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Tagesbetreuung in St.Gallen: Nun sind es zehn Millionen mehr

Es hatte sich abgezeichnet, doch nun steht es schwarz auf weiss: Der Ausbau der Tagesbetreuung kostet mehr als erwartet. Für die zu erstellende Infrastruktur rechnet der Stadtrat mit knapp 33 Millionen Franken – statt wie bisher mit 23 Millionen.
Christina Weder
Der Mittagstisch wird nicht kostenlos: Der Stadtrat erteilt der SP/Juso/PFG-Fraktion eine Absage. (Bild: Gaëtan Bally/KEY)

Der Mittagstisch wird nicht kostenlos: Der Stadtrat erteilt der SP/Juso/PFG-Fraktion eine Absage. (Bild: Gaëtan Bally/KEY)

Dass die Tagesbetreuung ausgebaut wird, ist eigentlich unbestritten. Doch die Kosten lösen in der Politik teilweise Stirnrunzeln aus. Während die Bürgerlichen befürchten, sie könnten aus dem Ruder laufen, fordert die Linke einen Gratis-Mittagstisch (siehe Zweittext). Nun liegen die Antworten des Stadtrats auf drei Vorstösse von FDP, SVP sowie SP/Juso/PFG vor. Daraus geht klar hervor: Der Ausbau der Tagesbetreuung wird teurer als angenommen.

So war im entsprechenden Postulatsbericht, den das Stadtparlament vor zwei Jahren einstimmig genehmigt hatte, noch von 23 Millionen Franken die Rede, die für bauliche Investitionen für die Tagesbetreuung anfallen. Gemäss aktuellem Planungsstand geht der Stadtrat nun von knapp 33 Millionen Franken aus.

Drei Gründe für die Abweichung

Die Differenz beträgt rund 10 Millionen Franken. Der Stadtrat führt dies auf drei Gründe zurück: Erstens seien die Kosten bei einem Zeithorizont von zehn Jahren nur grob abzuschätzen. Zweitens seien an mehreren Standorten (Hebel-Bach, Feldli-Schoren, Kreuzbühl und Gross­acker-Krontal) früher als geplant Provisorien und Übergangslösungen entstanden – dank unvorhersehbarer, glücklicher Fügung. Drittens weist der Stadtrat auf die aktuellsten Prognosen hin, die von weitersteigenden Schülerzahlen ausgehen. Diese Entwicklung führe zu mehr Flächenbedarf in den Betreuungsräumen und zu zusätzlichen baulichen Investitionen von 3 Millionen.

Aus der Antwort des Stadtrats geht ebenfalls hervor: Von den 33 Millionen Franken, die für die Bauten der Tagesbetreuung vorgesehen sind, hat das Stadtparlament erst Verpflichtungskredite in Höhe von knapp 9 Millionen Franken beschlossen – darunter etwa das Containerprovisorium für Hebel-Bach, die Übergangslösung im Kirchgemeindehaus Winkeln, das Provisorium auf der Sömmerliwiese oder der Umbau des alten Schulhauses in Rotmonten. Das heisst, dass das Stadtparlament in den nächsten Jahren über Betreuungsbauten in der Grössenordnung von insgesamt über 23 Millionen entscheiden muss.

Zudem sind in die Investitionsplanung Schulhausprojekte für 130 Millionen Franken vorgesehen, in denen ebenfalls Räume für die Betreuung eingeplant sind – etwa im Riethüsli oder im Schoren. Im Postulatsbericht war noch die Rede von 107 Millionen. Die Differenz beträgt hier 23 Millionen. Die genannten Zahlen stammen aus der Antwort des Stadtrats auf den SVP-Vorstoss «Kosten für FSA/FSA+ vors Volk». Gemäss Auskunft des Direktionssekretariats Bildung und Freizeit ist auf diese Zahlen Verlass. So geht der Stadtrat auch in seiner Antwort auf den FDP-Vorstoss auf die Investitionskosten ein, diese sind allerdings nicht deckungsgleich.

SVP enttäuscht über die Antwort des Stadtrats

Seine Befürchtungen bestätigten sich, sagt SVP-Stadtparlamentarier Christian Neff auf Anfrage: «Der Ausbau wird massiv teurer.» Zu denken gäben ihm vor allem die wiederkehrenden Kosten, die ebenfalls höher ausfielen. Im Postulatsbericht wurde mit Netto-Betriebskosten pro Jahr von 9,3 Millionen Franken gerechnet. Neu wird von jährlich wiederkehrenden Kosten von 11,4 Millionen ausgegangen. Doch Neff stört sich nicht nur an den Kosten, sondern auch an der Vorgehensweise des Stadtrats. Sein Vorwurf: Dieser lege dem Parlament die Ausbauschritte für die Tagesbetreuung häppchenweise vor, statt sie als Paket vors Volk zu bringen. Denn würde man die Investitionen zusammenzählen, wäre der Betrag von 15 Millionen bald erreicht, ab welchem die Vorlage eigentlich dem obligatorischen Referendum unterstünde.

