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SVP will Grundsatzdebatte übers Kulturkonzept der Stadt St.Gallen: Knackpunkt werden die Finanzen

Der Entwurf fürs Kulturkonzept 2020 der Stadt St. Gallen steht. Das Parlament soll bei der Konkretisierung mitreden können. Das fordert die SVP und hat ein Postulat eingereicht. Knacknuss einer parlamentarischen Kulturdebatte dürften die Finanzen werden. Die FDP will nicht mehr Kulturgelder als bisher ausgeben, die SP redet davon, es brauche jährlich etwa fünf Millionen (oder drei Steuerprozent) mehr.
Reto Voneschen
Bleibt bei der jeder Kulturdebatte in der Stadt St. Gallen ein Diskussionspunkt: Soll Kulturvermittlung und Nachwuchsförderung – wie im Kinder-Musical-Theater-Storchen (im Bild eine Aufführung von «Cats») – durch die Kulturförderung subventioniert werden? (Bild: Urs Bucher - 27. Mai 2019)

Bleibt bei der jeder Kulturdebatte in der Stadt St. Gallen ein Diskussionspunkt: Soll Kulturvermittlung und Nachwuchsförderung – wie im Kinder-Musical-Theater-Storchen (im Bild eine Aufführung von «Cats») – durch die Kulturförderung subventioniert werden? (Bild: Urs Bucher - 27. Mai 2019)

Für die SVP ist klar: Wenn es darum geht, den Kulturbegriff im neuen Stadtsanktgaller Kulturkonzept zu definieren, sollen weitere Kreise als nur die heutige Kultureliten mitreden können. Der Begriff müsse für Fördermassnahmen über das klassische Verständnis hinaus ausgeweitet werden. Das sei das Hauptmotiv fürs Einreichen des Postulats «Kulturkonzept für alle» gewesen, sagt Christian Neff.

Er hat den Vorstoss mit Manuela Ronzani und René Neuweiler im Auftrag der SVP-Fraktion an der Parlamentssitzung vom vergangenen Dienstag eingereicht. Im nächsten Schritt kann der Stadtrat dazu eine Stellungnahme abgeben. Das Parlament entscheidet dann, ob es das Postulat überweisen will, sodass der Stadtrat übers Kulturkonzept Bericht erstattet und das Parlament über den Bericht diskutieren kann.

Kulturbegriff auf die Traditionspflege ausdehnen

Christian Neff, St.Galler SVP-Stadtparlamentarier.

Christian Neff, St.Galler SVP-Stadtparlamentarier.

Immerhin, so wundert sich Neff, müsste eine grundsätzliche Kulturdebatte doch im Interesse aller Parteien sein. Dies nur schon, um das sehr allgemeine Kulturkonzept zu konkretisieren, allgemeine Aussagen in konkrete Ziele und Fahrpläne zu fassen.

Die SVP möchte den Kulturbegriff auf die Förderung der Traditionspflege, von traditionellen Laienvereinen sowie der Kulturvermittlung für Kinder ausdehnen. Dass nur wenige Mitglieder aus anderen Fraktionen das Kulturpostulat mitunterschrieben haben, hat Christian Neff nicht überrascht: Es sei halt so, dass auch konstruktive Ideen aus seiner Ecke vielen anderen Politikern nicht genehm seien.

«Weg vom Giesskannen-Prinzip»

Felix Keller, Präsident FDP-Fraktion im St.Galler Stadtparlament.

Felix Keller, Präsident FDP-Fraktion im St.Galler Stadtparlament.

Unterstützt wird das SVP-Postulat zum Kulturkonzept von FDP-Fraktionspräsident Felix Keller. Es brauche eine Kulturdebatte. Ein Thema müsse das Setzen von Schwerpunkten in der Kulturpolitik sein. Man dürfe sich in der Kulturförderung nicht verzetteln, dürfe nicht versuchen, «mit der Giesskanne» alles und jedes zu unterstützen.

Für Felix Keller ist auch der finanzielle Rahmen für die Kulturpolitik gegeben: Eine massive Aufstockung der Fördermittel liege angesichts der Situation der Stadtkasse sicher nicht drin. Man müsse, um Neues fördern zu können, in erster Linie bisher unterstützte Projekte überprüfen und Neues durch die Verlagerung von Geldern fördern.

«Eine Aufstockung der Fördermittel für die Kultur liegt sicher nicht drin. Um Neues zu fördern, müssen Gelder verlagert werden.»
Felix Keller, FDP-Fraktion

Patrik Angehrn, Präsident CVP/EVP-Fraktion im St.Galler Stadtparlament.

