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Tagesbetreuung in St.Gallen: Linke und Bürgerliche sind sich uneins über Kosten und Tarife

Wie viel sollen die Tagesbetreuung und ihr Ausbau kosten? An dieser Frage scheiden sich die Geister. Während die Linken an einer Gratis-Betreuung festhalten, bereitet die Kostenentwicklung den Bürgerlichen Bauchweh.
Christina Weder
Mittagstisch in der Tagesbetreuung Heimat-Buchwald: Sollen Eltern künftig nur noch einen Unkostenbeitrag ans Essen zahlen? (Bild: Thomas Hary)

Mittagstisch in der Tagesbetreuung Heimat-Buchwald: Sollen Eltern künftig nur noch einen Unkostenbeitrag ans Essen zahlen? (Bild: Thomas Hary)

Der Ausbau der Tagesbetreuung sorgt für Zündstoff. Dabei waren sich zunächst alle einig: Als der Stadtrat vor anderthalb Jahren den entsprechenden Postulatsbericht präsentierte, segneten ihn die Parlamentarierinnen und Parlamentarier einstimmig ab. Nun aber sind gleichzeitig drei Vorstösse zum Thema eingereicht worden. FDP-Stadtparlamentarier Karl Schimke, die SVP-Fraktion und die SP-Juso-PFG-Fraktion machen die Kosten zum Thema – doch auf gegenläufige Art und Weise. Während sich die Bürgerlichen um die Entwicklung der Kosten sorgen, hält die Linke weiterhin daran fest, zumindest einen Teil der Betreuung kostenlos anzubieten.

Dennoch bleibt die Relevanz der Tagesbetreuung bei allen unbestritten. Wie viel diese aber kosten soll, wer dafür aufkommt und wie schnell sie ausgebaut wird, darüber gehen die Meinungen auseinander.

Dürfte ein Provisorium nicht etwas provisorischer sein?

Dabei hat die Stadt in den vergangenen Monaten vorwärtsgemacht. Ihrem Ziel, die Tagesbetreuung bis 2026 flächendeckend auszubauen, ist sie einen grossen Schritt nähergekommen. Statt darauf zu warten, bis definitive Räume bezogen werden können, wurden in verschiedenen Schulquartieren Provisorien für die Betreuung geplant, erstellt und bezogen.

FDP-Stadtparlamentarier Karl Schimke

FDP-Stadtparlamentarier Karl Schimke

Fast etwas zu schnell geht das für FDP-Parlamentarier Karl Schimke. Da werde bei der Realisierung von Provisorien ein unglaubliches Tempo an den Tag gelegt, schreibt er in seinem Vorstoss mit dem Titel «Wie weiter mit FSA+?». Es sei zwar zu begrüssen, dass der Vollausbau der Betreuung in vielen Quartieren früher als geplant erfolgt sei. Schimke betont denn auch im Gespräch am Telefon, er sei eigentlich ein «absoluter Verfechter von FSA+». Aber: «Ich finde, es ist in der letzten Zeit mit der grossen Kelle angerichtet worden.» Mit Blick auf die Provisorien kommen bei ihm Zweifel auf, ob das wirklich alles zwingend notwendig sei.

Er stellt sich Fragen wie: Ist der Ausbaustandard nicht zu luxuriös? Muss wirklich jedes Provisorium über eine voll ausgestattete Küche verfügen oder wäre es nicht auch zumutbar, die Mahlzeiten anliefern zu lassen? Trifft die Stadt die richtigen Annahmen, wenn sie davon ausgeht, dass 70 Prozent der Schüler an einem Spitzentag anwesend sind und jeder einzelne von ihnen eine Fläche von vier Quadratmetern braucht? Könnte man am Mittagstisch nicht näher zusammenrücken? Oder anders gefragt: Muss ein Provisorium dieselben Standards erfüllen wie eine definitive Lösung?

Linke fordern Gratis-Mittagstisch

Die SP-Juso-PFG-Fraktion lässt nicht locker. Vor einem Monat ist sie beim Stadtrat mit dem Wunsch abgeblitzt, eine Gratis-Tagesbetreuung anzubieten. Nun nimmt sie bereits den nächsten Anlauf. In einer «abgespeckten Version» fordert sie einen kostenlosen Mittagstisch. Mit einer Motion stellt sie den Antrag auf eine Änderung der Schulordnung. Darin soll es künftig heissen, dass die «familienergänzende Betreuung über Mittag (Mittagstisch) unentgeltlich» sei. Eltern müssten nur noch die Kosten für das Essen tragen. Aufgrund der Antwort des Stadtrats auf die Interpellation «Keine Gebühren für Tagesbetreuung» sei man zum Schluss gekommen, dass ein kostenloses Ganztagesangebot im Moment nicht realistisch sei, sagt Peter Olibet, Präsident der städtischen SP. «Deshalb konzentrieren wir uns nun auf den Mittagstisch.» Er soll analog zur Oberstufe gratis werden. «Möglichst viele Kinder sollen davon profitieren können.»

