Streit um Gesak: Die SVP doppelt nach und erhöht mit einem Postulat den Druck auf den St.Galler Stadtrat

Das Gemeindesportanlagenkonzept (Gesak) des St.Galler Stadtrats verspätet sich. Die SVP-Fraktion im Stadtparlament will beim Konzept mitreden, der Stadtrat sieht dafür keine Grundlage. Jetzt will die SVP den Stadtrat mit einem Postulat dazu zwingen. Unterstützung gibt's von bürgerlicher Seite.

Luca Ghiselli
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Leistungssportzentrum und Elitesportschule im Gründenmoos geplant. Tennishalle mit Tennisplatz ud Fussballplatz © Urs Bucher/ TAGBLATT

Leistungssportzentrum und Elitesportschule im Gründenmoos geplant. Tennishalle mit Tennisplatz ud Fussballplatz © Urs Bucher/ TAGBLATT

Urs Bucher

Eigentlich müsste es schon lange auf dem Tisch liegen, das Gemeindesportanlagenkonzept (Gesak) des St.Galler Stadtrats. Präsentiert wurde es bis heute aber nicht. Das rief die SVP-Fraktion im Stadtparlament auf den Plan. In einer dringlichen Interpellation forderte sie den Stadtrat unter anderem dazu auf, dem Parlament eine Mitsprache beim Gesak einzuräumen. Vergeblich: Der Stadtrat stellte sich in seiner Antwort auf den Standpunkt, dass Konzepte wie das Gesak im Gegensatz zu Reglementen und Gesetzen keinen verbindlichen Charakter hätten. Entsprechend müsse das Parlament auch nicht mitbestimmen.

SVP: «Es braucht einen Paradigmenwechsel»

Wenig erstaunlich also, dass die SVP-Fraktion am Dienstagabend bei diesem Traktandum Diskussion wünschte. Christian Neff sagte: «Wir brauchen einen Paradigmenwechsel, weil sich der Stadtrat in den vergangenen Jahren zu viele Reglemente angeeignet hat.» Die SVP-Fraktion schoss deshalb während der Sitzung ein Postulat nach, das in seiner Fragestellung der dringlichen Interpellation zum Verwechseln ähnelt. Demnach soll der Stadtrat ausführlich zum Gesak berichterstatten und unter anderem beantworten, weshalb es über vier Jahre dauerte, das Konzept auszuarbeiten. Ausserdem soll der Stadtrat darüber Auskunft geben, ob er dem Parlament künftig Konzepte mit ähnlicher Tragweite nicht doch vorlegen will.

Unterstützung für dieses Ansinnen gab es von der FDP-Fraktion. Karl Schimke sagte, die Freisinnigen seien ob der stadträtlichen Antwort auf die SVP-Interpellation «perplex». Es sei unabdingbar, dass das Parlament über das Gesak informiert werde. Deshalb werde man das Postulat unterstützen.

Auch Patrik Angehrn monierte in seinem Votum für die CVP/EVP-Fraktion die Verzögerungen bei der Erstellung des Gesak. «Das wirft Fragen auf.» Indem der Stadtrat dem Parlament verweigere, zumindest Teile des Konzepts einsehen zu können, schüre er im Rat «Skepsis und Unverständnis».

Auch von links gab es am Dienstagabend Kritik am Stadtrat. Etrit Hasler (SP) sagte, das Gesak geistere so lange im Parlament herum «wie ich selbst». Der SP-Politiker ist seit 2005 Mitglied der städtischen Legislative. Was beim Gesak herauskomme, sei ein «Sportstättenlexikon, eine glorifizierte Excel-Tabelle». Trotzdem versagte Hasler dem SVP-Vorstoss wegen inhaltlicher Unzulänglichkeiten die Unterstützung: «Es braucht einen besseren Versuch, und den behalten wir uns vor.»

Buschor: «Der Stadtrat weigert sich nicht»

Stadtrat Markus Buschor gestand zu: Es sei unschön, wenn ein Projekt wie das Gesak «nicht innert nützlicher Frist abgeschlossen wird». Aber: Der Stadtrat weigere sich keinesfalls, er sei einfach noch nicht so weit. «Das Gesak ist noch nicht verabschiedet, deshalb kann es auch nicht als Grundlage in eine Vorlage einfliessen.» An Etrit Hasler gerichtet fragte Buschor rhetorisch, woher er denn wisse, was im Gesak stehe. «Das ist nicht einfach eine Excel-Tabelle – und es ist mehr als nur eine Bestandesaufnahme.»