SVP-, FDP- und CVP-Kantonsräte aus dem Wahlbezirk Rorschach in einer Allianz gegen die SP

Der Antrag der SP, den A1-Anschluss Witen und die begleitenden Massnahmen aus dem Strassenprogramm zu streichen, war heute Dienstag im St. Galler Kantonsparlament chancenlos. Die Kantonsräte der Mitte- und Rechtsparteien aus dem Wahlkreis Rorschach befürworten das Projekt.

Rudolf Hirtl
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Die Region Rorschach wird im Gebiet Witen in Goldach einen neuen A1-Anschluss erhalten. (Bild: Marcel Muttner)

Die Region Rorschach wird im Gebiet Witen in Goldach einen neuen A1-Anschluss erhalten. (Bild: Marcel Muttner)

Die Thaler SP-Kantonsrätin Andrea Schöb musste sich heute im Kantonsratssaal einiges anhören, als sie im Namen der SP-Grünen-Fraktion die Streichung der Projekte «Zubringer Region Rorschach ‹Autobahnanschluss plus samt Begleitmassnahmen› und Anschluss Witen mit Zubringer Rorschach» beantragt.

«Dass so kurz vor der Zielgeraden ein Streichungsantrag kommt, überrascht mich. Dass er von einer SP-Vertreterin aus der Region Rorschach kommt, überrascht mich noch viel mehr», sagt der Tübacher SVP-Fraktionsführer Michael Götte angriffig und verweist auf die Bedeutung des A-Zubringers. «Es ist ein extrem wichtiges Projekt für die Region Rorschach, die im Aufschwung ist. Wir brauchen nicht nur den öffentlichen Verkehr, sondern auch den Individualverkehr. Aus Sicht der Industrie und der Arbeitnehmer ist der Streichungsantrag unsinnig.»

Entwicklung der Region Rorschach nicht behindern

Dieses Argument hat nach Meinung der SP-Wortführerin keine Gültigkeit mehr. «Die Industrie baut in Rorschach und Goldach Arbeitsplätze und Produktionen ab. Die Dringlichkeit ist also nicht mehr gegeben. Ausserdem führt das Projekt durch ein Einfamilienhaus-Quartier. Nur haben es noch nicht alle Bewohner gemerkt.» Nicht nur die weiteren SVP-Kantonsräte aus dem Wahlkreis Rorschach, Sandro Wasserfallen, Goldach, und Mäge Luterbach, Steinach, stemmen sich gegen den Antrag der SP, sondern auch die regionale FDP lässt kein gutes Haar am Begehren der Sozialdemokraten und Grünen.

«Der Zubringer Region Rorschach und der Anschluss Witen mit Zubringer Rorschach ist für die Region am See von grösster Bedeutung. Wer sich ideologisch gefärbt gegen diese Lösung stellt, erkennt die Wichtigkeit des Vorhabens nicht», sagt Raphael Frei, Rorschacherberg. Wer sich gegen dieses Vorhaben stelle, verunmögliche die Entwicklung einer ganzen Region und das sei schlicht ungeheuerlich. Der ideologische Antrag der SP-Grünen-Fraktion sei daher abzulehnen.

Der Autobahnanschluss plus sei eine Chance und ein Muss, damit die Region nicht stehen bleibe, pflichtet ihm Parteikollege Robert Raths, Thal, bei. Der Rorschacher FDP-Kantonsrat Andres Hartmann bezeichnet das Programm als ausgewogen. «Langsamverkehr, Individualverkehr und auch ÖV finden Berücksichtigung. Ich weiss nicht was sich die Leute überlegen, die sich gegen dieses für unsere Region derart wichtige Projekt aussprechen.»

Monika Lehmann (CVP), Rorschacherberg, mahnt, dass das Projekt absolut Sinn mache, und bittet den Kantonsrat, es nicht zu streichen. Felix Bischofberger (CVP), Thal, sagt: «Fragen sie die Menschen, dann wissen sie, was diese so rasch wie möglich wollen.» Die Abstimmung ist schliesslich eine klare Angelegenheit. Der Streichungsantrag der SP-Grünen wird mit 89 zu 22 Stimmen abgelehnt.

Eine Verbesserung auch ohne A1-Zubringer

SP-Kantonsrat Guido Etterlin, Rorschach, ist bei der Abstimmung nicht im Kantonsratssaal. Auch an der vorgängigen Diskussion beteiligt er sich nicht. Wie steht er persönlich zum A1-Zubringer? «Ich habe mich auf kantonaler Ebene dieser Debatte enthalten. Ich finde es wichtig, dass die Bürgerschaft von Rorschach, Goldach und Rorschacherberg 2019 unabhängig über das Projekt befinden kann. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Stimmbürger eine faire und transparente Vorlage erhalten», sagt er und ergänzt, dass er als Mitglied des Stadtrates die Entwicklung des Projektes mittrage.

Andrea Schöb bedauert das Resultat der Abstimmung. Sie ist überzeugt davon, dass bereits die geplanten Bahnunterführungen in Rorschach und Goldach zu einer spürbaren Entschärfung der Verkehrssituation in der Region Rorschach führen werden. Es sei also gar nicht nötig, den A1-Anschluss gleichzeitig und zu Lasten der Umwelt voranzutreiben. Dem Vorwurf, dass sie gegen die Region Rorschach opponiere, widerspricht sie vehement. «Wir sprechen uns gar nicht gegen das Gesamtprojekt aus. Wir wollten nur nicht den motorisierten Individualverkehr fördern.»