere finanzielle Folgen für die Aktivistinnen und Aktivisten.» Er sei der Meinung gewesen, für die kleine Veranstaltung sei keine Bewilligung nötig. «Von der Personenzahl her hätte es genauso gut ein Polterabend sein können. Und dafür benötigt man ja auch keine Bewilligung.» Sowohl die Stadtpolizei als auch das Untersuchungsamt sahen das aber anders. Die Benützung des öffentlichen Grundes über den Gemeingebrauch bedürfe nämlich einer polizeilichen Bewilligung, heisst es im Strafbefehl. Wer diese Bestimmung verletze, werde mit einer Busse bestraft – ausser, es handelt sich dabei um einen «leichten Fall». Dann kann es bei einer schriftlichen Verwarnung bleiben.

Zwei Drittel der Strassenbreite besetzt

Ein solches leichtes Vergehen sieht das Untersuchungsamt im vorliegenden Fall nicht, wie aus dem Strafbefehl weiter hervorgeht. «Die elf Personen, welche sich auch mit einer Gesichtsmaske bekleideten, besetzten durch ihre Aktion etwa zwei Drittel der Strassenbreite», heisst es im Strafbefehl weiter. Passanten und Velofahrer hätten dadurch «Ausweichbewegungen in Kauf nehmen müssen».

Tierrechtsaktivist Renato Werndli will den Strafbefehl trotz des Ärgers nicht anfechten. Er bezahlt die Busse genauso wie die meisten anderen Aktivisten. «Von den elf Gebüssten hat nur einer Einsprache erhoben.»

Kreidegate und Kundenstopper

Die Kundgebung in der Spisergasse und der anschliessende Polizeieinsatz ist nur das jüngste Kapitel einer langen Geschichte. Im Zentrum steht stets die Frage: Was ist ohne Bewilligung im öffentlichen Raum erlaubt und was nicht? In den vergangenen Jahren ist die Stadtpolizei dabei mehrmals durch hartes Durchgreifen aufgefallen. Zum Beispiel 2011, als Jungsozialisten mit Kreide Parolen auf den Marktplatz kritzelten. Oder als Vertreter derselben Jungpartei 2013 auf den Polizeiposten mussten, weil sie mit einem «Kundenstopper», einer doppelten Plakatwand, ohne Bewilligung Unterschriften gesammelt hatten.

Dionys Widmer, Mediensprecher der Stadtpolizei, sagt auf Anfrage, die räumlichen Verhältnisse im Stadtzentrum seien eng. «Entsprechend ist die Stadtpolizei bemüht, die Interessen aller Nutzer zu berücksichtigen.» Dabei werde immer eine Einzelfallbeurteilung vorgenommen. 2017 habe die Stadtpolizei 862 Bewilligungen für Veranstaltungen auf öffentlichem Grund erteilt. Diese hätten gerade den Zweck, dass die Anlässe konfliktfrei durchgeführt werden können. Es sei aber auch Aufgabe der Stadtpolizei, Rechtsverstösse zu rapportieren, wie es im «Vegantasia»-Fall geschehen sei. (ghi)

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