SVP kritisiert Pensum-Erhöhung des Waldkircher Gemeindepräsidenten

Die SVP Waldkirch-Bernhardzell holt zum Rundumschlag aus. In der aktuellen Ausgabe des Mitteilungsblatts kritisiert die Partei die Aufstockung der Stellenprozente von Gemeindepräsident Aurelio Zaccari. Der Gemeinderat hatte beschlossen, dessen Pensum auf Anfang Jahr von 80 auf 100 Prozent zu erhöhen. Diesen Entscheid habe man «mit Erstaunen und Befremden» zur Kenntnis genommen, heisst es im ganzseitigen Inserat. Diesen Weg habe man gewählt, weil die Gemeinde ebenfalls über das Mitteilungsblatt informiert habe. «Besonders stösst uns der Zeitpunkt und die fehlende Kommunikation der Gemeinde auf», sagt Vizeparteipräsident und Kantonsrat Paul Scheiwiller. Er hat den Brief zusammen mit Präsident Ruedi Eilinger im Namen des Vorstands unterzeichnet.

«Die Mitteilung ist zur Halbzeit der Legislatur erfolgt, mitten in der Adventszeit.»

Bei einem Parteiengespräch mit Vertretern sämtlicher Ortsparteien sowie der Interessengruppe IG Bernhardzell, dem Landverein und dem Gewerbeverein sei davon noch keine Rede gewesen. «Dabei hätte das doch Thema sein müssen.» Mit der Mitteilung wolle die SVP nicht direkt Aurelio Zaccari kritisieren, sagt Scheiwiller. «Was er macht, ist gut.» Stattdessen richtet sich die Kritik an den Gemeinderat, der die Befugnis über Anstellungspensen hat. Die SVP fordert deshalb, dass der Gemeinderat die Erhöhung des Pensums noch einmal überprüft.

Mitteilung als geeignete Variante

«Der Entscheid des Gemeinderats wurde am gleichen Tag gefällt, an dem das Parteiengespräch stattfand. Deshalb war eine Kommunikation am selben Abend nicht möglich», sagt Aurelio Zaccari. Danach habe man klar kommunizieren und die Gründe im Detail aufzeigen wollen. «Dabei spielte auch der zeitliche Aspekt eine Rolle. Wir stellten uns die Frage, wie wir ins neue Jahr starten.» Man lege grossen Wert auf die Kommunikation mit der Bevölkerung, Zaccari habe deshalb Workshops oder Kontaktstunden eingeführt. Eine Mitteilung im Gemeindeblatt habe man als geeignete Variante erachtet. Zaccari sagt:

«Je transparenter man ist, desto eher wird man aber auch hinterfragt.»

An der Kommunikation der SVP stört sich Patrik Weyermann, Präsident der FDP Waldkirch-Bernhardzell: «Wir haben jetzt seit zwei Jahren Erfahrung mit der neuen Gemeindeführung. Diese operiert mit viel Offenheit und erfrischender Tatkraft. In diesem Zusammenhang von Führungsschwäche zu reden und die Vertrauensfrage zu stellen, irritiert schon gewaltig.»

Seit dem 1. Januar 2018 ist das Geschäftsleitungsmodell in Kraft: Der Gemeinderat ist seither von der operativen Tätigkeit entlastet und konzentriert sich auf die Strategie. Gemeinderatspräsident Zaccari wurden zusätzlich operative Aufgaben übertragen, etwa im Bereich Kommunikation, Personalführung und die Abstimmung zwischen einzelnen Abteilungen, der Geschäftsleitung und dem Gemeinderat. «Dadurch ergibt sich ein ausgewiesener Mehraufwand, welcher nach Beurteilung aller Grundlagen und Fakten und letztendlich dem Entscheid des Gemeinderates ein 100-Prozent-Pensum rechtfertigt», sagt Zaccari.

SVP-Vizepräsident Paul Scheiwiller prangert auch die steigenden Gesamtkosten der Gemeinde an.

«Der Gemeinderat muss ein grösseres Kostenbewusstsein an den Tag legen.»

Die SVP fordert deshalb, es sei eine «kostenneutrale Alternative vorzuschlagen», wenn Zaccaris Pensum tatsächlich erhöht wird. Das heisst: Die Gemeinde müsse die Stellenprozente an anderer Stelle einsparen. Die Überprüfung des Verwaltungsaufwandes geschehe schon heute, sagt Zaccari: «Wir behalten die Verwaltungskosten im Auge.» Bei jeder neu zu besetzenden Stelle werde das Pensum überprüft. So aktuell bei einer Stelle, deren Pensum von 100 auf 80 Prozent reduziert worden sei.
Die dritte Forderung der SVP ist ein Vergleich der Verwaltungskosten in Waldkirch mit anderen, strukturell ähnlichen Gemeinden im Kanton. «Diesen Vergleich sollte man öffentlich machen», sagt Scheiwiller. Diesen Vorschlag weist Zaccari nicht direkt von der Hand, macht aber darauf aufmerksam, wie schwierig ein direkter Vergleich sei. Der Gemeinderat sei aber bereit, an der Vorversammlung zu einzelnen Details Stellung zu beziehen.

SVP will den Druck erhöhen

Bis jetzt sei eine Reaktion von Aurelio Zaccari oder dem Gemeinderat ausgeblieben, sagt Scheiwiller. «Wir sehen die Mitteilung als Warnung. Wenn sich nichts ändert, muss man noch einmal diskutieren.» Die SVP plant bereits weitere Schritte, um den Druck zu erhöhen: «Wir schliessen auch eine Ablehnung des Budgets nicht aus.»