Doch der Stadtrat sieht das anders: In seiner Antwort schreibt er, es bestehe kein Anlass dafür, die Verpflichtungskredite für den Ausbau der Tagesbetreuung zusammenzuzählen und die Finanzkompetenz aufgrund des Gesamtwerts zu bestimmen. Die Beträge gehörten «nicht zwingend» zusammen, auch wenn sie letztlich ein gemeinsames Ziel verfolgten. Die Antwort überzeugt Christian Neff nicht. So sei ständig vom «flächendeckenden Ausbau» die Rede, der nun stückchenweise vorgelegt werde. «Das ist doch ein Widerspruch.» Er ist nach wie vor der Meinung, dass die Investitionen vors Volk gehören.

30 Prozent der Kinder nutzen das Angebot

FDP-Stadtparlamentarier Karl Schimke zeigt sich dagegen zufrieden mit der Antwort des Stadtrats auf seinen Vorstoss «Wie weiter mit FSA/FSA+?». Er sei erleichtert, dass nun aktuelle Zahlen vorlägen. «Damit gibt es eine bessere Grundlage für weitere Entscheidungen.» Die Tagesbetreuung sei eine positive Sache. «Aber sie kostet ein Heidengeld», sagt er. Mit Blick auf die Kostenentwicklung waren bei Schimke Zweifel aufgekommen, ob der Stadtrat die richtigen Annahmen getroffen hatte.

Auch dazu liefert der Stadtrat Antworten. Die Stadt geht bei der Planung davon aus, dass dereinst die Hälfte aller städtischen Schülerinnen und Schüler das Tagesbetreuungsangebot nutzen wird – ein Wert, der bis jetzt noch nicht erreicht wurde. So besuchten 2018 knapp 30 Prozent der Schüler ein Betreuungsangebot. Je nach Standort sind die Unterschiede markant. Während die neueröffnete Tagesbetreuung Hof in Winkeln von knapp 9 Prozent der Schüler aus dem Einzugsgebiet besucht wird, sind es in der Tagesbetreuung Spelterini knapp 47 Prozent.

Enttäuschung bei der SP

Peter Olibet, Präsident der SP Stadt St. Gallen, ist enttäuscht. «Der Stadtrat vergibt eine grosse Chance, um Familien zu entlasten.» Im Herbst hatte die SP/Juso/PFG-Fraktion eine Motion im Stadtparlament für kostenlose Mittagstische für Primarschüler eingereicht. Diese sollten analog zur Oberstufe gratis werden. In ihrer Motion forderten die Linken eine Änderung der Schulordnung, «damit die Betreuung in Zukunft kostenlos für alle Familien angeboten wird». Einzig die Mahlzeiten sollten die Eltern selbst bezahlen müssen.

Nun hat der Stadtrat auf den Vorstoss geantwortet und spricht sich gegen einen «Mittagtisch für alle» aus. Aktuell sei der Ausbau der Tagesbetreuung bereits weit fortgeschritten, schreibt die Stadt. So wurden erst Ende Januar die neue Tarife für Krippen- und Tagesbetreuung mitgeteilt. Dabei sollen einfach gesagt die Tagesbetreuung teurer, die Krippen hingegen günstiger werden (Ausgabe vom Montag). «Im gleichen Rutsch hätte man auch gleich die Schulordnung anpassen können», sagt Olibet. Der Stadtrat hält in seiner Antwort aber fest, er möchte «grundsätzlich keine konzeptionellen Anpassungen vornehmen», die ausgebauten Strukturen sollen sich erst etablieren können – bis ins Jahr 2026.

Für den Stadtrat ist mitunter auch der angespannte Finanzhaushalt ein Grund für die Ablehnung der kostenlosen Mittagstische. Die Stadt rechnet mit Mehrkosten von jährlich 1,57 Millionen Franken, die durch das Gratisangebot anfallen würden. Dabei ist bereits ein Plus der teilnehmenden Kinder durch die Attraktivitätssteigerung miteingerechnet.

Zusätzlich müssten die Infrastrukturen ausgebaut werden. Diese sollen gemäss Stadt, rund 20 Millionen Franken kosten. Derzeit seien die Gesamtkosten für die Stadt «nicht tragbar». Der Stadtrat erwähnt auch die Ende 2018 beschlossene Steuerfusssenkung als Grund. Olibet bedauert die Haltung der Stadt. «Die Tarifsenkung für die Mittagstische lässt sich mit einem Steuerfussprozent finanzieren.»

Olibet sagt, die Fraktion werde die Antwort nun gemeinsam diskutieren. In seinen Augen liessen sich die Kosten jedoch auch auf anderem Weg senken. «Denn die städtische Planung ist auf Spitzenzeiten ausgelegt.» So liessen sich die Kosten gemäss Olibet einerseits durch kürzere Mittagszeiten senken. Andererseits rechne die Stadt in ihren Unterlagen mit einem grosszügigen Raumbedarf bei den Mittagstischen. «Aber ein Kind braucht nicht vier Quadratmeter zum Essen», sagt der SP-Präsident. Nach Meinung der Linken liesse sich mit einer Anpassung des Platzbedarfs bereits im Rechnungsmodell der Stadt Einsparungen erzielen. (sab)

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