Patrik Angehrn, Präsident CVP/EVP-Fraktion im St.Galler Stadtparlament.

Im Augenblick für unnötig hält Patrik Angehrn, Präsident der CVP/EVP-Fraktion, eine Kulturdebatte. Es liege ja erst der Entwurf des Kulturkonzeptes vor. Dessen Konkretisierung und Erlass liege in der Kompetenz des Stadtrats. Und dieser habe zugesagt, das Papier dem Parlament vorzulegen, wenn es soweit sei.

Kulturdebatte erst, wenn Konzept fertiggestellt ist

Für eine Kulturdebatte zu haben ist gemäss Franziska Ryser die Fraktion von Grünen und Jungen Grünen. Kultur sei ein wichtiger Teil des gesellschaftlichen Lebens, eine politische Debatte darüber sei richtig und wichtig. Dies mit dem Ziel, die Kulturförderung noch besser zu legitimieren und vom Vorurteil zu befreien, dass in die Kultur investierte Mittel «per se verlorene Steuergelder sind».

Franziska Ryser, Stadtparlamentarierin Junge Grüne.

Franziska Ryser, Stadtparlamentarierin Junge Grüne.

Das Postulat der SVP ist für Ryser aber «ein Schnellschuss». Diskutieren könne man übers Konzept erst, wenn es fertiggestellt sei. Klar sei auch, dass es für die Umsetzung zusätzliche Gelder brauchen werde. Dafür werde es wohl eine Vorlage geben, über die das Parlament nicht nur diskutieren, sondern auch entscheiden könne.

Diskutieren könne man mit den Grünen und Jungen Grünen dabei dann auch über die Ausdehnung der Förderung auf die Kulturvermittlung. Dafür würde es nach Meinung von Franziska Ryser zusätzliche Gelder brauchen: «Die Finanzierung darf nicht zu Lasten der Kulturförderung gehen.»

SP/Juso/PFG-Fraktion unterstützt Stossrichtung

Daniel Kehl, Präsident SP/Juso/PFG-Fraktion im St.Galler Stadtparlament.

Daniel Kehl, Präsident SP/Juso/PFG-Fraktion im St.Galler Stadtparlament.

Die SP/Juso/PFG-Fraktion habe schon vor Monaten verlangt, dass über das Kulturkonzept – und dessen finanzielle Auswirkungen – im Parlament diskutiert werden könne. Dies, bevor bevor man über die Erhöhung der Beiträge fürs Textilmuseum entscheide, sagt Fraktionspräsident Daniel Kehl (SP).

Der Entwurf fürs Konzept müsse um klare Bekenntnisse zu Themen und Sparten ergänzt werden. Schwerpunkte müssten öffentlich definiert werden, etwa in den Legislaturzielen des Stadtrates. Die SP/Juso/PFG-Fraktion unterstützt die Stossrichtung des Konzepts, Institutionen zu stärken und auszubauen. Das Konzept bleibe aber dort, wo Fleisch am Knochen sein sollte, noch sehr vage.

Budget 2020 als erste Nagelprobe fürs neue Konzept

Das betrifft für Daniel Kehl etwa die thematischen Schwerpunkte, die nachhaltiger gefördert werden sollen. Das betrifft zudem die Finanzen. Eine erste Nagelprobe sieht Kehl daher beim Budgetentwurf 2020: Viele Anliegen aus dem Konzept liessen sich nur mit mehr Geld verwirklichen. Diese Zahlen müssten bald auf den Tisch. Wenn der Stadtrat herumdruckse, werde er sich spätestens bei Präsentation des Budgets 2020 mangelnde Transparenz vorwerfen lassen müssen.

«Wir glauben, dass zur Umsetzung des Kulturkonzepts eine Erhöhung der Kulturgelder um etwa fünf Millionen Franken nötig ist.»
Daniel Kehl, SP/Juso/PFG-Fraktion

Der SP/Juso/PFG-Fraktionspräsident hat klare Vorstellungen, wie viel Geld zusätzlich für die Umsetzung des neuen Kulturkonzeptes nötig sein wird: «Wir gehen davon aus, dass für eine substanzielle Erhöhung der Kulturausgaben jährlich mindestens Mittel im Rahmen von drei Steuerfussprozenten - also von etwa fünf Millionen Franken - nötig sind.» Wenn er konsequent sei, müsse der Stadtrat folglich nach der Senkung 2018 wieder eine Erhöhung des Steuerfusses für 2020 beantragen, sagt Daniel Kehl.

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