Nach jahrelangem Rechtsstreit um Unteregger Schiessstand: Gemeinde und Grundstücksbesitzerin haben sich geeinigt

Die Wogen sind geglättet: Die Unteregger Militärschützen bleiben im Schaugenbädli St.Gallen. Für die politische Gemeinde Untereggen enstanden Anwaltskosten von 24'000 Franken.

Ralf Rüthemann
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Der Unteregger Militärschützenverein hat sich bei den St.Galler Kollegen eingemietet: Sie trainieren nun im «Schaugenbädli».

Der Unteregger Militärschützenverein hat sich bei den St.Galler Kollegen eingemietet: Sie trainieren nun im «Schaugenbädli».

Jolanda Riedener

Bis Ende Dezember hätte das Referendum gegen die neuen Verträge zwischen der Gemeinde Untereggen und der Schiessanlage Schaugenbädli in St.Gallen ergriffen werden können. Geschehen ist allerdings nichts – der jahrelange Schiessanlagen-Streit ist damit definitiv beendet. «Wir sind froh, endlich eine Lösung gefunden zu haben», sagt der Unteregger Gemeindeschreiber Norbert Näf.

Es begann alles damit, dass die Anwohnerin der Schiessanlage Altburg in Untereggen die Dienstbarkeiten zu Lasten ihrer Grundstücke nach deren Ablaufdatum Ende 2016 nicht mehr verlängerte. Ihr gehört unter anderem das Grundstück, über das jeweils geschossen wurde. Bis Ende 2016 nahm die Anwohnerin und Besitzerin eines Ponyhofs dies auf sich, danach war allerdings Schluss.

Die Gemeinde wollte das nicht auf sich sitzen lassen – gemäss Militärgesetz ist nämlich jede Gemeinde dazu verpflichtet, eine Schiessanlage für das «Obligatorische» und den örtlichen Schützenverein zur Verfügung zu stellen. So leitete die Gemeinde ein Verfahren zur Enteignung dieser Dienstbarkeiten – allen voran das entsprechend nötige Überschussrecht – ein, um die Schiessanlage Altburg weiterbetreiben zu können.

Situation bis 2039 geregelt

Die Anwohnerin zog dies vors Verwaltungsgericht, bis sich die Parteien schliesslich doch noch einigen konnten: Der Militärschützenverein bleibt im Schaugenbädli St.Gallen, wo er seit Anfang 2017 eingemietet ist, und die Anwohnerin bezahlt die Einkaufssumme von 100 000 Franken sowie eine jährlich wiederkehrende Entschädigung von 2000 Franken bis ins Jahr 2030. Da der Prozessausgang für beide Parteien ungewiss war, haben sie sich auf einen Vergleich geeinigt. «Die Regierung hat in ihrem Entscheid festgehalten, dass eine solche Enteignung grundsätzlich zulässig wäre», sagt Norbert Näf. Er sagt:

«Allerdings war die Lösung, die nun auf dem Tisch lag, im Gesamtinteresse der Gemeinde.»

Laut Näf hätte man in der Altburg nämlich sogenannte Lärmschutztunnels bauen müssen, die wieder kostspielig gewesen wären. «Zudem sind die Schützen ja bereits seit drei Jahren im Schaugenbädli aktiv und diese Lösung scheint gut zu funktionieren.» Ursprünglich wurden nebst dem Schaugenbädli auch noch andere Lösungen mit den Schiessanlagen in Goldach, Mörschwil und Wittenbach geprüft. Allerdings sahen die Gemeinden Mörschwil und Wittenbach keine Möglichkeiten für einen Einkauf der Unteregger Schützen. So blieben nur noch die Offerten der Goldacher und St.Galler, bei denen die St.Galler laut Medienmitteilung der Gemeinde Untereggen etwas besser abschnitten und das Schaugenbädli auch von den Schützen bevorzugt wurde.

Nun ist die Unteregger Schiesssituation bis ins Jahr 2039 geregelt – bis dann sind nämlich die unterzeichneten Verträge mit der Betriebsgesellschaft der Schiessanlagen St.Gallen-Ost gültig.

Gerhard Riedener, Präsident des Schützenvereins Untereggen, hat sich mit der Situation nun abgefunden:

«Nebst unserem eigenen Schiessstand in Untereggen war das Schaugenbädli die befriedigendste Lösung. Wir müssen das nun so in Kauf nehmen.»

Viel mehr sagt Riedener nicht, die Geschichte sei für ihn und den Militärschützenverein nun abgeschlossen. Auch die Anwohnerin und Ponyhof-Besitzerin in der Altburg Untereggen will keine Stellung zu der Geschichte nehmen.

55000 Franken für das Schützenhaus

Zu den 120'000 Franken, welche die Anwohnerin nun insgesamt für den Einkauf im Schaugenbädli bezahlt, kommen noch weitere Kosten dazu: Demnächst verkauft ihr die Gemeinde auch das Schützenhaus für 55'500 Franken. «Dieser Verkauf ist aber noch nicht abgewickelt, da zuerst abgeklärt werden muss, ob eine Umnutzung überhaupt möglich ist», erklärt Norbert Näf.

Auch für die Gemeinde war der Prozess nicht gratis. Die Gerichts- und Anwaltskosten zu Lasten der Gemeinde beliefen sich auf knapp 24000 Franken. Während des Prozesses waren demgegenüber aber auch keine Entschädigungen an die Anwohnerin mehr zu bezahlen. Bis Ende 2016 wurde sie für die Dienstbarkeiten zu Lasten ihrer Grundstücke noch entschädigt.

Vorläufig fallen keine Schüsse in Untereggen

Die Schiessanlage in Untereggen bleibt bis auf Weiteres ausser Betrieb. Die Grundstückbesitzerin der Alten Burg will die Dienstbarkeit nicht verlängern. Nun muss die Gemeinde erneut bei der Regierung antreten.
Jolanda Riedener