In seiner Antwort hatte der Stadtrat der Gratis-Tagesbetreuung eine deutliche Abfuhr erteilt. Als Hauptgrund gab er die angespannte finanzielle Lage der Stadt an. Würde die Betreuung kostenlos angeboten, müsste die Stadt mit jährlich wiederkehrenden Kosten in der Höhe von 11 Millionen Franken rechnen, schrieb er und kündigte gleichzeitig an, die Tarife für die Betreuung anzupassen. Kurz zusammengefasst bedeutet das, dass Krippen günstiger und die Mittagstische teurer werden. Eine Massnahme, an der sich die SP stört. «Aus unserer Sicht ist die Erhöhung der Tarife der falsche Weg», sagt Olibet. Sie führe dazu, dass die Budgets von vielen Familien stärker belastet und die Hürde für den Besuch des Mittagstischs höher werde, heisst es in der Motion. Nun folgt laut Olibet eine politische Ausmarchung.

Denn die Bürgerlichen nehmen in der Tariffrage eine andere Haltung ein. «Ich halte es mit dem Verursacherprinzip», sagt etwa FDP-Stadtparlamentarier Karl Schimke: «Wenn jemand sein Kind in die Tagesbetreuung schickt, soll er dafür etwas bezahlen – selbstverständlich abgestuft nach Einkommen.» Auch Christian Neff von der SVP hält nicht viel von einem Gratis-Angebot. Allerdings hätte er die Tarife anders als der Stadtrat angepasst. «Meiner Meinung nach sollten die untersten Einkommenschichten gar nichts zahlen.» Entsprechend stärker würde er die besser verdienenden Eltern zur Kasse beten.

All diese Fragen stellt sich Schimke mit Blick auf die Kostenentwicklung. «Sie bereitet mir Bauchschmerzen.» Er hat die Zahlen aus dem Postulatsbericht zum Ausbau der FSA+-Angebote mit jenen aus dem Budget-Voranschlag verglichen. Und stellt Abweichungen fest: «Es wird teurer als erwartet.»

Stutzig gemacht hat ihn etwa die Vorlage fürs Provisorium der Tagesbetreuung Feldli-Schoren. Er sehe zwar ein, dass die aktuelle Situation unbefriedigend sei. Doch nun werde für die Dauer von fünf Jahren ein Provisorium für 2,75 Millionen Franken geplant. «Das entspricht mehr als 50 Prozent der Kosten, die für die dauerhafte Lösung veranschlagt sind», sagt Schimke. «Ginge das nicht günstiger?» Im Postulatsbericht habe er diese Investitionen jedenfalls nicht gefunden. Ähnliches stellt er zum Provisorium Hebel-Bach fest: Während im Postulatsbericht 30000 Franken vorgesehen waren, beliefen sich die Kosten auf 1,38 Millionen.

Deshalb will Schimke vom Stadtrat wissen, ob weitere Provisorien geplant seien, mit welchen Kostenfolgen zu rechnen und ob ein weiterer «unvorhergesehener Stellenausbau» nötig sei. «Kein Parlamentarier hat noch den Überblick, was da noch alles kommt.»

Gehören die Investitionen vors Volk?

37 Parlamentarier von links bis rechts haben den FDP-Vorstoss unterzeichnet. SP-Parlamentarier Peter Olibet wendet zwar ein, die Bürgerlichen wollten unnötig die Handbremse ziehen. Doch zeigt er Verständnis für Schimkes kritische Fragen: «Wir müssen die Kostenentwicklung im Auge behalten.»

Zuspruch erhält die FDP von der SVP. «Auch wir machen uns Sorgen wegen der Kosten und dem Tempo», sagt Fraktionspräsidentin Karin Winter-Dubs. «Wenn man die Betreuung so schnell ausbaut, gehen wir davon aus, dass der Steuerfuss nicht mehr reichen wird.» Die SVP hat zudem einen eigenen Vorstoss mit dem Titel «Kosten fürs FSA/FSA+ vors Volk» eingereicht. SVP-Stadtparlamentarier Christian Neff stört sich vor allem am Vorgehen des Stadtrats. Sein Vorwurf: Dieser lege dem Parlament die Ausbauschritte häppchenweise vor, statt sie als Paket vors Volk zu bringen. Denn würde man die Investitionen zusammenzählen, wäre der Betrag von 15 Millionen bald erreicht, ab dem die Vorlage dem obligatorischen Referendum unterstellt würde.

Deshalb will Neff vom Stadtrat wissen, warum Fernwärme und Glasfaser als zusammengehörende Verpflichtungskredite zusammengezählt wurden, nicht aber die Investitionen für die Tagesbetreuung. Er fragt weiter: «Wann werden sie den Stimmbürgern zur Abstimmung vorgelegt?» Der Diskussionsstoff bezüglich Tagesbetreuung wird dem Parlament so schnell nicht ausgehen.

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